aus Hellweger Anzeiger: Donnerstag, 30. September
2004
SPD und CDU
verhandlungsbereit
Die beiden
größten Fraktionen wählen ihre bisherigen Vorsitzenden
wieder
Welche
Ausschüsse es in den nächsten fünf Jahren geben wird,
und wer sie leitet - all dies wird formell in der konstituierenden
Ratssitzung am 14. Oktober beschlossen. Tatsächlich aber stehen
die Beschlüsse bereits fest, bevor die Sitzung beginnt Die
Fraktionen führen dieser Tage intensive Gespräche
darüber, wie welche Posten und Zuständigkeiten verteilt
werden.
Eine wichtige Rolle kommt dabei den Vorsitzenden der beiden
großen Fraktionen im Rat zu, die für die Abgeordneten ihrer
Couleur das Wort führen. Was ihre Wahlen angeht, halten CDU und
SPD an bewährten Köpfen fest: Beide Parteien schicken
ihre bisherigen Fraktionsvorsitzenden erneut voran. Die CDU-Fraktion
wählte am Montagabend Rolf Kersting wieder, die SPD
bestätigte am Dienstagabend Bodo Fehser.
Ob sich diese
Kontinuität schließlich bis in die personelle Besetzung der
Ausschüsse fortsetzt, ist allerdings ungewiss: Die
Parteivorsitzenden von SPD und CDU deuteten gestern getrennt
voneinander an, dass die Zusammenlegung von Ausschüssen kein
Tabuthema sei. Und wenn ein Ausschuss gestrichen wird, wird
natürlich auch ein Ausschussvorsitz überflüssig. Das
könnte durchaus eine weiter reichende Personalrotation in den
Ausschüssen in Gang setzen. Eine gesetzliche Regelung, wie viele
Ausschüsse eine Partei besetzen darf, gibt es nicht. Die Besetzung
erfolgt jeweils nach Abstimmung - was angesichts der
Mehrheitsverhältnisse im Rat ein kluges Verhandeln erfordert: Wer
einen Vorsitz bekommen will, braucht die Stimmen anderer Fraktionen -
die dann natürlich eine Gegenleistung erwarten. • ska |
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