aus Hellweger Anzeiger: Dienstag, 28. September
2004
"Pragmatische
Mehrheit" statt großer Koalition
SPD braucht
vier fremde Stimmen – Rother lehnt festes Bündnis ab
Von Sebastian
Smulka
Holzwickede • Der Tag nach der Wahl
verlief überraschend ruhig: Während bei Jenz Rother der
Alltag einkehrte, stand die CDU noch unter Schock.
Für den Verwaltungschef war es ein Tag wie jeder andere. Lediglich
seine Stimme sei etwas belegt, erklärte er kurz nach Dienstbeginn.
Und das Telefon wollte nicht aufhören zu klingeln vor Gratulanten.
Ansonsten schienen die Strapazen und Anspannungen des Wahlkampfes Jahre
zurück zu liegen.
Viel werde sich nicht ändern, erklärte Rother. Er selbst
werde weiterarbeiten wie in den vergangenen fünf Jahren, und die
Zugewinne, die die SPD im Rat verzeichnen konnte, würden den
politischen Stil auch nicht grundlegend ändern.
Die SPD braucht weiterhin vier Stimmen anderer Fraktionen, um
Beschlüsse auf den Weg zu bringen. Eine feste Koalition will
Rother auch diesmal nicht schließen. Stattdessen gelte es,
jeweils „pragmatische Mehrheiten“ zu finden. „Damit bin ich in den
vergangenen fünf Jahren gut gefahren.“
Setzt man jeweils die strikte Fraktionsdisziplin voraus, würden
diese Mehrheiten am einfachsten mit der CDU (zehn Sitze) oder dem
Bürgerblock (sechs Sitze) zu erreichen sein. Doch auch von dort
scheint kein festes Koalitionsangebot zu kommen. Vor allem BBL-Chef
Wilfried Brinkmann erklärte die Zugewinne seiner Partei damit,
dass der Bürgerblock seine Aufgaben in der Opposition ernst
genommen habe. Die CDU habe sich dagegen zu sehr ins Fahrwasser der SPD
gehängt und müsse jetzt feststellen, „dass damit keine
Meriten zu gewinnen sind“. Der Bürgerblock werde keine
Total-Blockaden aufbauen, sich aber keinesfalls für fünf
Jahre fest binden. „Für uns gilt das Prinzip: Der beste Vorschlag
kommt zur Abstimmung – egal von wem er kommt.“
CDU-Chef Frank Lausmann will ebenfalls am Modell der vergangenen Jahre
festhalten. Wie sich dies in der Praxis darstellen wird, sei zurzeit
noch nicht abzusehen. „Jetzt müssen wir erst einmal einen Blick in
die Programme werfen“, sagte Lausmann. „Zumindest bisher war es immer
so, dass die beiden großen Parteien auch die größten
Schnittmengen haben.“ Weiter wollte sich Lausmann über die
Gemeinsamkeiten von CDU und SPD nicht auslassen. Nun gelte es vor
allem, eine Fraktion zu formieren. Alles weitere komme danach an die
Reihe.
Bildunterschrift
unter einem Foto von Rolf Kersting und Jenz Rother: Persönlich
stimmt die Chemie
zwischen dem Bürgermeister und dem bisherigen CDU-Fraktionschef
Rolf
Kersting, der sich am Wahlabend in die Schar der Gratulanten einreihte.
Doch eine Koalition von SPD und CDU ist unwahrscheinlich.
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