aus: Westfälische Rundschau, Samstag, 08. Februar 2003
Gemeinde soll Immobilien verkaufen
Jeder Kopf zählt: CDU setzt auf Wachstum
Holzwickede. (peg) Auch die CDU will die Zuschüsse für die
Vereine und Jugendarbeit nicht antasten. Zur Haushaltsslcherung sollten kurzfristig
möglichst viele kommunale Immobilien veräußert werden. Langfristig
müüsse die Steuerkraft der Gemeinde erhöht werden, so die
CDU nach ihren Klausurberatungen.
"Dazu müssen wir noch mehr Gewerbe ansiedeln, aber unbedingt auch
neue Bürger gewinnen", erläutert CDU-Fraktionschef Rolf Kersting:
"Jeder Kopf zählt!"
Aufgabe einer Gemeinde sei es dagegen nicht, Grundstücke und Immobilien
vorzuhalten. Allerdings dürfe sich eine Gemeinde auch nicht durch den
Ausverkauf des "Tafelsilbers" handlungsunfähig machen. Konkret spricht
sich die CDU etwa für den Verkauf einer landwirtschaftlichen Fläche
östlich des Baubetriebshofes in Zusammenhang mit der Ostumgehung aus.
Auch gegen die beabsichtigte Veräußerung des Grundstückes
und der Gebäude Hof Dudenroth gibt es keine Einwände. Fur eine
Bebauung der Grundstücke an der Schwerter StraBe hat Kersting sogar
genaue Vorstellungen: "Da dürfen keine Reihenhauser hin, das muss exklusives
Bauland werden. Eine Gemeinde darf nicht nur an die Minderbemittelten denken,
sondern muss auch Grundstücke fur Reiche vorhalten."
Die Schaffung weiteren Baulands muss nach Ansicht der CDU maßvoll
von sich gehen. Solange die verkehrlichen Probleme nicht gelöst sind,
sei die CDU aber gegen die Schaffung weiteren Baulandes. Dies gelte insbesondere
fur das RWE-Grundstück westlich der Hauptstraße.
Dagegen spricht sich die CDU gegen eine Überbauung des Festplatzes
an der Hamburger Allee aus. Der sollte aber häufiger für andere
Veranstaltungen oder auch als Parkplatz genutzt werden. "Jedoch dürfen
die Anlieger nicht zu stark belastet werden", meint Kersting. Die Umgestaltung
der Gemeindemitte will die CDU aus Kostengründen verschieben. Umgesetzt
werden sollte aber die Rahmenplanung im Bahnhofsumfeld. Soweit dort neue Wohnbebauung
vorgesehen ist, sollte die erst ab Ende 2010 realisiert werden.