Die Städte und Gemeinden haben heute rund 5 Mrd. € weniger Steuereinnahmen als im Jahr 2000. Dadurch fehlt ihnen Handlungsspielraum, zumal auch das Potential für Ausgabenkürzungen erschöpft ist. Viele Ausgaben der Gemeinde sind durch Gesetze vorgeschrieben, Kürzungen bei Investitionen sind notgedrungen die Folge. In Zeiten anhaltender wirtschaftlicher Turbulenzen haben falsche wirtschafts-, finanz- und arbeitsmarktpolitische Entscheidungen der rot / grünen Regierungen im Bund und Land wesentlichen Beitrag zu dieser finanziellen Schieflage geleistet. Die Auswirkungen spürt der Bürger durch Verteuerungen, höhere Abgaben und ausbleibende Leistungen der öffentlichen Hand.


Ob dem Gemeindehaushalt nun 1,736 Mio. € oder nach Verbesserung die Hälfte davon fehlen, Defizit bleibt Defizit. Da keine freie Spitze vorhanden ist, müssen alle Investitionen kreditfinanziert werden. Dieses große Minus in der Gemeindekasse ist jedoch nicht auf das Großprojekt Caroline zurückzuführen, da dieses über ein Treuhandkonto abgewickelt wird und somit den Haushalt 2004 nicht belastet.

Freiwillige Leistungen

Nach wie vor tritt die CDU-Fraktion dafür ein, daß die freiwilligen Leistungen ( wie Kosten der Städtepartnerschaft, Zuschüsse an kulturelle Vereine, an Sportvereine, Förderung von Projekten Dritte Welt, Förderung der Jugendarbeit, Zuschüsse zu Seniorenveranstaltungen ) nicht gekürzt werden.

Baugebiet Caroline

Die Umstrukturierung der Firma Wiederholt mit Sicherung der Arbeitsplätze in Holzwickede eröffnete die Umnutzung des ca. 10 ha großen Gebietes von einer gewerblichen Baufläche in eine Wohnbaufläche mit verschiedenen Dienstleistungsangeboten. Dieses Gebiet wird mit den Baumaßnahmen die Verbindung zwischen dem Norden und dem Zentrum Holzwickedes ermöglichen und eine Aufwertung darstellen. Die Gemeinde Holzwickede hat die sich durch die o. g. Situation ergebende Chance genutzt und die Gebietsentwicklung betrieben. Da die Abwicklung über den Gemeindehaushalt alle finanziellen Grenzen gesprengt hätte, wurde der Weg über das Treuhandkonto gewählt. Insoweit belasten zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Maßnahmen den Gemeindehaushalt nicht.

Das Gebiet hat seinen besonderen Reiz in der Nord-Süd-Verbindung durch den Brückenschlag erhalten, der im Grundsatz vom Rat beschlossen wurde. Die CDU-Fraktion steht zu diesem Beschluss, sofern nicht technische oder sonstige bislang unbekannte Unwägbarkeiten das Vorhaben unmöglich machen.

Bezüglich der Nutzung des Waschkauengebäudes hat die CDU-Fraktion am 09.12.2003 einen Vorschlag unterbreitet, sie spricht sich weiterhin für den Erhalt dieses historischen Gebäudes aus. Dabei steht die Nutzung durch die Bürger im Vordergrund. Eine Nutzung als Rampenabverkauf oder als industrielle Galerie scheidet aus.

Zentrumsumgestaltung

Die CDU-Fraktion hat am 11.02.2001 beantragt, im Zusammenhang mit der Bebauung zum Emscherpark und der Umgestaltung des Parkes selbst auch den Marktplatz umzugestalten. Mit diesem Antrag wurde bezweckt, das Zentrum insgesamt einer Überplanung zu unterziehen, wobei eine genaue Grenzziehung des Zentrumsgebietes zunächst noch unterblieb. Die CDU-Fraktion wollte nicht die Maßnahmen auf die Neupflasterung des Marktplatzes reduziert wissen. Mit ihrem Antrag bezweckte die CDU-Fraktion, daß die Ortsmitte einer Überplanung unterzogen wird. Das Zentrum soll zum Verweilen, Flanieren,  Einkaufen und die Nutzung aller zentralen Dienste einladen.

Das Planungsgebiet wird wie folgt umrissen:

Nördlich beginnt es mit der Bahnunterführung, endet südlich an der Opherdicker Straße, östlich an der Karlstraße / Hamburger Allee und westlich an der Hauptstraße. Maßnahmen erstrecken sich dabei auf die Straßenzüge, insbesondere die Hauptstraße, die Plätze wie Markt- und Festplatz sowie Gelände des ehemaligen Hauses Dudenroth, Kirchplatz sowie Platz vor der Sparkasse, den Platz südlich der Carolinenbrücke und den Emscherpark. Desweiteren erfasst sie die Umgestaltung der Unterführung, die bereits seit mehr als 20 Jahren ein besonderes Anliegen der CDU ist.

Nach allen Maßnahmen im Norden und Süden der Gemeinde mußte das Zentrum bislang zu- rückstehen. Es ist deshalb seitens der CDU-Fraktion gewollt, das Zentrum zu überplanen und neu zu gestalten. Zunächst muß hierfür eine Rahmenplanung – ähnlich der für das Gebiet Caroline – erstellt werden, an der die Bürger zu beteiligen sind.

Am 11.02.2001 hat die CDU-Fraktion beantragt, im Investitionsprogramm Mittel vorzusehen. Für die Jahre 2002 bis 2005 wurden daraufhin jährlich 250 Tsd. DM aufgenommen, die mit dem Haushalt 2002 in den Jahren 2003 und 2004 auf jeweils 256 Tsd. € zusammengefasst wurden. Am 03.02.2003 hat die CDU-Fraktion ihr Einverständnis erklärt, daß aus Gründen der Haushaltssicherung die Maßnahme um ein Jahr auf die Haushaltsjahre 2004 und 2005 zurückgestellt wird. Im Haushalt 2004 sind 256 Tsd. € eingeplant. Dies entspricht der Forderung der CDU.

Für das Jahr 2004 wird gefordert, mit der Rahmenplanung zu beginnen. Desweiteren sollte als erster Schritt mit einem Teil der Renovierung der Unterführung begonnen werden, und zwar dem Abtragen des Mauerwerks westlich vor der Unterführung und Abflachung der Böschung entsprechend der Maßnahme auf der östlichen Seite ( geschätzte Kosten 45 Tsd. € ). Damit würde zumindest im südlichen Teil die Zufahrt zur Unterführung aufgeweitet und freundlich, heller und sauberer sein. Die gleichen Maßnahmen könnten im Zuge der Entwicklung des Carolinengeländes und der Bahnbrache im Norden sowie an der Brückenkonstruktion und dem Trägerwerk selbst erfolgen.

Schulen

Die CDU-Fraktion in Holzwickede ist immer dafür eingetreten und hat ihre Beschlüsse daran ausgerichtet, daß die beste Investition in einer Kommune immer in die für Kinder ist. Damit einhergehend haben wir in Holzwickede ein hervorragend gegliedertes Schulangebot mit räumlicher Ausstattung, die die Gemeinde Holzwickede als Schulträger bietet, die ihresgleichen im Kreisgebiet sucht. Der aus dem Um- und Erweiterungsbaukonzept an der Josef-Reding-Schule folgende Umbau von allgemeinen Schulräumen in Fachräume wird von der CDU-Fraktion voll getragen.

Offene Ganztagsgrundschule

Die CDU-Landtagsfraktion hat am 12.06.2001 verlässliche Ganztagsangebote und Weiterentwicklung von Kinderbetreuungsangeboten beantragt. Am 21.06.2001 haben die CDU- und die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Holzwickede gemeinsam ein Konzept beantragt, um die räumliche und finanzielle Umsetzung der Ganztagsbetreuung zu entscheiden. Das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 12.02.2003 Ziele, Grundsätze und Förderungsmöglichkeiten der „Offenen Granztagsgrundschule“ verabschiedet. Wir brauchen eine Politik, die von den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien ausgeht. Es handelt sich dabei um freiwillige Teilnahme an dem Betreuungsangebot. Die Bedarfsabfrage an den Holzwickeder Grundschulen hat ergeben, daß Betreuungsbedarf besteht. Dafür sind mehrere Gruppen einzurichten, es ist ein Träger zu finden und die finanzielle Elternbelastung festzulegen.

Die CDU-Fraktion spricht sich für die Einrichtung der offenen Ganztagsbetreuung aus. Dafür werden im Jahr 2004 69 Tsd. € für Investitionen und 58 Tsd. € für den Betrieb an Haushaltsmitteln bereitgestellt. Über die Ausgestaltung des Betreuungsangebotes einschließlich Entscheidung über den Träger, die Qualität des Angebotes und die Höhe des Elternbeitrages ist im parlamentarischen Raum noch zu beraten. Hinsichtlich der Elternbeteiligung setzt sich die CDU-Fraktion aber für eine soziale Staffelung und Zahlung nach den finanziellen Möglichkeiten ein.

Sportzentrum am Schulzentrum

Am 11.02.2001 hat die CDU-Fraktion ein Sportstättenkonzept für Holzwickede gefordert, mit dem der Bedarf erhoben werden und ein Konzept unter Einbeziehung u. a. des Sportzentrums an der Jahnstraße, des Sportplatzes am Schulzentrum sowie aller Turnhallen erstellt werden sollte. Schon seit ca. 12 Jahren geht von der CDU die Vorstellung aus, den Sportplatz am Schulzentrum derart wettkampfgerecht umzugestalten, daß er für den Schulsportbetrieb geeignet ist. Eine Gestaltung des Sportzentrums im großen Stile einschließlich Kunstrasenplatz, Umkleiden, Doppelturnhalle und großer Aula hatte die Planungsidee der CDU im Rahmen der Haushaltsplanung 2002 abgerundet und zur Aufnahme ins Investitionsprogramm ab 2005 geführt. Im Jahre 2004 werden dafür keine Mittel vorgehalten. Die CDU-Fraktion hält weiterhin an dem Vorhaben fest, dort schrittweise eine Verbesserung für die ca. 1.500 Schüler nach den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Holzwickede zu erreichen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich aus der finanziellen Förderung von Sportstätten verabschiedet, dafür eine minimale Sportpauschale eingeführt, die aber bei weitem nicht reicht und nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellt. Gleichwohl sollte nicht schon jetzt das Vorhaben auf spätere Zeiten verschoben werden, sondern die Machbarkeit sich an den finanziellen Möglichkeiten des Haushaltes unserer Gemeinde orientieren. Insoweit unterstützt die CDU-Fraktion das beschlossene Investitionsprogramm und hält an seinen Ansätzen unverändert fest. Soweit erforderlich, sind Mittel für eine sinnvolle Reparatur des heutigen Aschenplatzes vorzusehen, damit die laufende Nutzung aufrecht erhalten werden kann.

Tribüne und behindertengerechte Toilette Hilgenbaumhalle 

Entsprechend dem Investitionsprogramm ist für 2004 die Erneuerung der Tribünenanlage und Einrichtung der Toilette vorgesehen. Die CDU-Fraktion spricht sich für Bereitstellung der nötigen Mittel aus. Bei der neuen Tribüne in Höhe von 130 Tsd. € ist die Sportpauschale des Landes in Höhe von ca. 43 Tsd. € zu berücksichtigen.

Bau einer westlichen Verbindungsstraße

Das Verkehrskonzept der CDU Holzwickede geht von einer gerechten Verkehrsverteilung aus. Der Verkehr, der heute hauptsächlich auf Nord- und Hauptstraße fließt, soll auf drei Achsen verteilt werden, nämlich neben der bestehenden Achse auf einer östlichen und westlichen Entlastungsstraße. Die westliche Verbindungsstraße ist u. a. nötig, um die Verkehre aus dem künftig zu entwickelnden Kasernengelände und dem westlichen Gemeindegebiet aufzunehmen. Der Mittelansatz im Haushalt 2004 entspricht dem CDU-Konzept im vollen Umfange.

Kreisel Goethestraße / Friedhofstraße

Seitens des Kreises war erklärt worden, daß für die von Holzwickede beschlossene Maßnahme weder im Kreishaushalt in 2002 noch 2003 Mittel vorgesehen waren. Aufgrund ihrer Haushaltsberatung hat die CDU-Fraktion am 04.02.2002 beschlossen, über ihre Kreistagsabgeordneten daraufhinzuwirken, daß durch Mittelansatz im Kreishaushalt die Kreiseleinrichtung möglich wird. Dies ist jetzt erfolgt und wird von der CDU begrüßt. Die von Holzwickede erforderliche Zuweisung an den Kreis Unna in Höhe von 20 Tsd. € wird getragen.

Kreisel Hengsen

Es ist seit langer Zeit von der CDU-Fraktion beantragt, daß Schüler die Unnaer Straße auf dem Weg zur Paul-Gerhardt-Schule sicher überqueren können. Der zuständige Fachausschuß hat diesen Antrag begrüßt und die Verwaltung beauftragt, zu untersuchen, welchen Weg die Schüler genau nehmen. Dabei kristallisierte sich heraus, daß im wesentlichen der Kreuzungsbereich Hengsen am Kreisel überquert wird. Die in den Sitzungen des Verkehrsausschusses von der CDU immer wieder geforderte Anbringung von Zebrastreifen wurde von den Vertretern der Kreisverwaltung Unna abgelehnt. Auch eine Elterninitiative hat mit einer Unterschriftenliste die Anlegung gefordert und damit das Anliegen der CDU-Fraktion untermauert. Die Gesamtkosten für die Zebrastreifen am Kreisverkehr Hengsen betragen für Tiefbauarbeiten, Optimierung der Beleuchtungsanlage, Markierung und Beschilderung 62.200 €, diese Mittel sind im Haushalt bereitzustellen, entsprechende Verhandlungen zur Umsetzung des Projektes mit dem Kreis Unna zu führen.

Verbindungsstraße zur Kolonie

Es war seit jeher Vorstellung der CDU-Fraktion, die Straße „Zur alten Kolonie“ zur Chaussee hin zu öffnen. Durch den Ausbau der Chaussee wird dies nunmehr möglich. Die CDU-Fraktion hatte zunächst die Vorfinanzierung des Chausseeausbaus wegen fehlender Mittel abgelehnt, ihm dann aber wegen Haushaltsverbesserung noch zustimmen können. Der Ausbau selbst stand nie in Frage. Der Mittelansatz für die Verbindungsstraße zur Kolonie in Höhe von 130 Tsd. € wird getragen.

Rad- und Gehweg an der Natorper Straße

Die CDU-Fraktion hatte sich am 03.02.2003 für die Anlegung eines Rad- und Gehweges an der Natorper Straße ausgesprochen und beantragt, hierfür Mittel vorzusehen. Der jetzt im Haushalt 2004 erfolgte Mittelansatz in Höhe von 177 Tsd. € wird deshalb begrüßt.

Abwasserbeseitigungskonzept

Die Erhöhung des Mittelansatzes von 600 Tsd. € auf 745 Tsd. € wird von der CDU-Fraktion getragen, da sie sich aus der Beschlusslage wegen der Kanalisierung der Chaussee ergibt.

Renaturierung Natorper Bach

Im Investitionsprogramm sind hierfür Ansätze in 2004 und 2005 vorgesehen. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahme wird begrüßt.

Friedhof

Der Rat der Gemeinde Holzwickede hat 2003 die Anlegung eines halbanonymen Gräberfeldes beschlossen, Mittelansatz für die Einrichtung im Jahr 2004 ist bislang nicht erfolgt. Der Haushalt ist um den von der Verwaltung hierfür zu errechnenden Betrag zu erweitern.

Finanzieller Handlungsspielraum

Bereits mit dem Haushaltsergebnis 2003 hat sich die CDU-Fraktion am 03.02.2003 dafür ausgesprochen, zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben und Investitionen alle Möglichkeiten auszuschöpfen und durch Verkauf gemeindlicher Immobilien die Einnahmen zu mehren. Aufgabe einer Kommune ist es  nicht, selbst Immobilien und Grundstücke vorzuhalten. Seit je hat sich die CDU-Fraktion dafür eingesetzt, kommunale Immobilien zu verkaufen. U. a. hatte die CDU-Fraktion einer Bebauung des Grundstückes östlich der Schwerter Straße unter Bedingungen zugestimmt. Es handelt sich um ein sehr wertvolles exklusives Grundstück, das damit auch nur ganz großzügige aufgelockerte Bebauung in enger Abstimmung mit den nördlichen Nachbarn erfahren darf. Andersartige Bebauung mit anderem als sehr großzügigem Grundstückszuschnitt wird abgelehnt. Da diesem Anliegen Rechnung getragen wird, stimmt die CDU-Fraktion den angesetzten Mitteln an Planungskosten für die Bebauung „Schwerter Straße“ in Höhe von 54.500 € zu.

Haushalt 2004

In der Haushaltsberatung sind alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und gewürdigt worden. Dem vorgelegten Haushalt 2004 sowie dem Investitionsprogramm wird mit Ergänzung der o. g. Forderungen zugestimmt. Im Falle gravierender Veränderung der Mittelansätze ggü. dem Haushaltsentwurf, insbesondere bezüglich der Forderung der CDU-Fraktion zur Zentrumsgestaltung, wird die Zustimmung zum Gesamthaushalt verweigert.


Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU – Fraktion zum Haushalt 2004 aufgestellten Forderungen werden zu Anträgen erhoben.

Die Stellungnahme wird unter www.cdu-holzwickede.de ins Internet gestellt.

Holzwickede, den 10.02.2004

Rolf Kersting
Fraktionsvorsitzender