aus Hellweger Anzeiger: Donnerstag, 30. September
2004
Ideen-Schmiede
oder Quasselbude?
Nach der
Ratsvergrößerung muss sich auch die Politik
um Effizienz bemühen
Von Sebastian Smulka
Holzwickede • Welcher Ausschuss ist
wirklich sinnvoll? Der
Vorstoß der Jungen Liste löst in der Politik Kontroversen
aus.
Um die Mehrausgaben von mindestens 17 000 Euro jährlich
auszugleichen, schlug die Junge Liste unter anderem eine Fusion von
Ausschüssen vor (wir berichteten gestern). Damit wirft die JL eine
Frage auf, die nach der Ratsverkleinerung 1999 zunächst
beantwortet schien: die nach der Effizienz der politischen Arbeit.
SPD und CDU wollen sich einer Debatte um die Ausschüsse
nicht verschließen: Die Großfusion der
Ausschüsse für Bauen, Planen, Verkehr und Umwelt lehne man
zwar ab („da würden wir eher zwei draus machen"), doch generell
sei seine Partei nicht abgeneigt, Ausschüsse zusammenzulegen, so
SPD-Chef Michael Klimziak. Ähnlich der CDU-Vorsitzende Frank
Lausmann: „Die Effizienz muss natürlich gewahrt bleiben. Es gibt
jetzt schon echte Mammut-Ausschüsse, und wenn man die
zusammenlegt, müssten sie vermutlich häufiger tagen und
nichts wäre gewonnen." Andererseits sehe auch die CDU die
Notwendigkeit zum Sparen und über den Umweltausschuss könne
man reden.
Bei den anderen „kleineren" Fraktionen stößt die Idee der
Jungen Liste dagegen auf weniger Gegenliebe. „Wichtiger ist die Frage,
wie viele Mitglieder die Ausschüsse haben", so der
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Erich Stock. Die FDP sei
in jedem Fall dagegen, die Zahl der sachkundigen Bürger zu
verringern: Das würde keinesfalls zu den gewünschten
Einsparungen führen, aber die Arbeit der kleinen Fraktionen
erschweren. Sie müssten die Ausschüsse mit Ratsmitgliedern
besetzen - und da die FDP nur drei hat, wäre deren Belastung
ungleich höher als bei den größeren Fraktionen.
Der Bürgerblock hat sich mit dem Thema zwar noch nicht befasst,
doch sein Vorsitzender Wilfried Brinkmann schilderte
seine persönliche Meinung: Er halte den JL-Vorschlag „gelinde
gesagt für völligen Quatsch". Planungs- und Umweltausschuss
etwa seien zwei Gremien, die von ihren Zielen her völlig andere,
teils gegenläufige Ansätze hätten. Auch Brinkmann
vermutet: „Was dadurch eingespart werden kann, das sind Peanuts."
Bildunterschrift unter einem Foto des
Sitzungssaals im Rathaus: Der
Sitzungssaal des Rathauses ist
die Arbeitsstätte aller Ausschüsse. Wie viele Grämen
nach dem 14.
Oktober bestehen, wird sich in den nächsten Tagen
zeigen.
|
Gemeindeverband
Holzwickede
Home
Kontakt
