Beratungen des Haushaltsplanes 2003
Ergebnisse der CDU – Fraktion
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Die Städte und Gemeinden
stecken in der
schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
Davon ist auch unsere Gemeinde Holzwickede nicht ausgenommen.
Verantwortlich für die rasante Talfahrt der Kommunalfinanzen sind
nicht die Ausgaben der Kommunen, sondern ihre weiter
rückläufigen Einnahmen. Die
CDU-Fraktion stellt fest, dass die falschen wirtschafts-, steuer- und
arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen zu der gegenwärtigen
Finanzsituation
beigetragen haben. Da die kommunale Finanzausstattung aus dem
Gleichgewicht
geraten ist, bedarf es zur Wiederherstellung der Finanzausrüstung
eines mit dem laufenden Haushalt 2003 beginnenden Konzeptes.
Jahresabschluss 2002
Im Gesamthaushalt des Jahres 2002 ergibt sich ein Überschuss von
880 Tausend Euro, der der Allgemeinen Rücklage zuzuführen
ist. Er sollte nicht im Haushalt 2003 mit verplant werden, weil damit
die Möglichkeit besteht, die Kreditermächtigung für 2003
zu reduzieren. Diese Rücklage erlaubt es uns, flexibler zu sein.
Haushaltssicherung
Wenn Haushaltssicherungsmaßnahmen auf der Einnahmeseite zu
ergreifen sind, dann müssen sie
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kurzfristig durch
Veräußerung von
kommunalen Immobilien und
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langfristig durch
Erhöhung
der Steuerkraft ( Ansiedlung von Gewerbebetrieben und
Einkommensteuerzahlern )
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vermehrt werden. Dies darf jedoch nicht zum Ausverkauf des
Kommunalsilbers führen, der künftige Handlungen versagt. Wie
bei jeder Unternehmung setzt Einnahmemehrung zunächst Investition
voraus. Es wird keine Gewerbesteuermehrung geben, wenn nicht vorher in
Ansiedlung investiert bzw. bei vorhandenen Gewerbesteuerzahlern
fördernd materiell oder immateriell unterstützt wird.
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt dienen der Erfüllung der
ständigen Aufgaben unserer Gemeinde. Die wesentlichen Aufgaben
sind Pflichtaufgaben und von der Kommune vorzuhalten. Daneben
enthält dieser Haushalt die freiwilligen Leistungen, wie die
Zuschüsse an die Vereine usw. Diese Ausgaben sind Investitionen
bei den das
kulturelle Leben der Gemeinde bestimmenden Einrichtungen. Solche
Investitionen bewirken, ob in der Gemeinde liebens- und lebenswert
gewohnt werden kann und dürfen deshalb keinesfalls eine
Kürzung
erfahren:
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Die CDU-Fraktion
tritt
dafür ein, dass die freiwilligen Leistungen im
Haushaltssicherungskonzept 2003 bis 2006 nicht gekürzt werden (
wie Kosten der Partnerschaft, Zuschüsse an kulturelle Vereine, an
Sportvereine, Förderung von Projekten Dritte Welt, Förderung
der Jugendarbeit, Zuschüsse zu Seniorenveranstaltungen ).
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Desweiteren tritt die CDU-Fraktion
dafür ein, dass Nutzungsentgelte von Vereinen bei Nutzung des
Forums, der Sportanlagen und der Rausingerhalle nicht erhoben werden.
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Diese freiwilligen Leistungen
werden zusammen
mit rund 30.000 Euro jährlich beziffert.
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Ein Großteil der Haushaltsaufwendungen betrifft
den Schulbetrieb in Holzwickede. Ausgabenkürzungen gingen zu
Lasten der Schüler, deshalb müssen Ausgaben für Schulen
als Investitionen in Folgegenerationen verstanden werden:
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Die CDU-Fraktion tritt
dafür ein,
dass die Aufwendungen für Schulen keine Kürzungen erfahren.
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Investitionen
in neue
Baugebiete
Investitionen in neue Baugebiete ( z. B. Caroline und
Bahnbrache ) sind z. T. rentierlich und insoweit nur vorübergehend
finanzwirksam belastend. Soweit sie unrentierlich sind, führen
sie zu Einnahmemehrung durch Ansiedlung von Gewerbebetrieben und
Einkommensteuerzahlern und dienen gleichzeitig der infrastrukturellen
Verbesserung.
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Die CDU-Fraktion sieht
ein Chance in der
Umnutzung der Industrie- und Bahnbrachen in Wohnbaufläche mit
verschiedenen Dienstleistungsangeboten bzw. gewerblicher Nutzung im
östlichen Bereich.
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Investitionen
in
Infrastruktur
Investitionen in Infrastruktur ( z. B. Umgestaltung des Marktplatzes,
Neugestaltung der gemeindlichen Mitte ) sind im Interesse der
Gemeindefortentwicklung geboten. Der CDU-Fraktion ist die
Überplanung ein besonderes Anliegen. Diesem wurde durch
Mittelbereitstellung
im Investitionsprogramm für die Jahre 2003 / 2004 Rechnung
getragen.
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Die CDU-Fraktion ist
damit
einverstanden, dass aus Gründen der Haushaltssicherung die
Maßnahme um ein Jahr auf die Haushaltsjahre 2004 / 2005
zurückgestellt wird. Daneben sollte die Fläche des ehemaligen
Hofes Dudenroth überplant werden. Unangetastet bleibt aus Sicht
der CDU-Fraktion die Fläche des heutigen Festplatzes.
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Straßenbau
Der Straßenbau in Holzwickede hat zwar in den letzten Jahrzehnten
ständige Veränderung und Erweiterung erfahren, hat aber dem
wachsenden Verkehrsaufkommen nicht standhalten können. Daraus
resultiert ebenso lange das Bemühen um Verkehrsentflechtung, neue
Verkehrsführung und Verkehrsberuhigung. Holzwickede ist durchzogen
und umgeben von Bundes-, Land-, Kreis- und Ortsstraßen. Jeder
dieser Betreiber betrachtet die Notwendigkeit von Maßnahmen nach
seinen Prioritäten, seinem Nutzen ( insbesondere
überregionalen Interessen ) und seiner eigenen Finanzausstattung
und –wertigkeit. Das führt dazu, dass infolge der
Interessenüberschneidungen unterschiedliche Dringlichkeiten bzw.
Abhängigkeiten ( z. B. Straße als Flughafenzubringer oder
Landesstraße als Ortsumgehung ) gesehen werden.
Lösungsansätze sind hier zu finden unter den Aspekten der
Dringlichkeit, der sich abzeichnenden Machbarkeit, des zeitlichen
Rahmens sowie der Finanzkompetenz. Angesichts der angespannten
Haushaltslage, die zu dem Sicherungskonzept zwingt, muss
Wünschenswertes aus der Finanzkompetenz einer anderen Ebene
jedenfalls solange unterbleiben, wie es die eigene Finanzausstattung
versagt:
Chaussee
Seit je hat sich die CDU-Fraktion für den Ausbau
der Chaussee ausgesprochen. Vom Rat und Bürgermeister hat sie
gefordert, das Land NRW, das für den Chausseeausbau zuständig
ist, aufzufordern, die nötigen Mittel bereitzustellen bzw. den
Straßenausbau vorzuziehen. Die rot-grüne Landesregierung
sieht diese Wichtigkeit für die Chausseeanwohner nicht so und
sieht in der Realisierung während der nächsten zehn Jahre
keine Chance. Desweiteren wurde gefordert, den nördlichen
Anlieger, den Dortmunder Flughafen, sowie die Stadt Dortmund an den
Kosten der
Vorfinanzierung ( Zinsaufwendungen ) zu beteiligen. Auf die nicht im
Holzwickeder Interesse liegende Ausweitung des Flughafens ist
nämlich
die gesamte unbefriedigende Situation der Chaussee
zurückzuführen. Es fand sich für 2002 keine Mehrheit im
Rat für diesen Vorschlag, mehrheitlich sprach sich der Rat
für eine einseitig ausschließlich Holzwickede finanziell
belastende Vorfinanzierung aus. Bei der Zuteilung durch das Land wurde
der Holzwickeder Antrag jedoch nicht berücksichtigt.
Für das Jahr 2003 sieht die CDU-Fraktion die Chance, die Stadt
Dortmund und den Flughafen an den Finanzierungszinsen
zu beteiligen, da der Chausseeausbau auch für sie von besonderem
Nutzen ist.
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Die CDU-Fraktion
fordert, vor
Beschlussfassung über das Investitionsprogramm und den Haushalt
2003 Gespräche mit der Stadt Dortmund und dem Dortmunder Flughafen
mit dem Ziel der Kostenbeteiligung zu führen. Die CDU-Fraktion
will sich dazu persönlich einbringen.
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Rad- und Gehweg
an der Natorper
Straße
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Die CDU-Fraktion
spricht
sich für die Anlegung eines Rad- und Gehweges an der Natorper
Straße aus. Hierfür sind Mittel in 2003 im
Investitionsprogramm
vorzusehen.
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Personalhaushalt
Der gesamte Sektor der Personalausgaben ist auf seine
Wirtschaftlichkeit hin zu untersuchen. Aus diesem Grunde wurden
in allen Verwaltungsbereichen die Ausgaben und Einnahmen mit
Kostenstellen
versehen, die es ermöglichen, die Wirtschaftlichkeit der einzelnen
Dienstleistung zu überprüfen. Die so rechenbar gemachte
Leistung lässt sich in Konkurrenz und Wettbewerb mit anderen
öffentlichen oder privaten Dienstleistern stellen. Damit entsteht
Handlungsbedarf, es dem günstigeren öffentlichen
Dienstleister gleichzutun oder aber eine Vergabe an einen privaten
Dienstleister zu vollziehen. Bei erkannter Unwirtschaftlichkeit sind
ohne Tabu strukturelle Veränderungen sozialverträglich
vorzunehmen.
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Die CDU-Fraktion
bleibt dabei, dass sie
erkannte Unwirtschaftlichkeiten nicht trägt. Vielmehr sind alle
Verwaltungsbereiche auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu
untersuchen. Leistungsgerechte Mitarbeitervergütung steht dabei
absolut im Vordergrund.
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Kreisumlage
Für übergreifende Dienste führt die Kommune an den Kreis
eine allgemeine Kreisumlage, für spezielle Dienste ( z. B.
Jugendarbeit ) eine differenzierte Kreisumlage ab. Nach Verlagerung der
Sozialhilfekosten vom Kreis auf die Kommunen tritt eine wesentliche
Entlastung des Kreishaushaltes ein, die zur Senkung der Kreisumlage von
37 auf 34 v. H. hätte führen können.
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Die CDU-Fraktion
stellt mit Bedauern
fest, dass angesichts der angespannten Haushaltslage auch beim Kreis
dieser auf die von der Holzwickeder CDU-Fraktion geforderte Senkung
verzichtet hat.
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Die CDU-Fraktion
spricht
sich gegen die ab dem Jahr 2005 bis 2007 jährlich beabsichtigte
Kreisumlageerhöhung von jeweils 1 v. H. auf dann 40 v. H. aus.
Dies würde den Holzwickeder Haushalt mit jeweils 150 Tausend Euro
belasten.
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Finanzieller
Handlungsspielraum
Um auch während der angespannten Haushaltslage, die durch das
Sicherungskonzept begleitet wird, finanziell in der Lage zu sein, die
Aufgaben zu erfüllen, sind alle Möglichkeiten
auszuschöpfen, über gemeindliche Immobilien die Einnahmen zu
mehren. Aufgabe einer Kommune ist es nicht, selbst Immobilien und
Grundstücke vorzuhalten. Seit je hat sich die CDU-Fraktion
dafür eingesetzt, kommunale Immobilien zu verkaufen. Dies darf
jedoch weder zum Ausverkauf des letzten Tafelsilbers noch zu dadurch
entstehenden neuen Belastungen und Problemen führen.
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Die CDU-Fraktion
spricht
sich gegen eine Überbauung einer Teilfläche des Festplatzes
an der Hamburger Allee aus. Der Festplatz sollte wie bisher für
das große Volksfest erhalten bleiben, an weitere Nutzung, auch
als
Parkfläche, ist zu denken.
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Die CDU-Fraktion
spricht
sich für die Veräußerung einer landwirtschaftlichen
Fläche östlich des Baubetriebshofes im Zusammenhang mit
dem Bau der Ostumgehung aus.
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Die CDU-Fraktion hat
keine Bedenken,
wenn im Zuge der mit der Rahmenplanung Bahnhofsumfeld für
den Bereich des ehemaligen Lokschuppens Wohnbebauung vorgesehen wird,
frühestens jedoch Ende dieses Jahrzehntes.
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Die CDU-Fraktion
stimmt der von der
Verwaltung vorgeschlagenen Veräußerung des Grundstückes
und der Gebäude Hof Dudenroth zu. Es war von je Anliegen der
CDU, diese Immobilie in Privathand zu geben.
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Die CDU-Fraktion
stimmt einer Bebauung
des Grundstückes östlich der Schwerter Straße nur unter
Bedingungen zu. Es handelt sich um ein sehr wertvolles exklusives
Grundstück, das damit auch nur ganz großzügige
aufgelockerte Bebauung erfahren darf in enger Abstimmung mit den
nördlichen Nachbarn. Andersartige Bebauung mit anderem als sehr
großzügigem Grundstückszuschnitt wird abgelehnt.
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Weiteres Bauland
Bei Schaffung weiteren Baulandes in der Gemeinde Holzwickede ist
maßvoll und unter Berücksichtigung bestehender Baugebiete
sowie geplanter Kapazitäten vorzugehen. Angesichts der
großen Gewerbeflächen ( am Flughafen, Bahnbrache, z. T.
Caroline ) hat sich die CDU-Fraktion gegen eine weitere Ausweisung im
Flächennutzungsplan von ca. 9 ha Gewerbefläche an der
nordwestlichen Gemeindegrenze ausgesprochen, solange noch die o. g.
Gewerbeflächen weitestgehend unbesiedelt sind, leider gegen die
Ratsmehrheit.
Gegen eine weitere Schaffung von Baurecht für Wohnbebauung durch
Aufstellung eines Bebauungsplanes spricht sich die CDU-Fraktion
jedenfalls solange aus, wie die verkehrlichen Probleme, die hierdurch
entstehen, nicht gelöst sind.
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Die CDU-Fraktion
spricht
sich gegen die Bebauung des RWE-Grundstücks westlich der
Hauptstraße aus, solange die Erschließung nicht über
die westliche Ortsumgehung sichergestellt ist. Dieses Baugebiet
würde sonst nur über die Hauptstraße bzw. bei
fertiggestellter Ostumgehung über die entlang des Schulzentrums
führende Opherdicker Straße ( geschätzt ca. 400 PKW )
erreicht.
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Haushalt 2003
In der Haushaltsberatung und zum Haushaltssicherungskonzept sind alle
Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt
und gewürdigt worden. Die CDU-Fraktion wird den Haushalt und
das Haushaltssicherungskonzept konstruktiv und sachlich begleiten,
sich jedoch nicht wegen der aus ihrer Sicht falschen rot-grünen
Bundes- und Landespolitik der Haushaltssanierung verweigern. Dem
vorgelegten Haushalt 2003, dem Investitionsprogramm und dem
Haushaltssicherungskonzept wird mit Ausnahme der o. g. Forderungen
zugestimmt. Wegen der fehlenden Wirtschaftlichkeit hatte sich die
CDU-Fraktion bereits dem Stellenplan 2003 versagt.
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Die CDU-Fraktion
bekräftigt ihre
Forderung nach einer Neuordnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die
neben den anderen Kommunen unsere Gemeinde Holzwickede in die
Lage versetzen soll, weiterhin ihre Aufgaben erfüllen zu
können.
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Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU – Fraktion zum Haushalt
2003 aufgestellten Forderungen werden zu Anträgen erhoben.
Die Stellungnahme wird unter www.cdu-holzwickede.de
ins Internet gestellt.
Holzwickede, den 03.02.2003
Rolf Kersting
Fraktionsvorsitzender
zur
Kurzfassung der Ergebnisse
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