aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 27. August
2005
Noch verbindet
Brücke nicht
Bürgerbegehren
schürt Emotionen
Von Gabriele
Hoffmann
Holzwickede • Die einen wollen das
Beste für Bürger. Die anderen sind überzeugt davon, dass
die Bürger eben das nicht wollen. Der Brückenschlag zwischen
Nord und Süd lässt in diesen Tagen die Emotionen
überschwappen.
Das Bürgerbegehren gegen die teuerste der vier
Brückenkonzepte löste am Donnerstagabend eine nicht geplante
Debatte im Hauptausschuss aus. Den Punkt Mitteilungen nutzte
CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Kersting für eine Stellungnahme.
Das Bürgerbegehren sei grundsätzlich als ergänzende
demokratische Entscheidung zu begrüßen, sagte er. Gleichwohl
ging er mit den Beschwerdeführern hart ins Gericht. Der Vorwurf
der Verschwendung von Steuergeldern dürfe nicht unwidersprochen
bleiben, sagte er. Kersting erinnerte daran, dass alles in dem
Baugebiet Caroline auf das Zusammenwachsen von Nord und Süd mit
dem zentralen Punkt des Brückenvorplatzes und der Brücke
selbst ausgerichtet sei. Trotz schwieriger Haushaltslage seien in der
Vergangenheit immer Lösungen gefunden worden, die den Bürgern
nicht zum Nachteil gereichten. Als Beispiele nannte Kersting die
freiwilligen Leistungen und die gute Ausstattung der Schulen. „Nicht
die billigste Lösung ist die beste, sondern die
wirtschaftlichste“, rechtfertigte Kersting den Ratsbeschluss gegen die
Stimmen von FDP und Junger Liste bei Enthaltung der Grünen.
Der Hinweis des CDU-Fraktionschefs darauf, dass die Initiatoren des
Bürgerbegehrens in Hengsen wohnen, ließ den
Grünen-Fraktionschef Friedhelm Klemp laut werden. Er nannte die
Unterscheidung unredlich. „Es geht um die Kosten, da sind alle
Bürger betroffen.“
Diesen Vorwurf wiederum wies der Angesprochene zurück. Es
hätte nichts gegen die Hengsener, wunderte sich aber, dass das
Begehren nicht von den direkten Anliegern ausgegangen ist.
SPD-Fraktionschef Bodo Fehser stimmte Kerstings Ausführungen zu
und warf die Frage auf, wer die eigentlichen Initiatoren des
Bürgerbegehrens seien. Hinter der Hand werden Vermutungen
geäußert, dass die überstimmten Fraktionen hierbei eine
Rolle spielen. BBL-Parteichef Wilfried Brinkmann befürchtet, dass
mit dem Bürgerbegehren bewusst Emotionen geschürt werden
sollen.
Während die Brücken-Parteien SPD, CDU und Bürgerblock
fest zu ihrer Meinung und Abstimmung stehen, ist FDP-Fraktionschef
Erich Stock davon überzeugt, dass die meisten Bürger
grundsätzlich gegen die Brücke sind. Dass die kleinen
Parteien das Bürgerbegehren initiiert haben sollen, bezeichnet er
als Unterstellung. Wegen der (Folge)Kosten und weil es ganz in der
Nähe zwei Unterführungen gibt, bleibt die FPD bei der
ablehnenden Haltung zur Brücke und bei der Unterstützung des
Bürgerbegehrens. Darin ist sich Stock mit seinem grünen
Kollegen Klemp einig. Der stärkt den aufbegehrenden Bürgern
den Rücken. Die genauen Kosten seien erst jetzt klar geworden. Die
Junge Liste beteiligt sich nicht an den emotionalen
Streitgesprächen, sammelt aber beim City Spaß Unterschriften
für das Bürgerbegehren.
Bürgermeister Jenz Rother gab gestern in Sachen Kosten noch zu
bedenken, dass die Durchführung eines Bürgerbegehrens auch
runde 10 000 Euro kosten würde.
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