aus Westfälische Rundschau: Samstag, 14.
Februar 2004
CDU wird
keiner Kürzung in der Jugendarbeit zustimmen
Kreis Unna/Holzwickede. Mit dem
umfangreichen Zahlenwerk aus dem Haushalt 2004 für den Bereich
Jugend und Familie befasste sich jetzt die CDU-Kreistagsfraktion
anlässlich der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises
Unna.
In intensiver Beratung musste sie feststellen, dass "Wunschzettel"
keine Berücksichtigung mehr finden können. Ursula Sopora
(Fröndenberg), die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion,
brachte die Finanzmisere auf einen Nenner: "In diesem Haushalt geht es
nur noch um die finanzielle Sicherung zur Abdeckung der
Bedürfnisse - Luxus können uns nicht leisten. Vielmehr sind
wir auf Grund gesetzlicher Vorgaben gezwungen, freiwillige Ausgaben
genau zu prüfen."
Obwohl die Landesmittel auch in diesem Bereich gekürzt wurden, hat
es die Verwaltung geschafft, weitere Reduzierungen vorzunehmen. Damit
erhöht sich die differenzierte Kreisumlage aus Sicht der CDU
maßvoll.
Bedenken äußerte die CDU-Fraktion allerdings dazu, dass noch
offen stehende Beträge aus 2003 zur Begleichung in das
Haushaltsjahr 2004 geschoben wurden.
Unsicherheiten
Fanden hierzu im Vorfeld auch Absprachen mit den Kommunen statt, sind
diese Restbeträge doch im Laufe 2004 aufzubringen. Große
Unsicherheiten bestehen nach wie vor im Bereich der Heimunterbringung.
Mit Verwunderung nahmen die CDU-Vertreter zur Kenntnis, dass die Kosten
der Heimunterbringung deutlich gesenkt werden konnten und das bei
gleichen Fallzahlen.
"Wir werden in der Jugendarbeit keiner Kürzung zustimmen. Das
Angebot für Kinder und Jugendliche muss breit gefächert
bleiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Jugendliche an
Bushaltestellen, Park- oder Spielplätzen treffen müssen, nur
weil das Land offenbar außerstande ist, vernünftig zu
wirtschaften und dadurch Angebote für die Jugend fehlen",
verdeutlicht Ursula Sopora die Haltung der CDU-Kreistagsfraktion.
Aus dem Bereich der Jugendhilfeplanung erwartet die Fraktion einen
Bericht über die Angebote für Kinder und Jugendliche. Ferner
soll festgestellt werden, wo eine Angebotserweiterung erfolgen muss, z.
B. für ausländische Kinder und Jugendliche.
Auch die Schuldnerberatung dürfe nicht vernachlässigt werden,
da immer mehr Kinder und Jugendliche durch Schulden belastet seien.
Kürzungen im Kindergartenbereich werden von der CDU abgelehnt.
Sylke Dickmann (Holzwickede): "Kindergartenträger haben
verantwortungsbewusst Rücklagen für unvorhersehbare Ausgaben,
z. B. für Reparaturen etc., gebildet. Diese mühsam gebildeten
Rücklagen können und dürfen nicht dazu verwendet werden,
um den Landeshaushalt auszugleichen."
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