aus: Hellweger Anzeiger, Samstag, 23. November 2002

von Alexandra Lehmann

Weichen für Preisanstieg sind gestellt

Ohne lange Diskussionen: Hauptausschuss pro Steuererhöhung


HOLZWICKEDE • Der Weg für Steuererhöhungen - bedingt durch veränderte Modalitäten des Landes bei der Vergabe von Schlüsselzuweisungen und das Loch im Gemeindesäckel - ist geebnet: Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten den von Kämmerer Max Kohl vorgeschlagenen Positionen fast durchweg einstimmig zu - wenn auch teilweise zähneknirschend. Das letzte Wort hat nun der Rat.
Vor allem die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer A und B - diese Erhöhungen werden die Holzwickeder besonders schmerzhaft zu spüren bekommen - sowie die Änderungen bei der Gewerbesteuer sorgten für Diskussionen. Rund 400000 Euro mehr wird die Gemeinde dadurch einnehmen. CDU-Fraktionschef Rolf Kersting wetterte auf die rot-grüne Landesregierung, die der Gemeinde gar keine andere Wahl ließe, als zu erhöhen. Kritik für diese “Jaulerei“ gab's dafür von Heinrich Schlinkmann (Bürgerblock).
Dass es nie schön sei, Steuererhöhungen durchzuführen, darin war sich die Politik einig. Alles in allem beurteilte man die vorgelegten Berechnungen - dazu zählten weitere Positionen wie Standgelder für den Wochenmarkt, Abwasserentsorgungs-, Straßenreinigungs- und Friedhofsgebühren - jedoch als moderat und im Vergleich mit anderen Kommunen durchaus vertretbar.
Erstaunlich: Selbst die Satzung für die Erhebung der Hundesteuer wurde schnell abgehandelt, was die Besitzer der vierbeinigen Gesellen nicht erfreuen dürfte. Da die Beträge seit 1986 nicht mehr angehoben wurden und die künftigen Preise nach Meinung der Fraktionen ebenso moderat ausfallen würden, war ihnen dieser Punkt keine Diskussion wert - der Verwaltungsvorschlag wurde bei vier Gegenstimmen angenommen.
Leinenzwang für Hunde auf freien Flächen abgeschafft
Lediglich die CDU merkte an, dass es einer "Strafsteuer" gleichkäme, mehr Geld pro Hund zu verlangen, sobald ein Besitzer nicht nur ein Tier hält. Doch dies sei vielerorts üblich, um den Bestand an Hunden nicht ins Unermessliche wachsen zu lassen, so die Argumentation der Verwaltung.
Positive Nachricht für alle Hundehalter: Im Rahmen der Verabschiedung der Verordnung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sprachen sich die Fraktionen einstimmig dafür aus, dass in Holzwickede Hunde nur noch innerhalb von bebauten Ortsteilen angeleint werden müssen. Außerhalb dieser Bereiche müssen Halter lediglich sicherstellen, dass die Tiere in ihrem Einwirkungsbereich bleiben und Dritte nicht belästigt werden. Bislang gilt die generelle Anleinpflicht.