aus Hellweger Anzeiger: Donnerstag, 10.
Februar 2005
Gemeinde setzt
neues Bauland für Gewerbe fest
FDP wirft
Verwaltung verzerrte Bilanzen vor und fordert Akteneinsicht
Von Sebastian
Smulka
HOLZWICKEDE • Die Gemeinde reserviert im Nordwesten
ihres Gebietes
zusätzliche 9,4 Hektar für Gewerbeflächen. Dort soll
später ein Gebiet für Handwerker und Produktionsbetriebe
entstehen können.
Ein Versuch der FDP, die Änderung des Flächennutzungsplanes
zu stoppen, scheiterte jetzt – zumindest vorläufig, denn die
Liberalen wollen in der Verwaltung Akteneinsicht nehmen, um ihr Nein
zum zusätzlichen Gewerbeland durchzusetzen. Sollte sie in der
Suche nach Unregelmäßigkeiten erfolglos bleiben, gilt
allerdings ein Beschluss des Planungs- und Bauausschusses. Dort
sprachen sich SPD und Bürgerblock nun für die Umwidmung des
Ackers in eine Gewerbeflächenreserve aus.
Dem heftigen Streit im Ausschuss ging ein längerer Disput zwischen
FDP und Verwaltung voraus. Die Liberalen beanstandeten bereits Ende
2003 den Ratsbeschluss, mit dem die Änderung des
Flächennutzungsplanes beantragt wurde. Ihre Argumentation: Die
Verwaltung habe die Flächenbilanz fälschlicherweise so
dargestellt, als ob Holzwickede neue Gewerbeflächen benötige
– und den Rat damit getäuscht.
Inzwischen ließ die Verwaltung eine aktualisierte
Flächenbilanz von der Bezirksregierung bestätigen. Aber auch
die neue Bilanz weist nach Ansicht des FDP-Ratsherrn Erich Stock schwer
nachvollziehbare Argumente auf.
Die Diskussion im Ausschuss war verfahren. Einerseits ging es um die
möglichen Formfehler und die angebliche Falschinformation des
Rates durch die Verwaltung. Andererseits aber auch um die
Grundsatzfrage, ob Holzwickede wirklich neue Gewerbeflächen
brauche. CDU, FDP, Junge Liste und Grüne meinten „nein“, SPD und
Bürgerblock meinten „später vielleicht“ – und votierten
für die Umwidmung des Landstücks.
Das bedeutet zwar nicht, dass an der Vincenz-Wiederholt-Straße
gebaut werden kann, doch eine wichtige Voraussetzung dafür
wäre mit der Änderung des Flächennutzungsplanes
geschaffen: Wo der Rahmenplan generell eine Gewerbenutzung vorsieht,
ist der konkrete Bebauungsplan nur noch eine Angelegenheit von Monaten.
SPD-Fraktionschef Bodo Fehser betonte, dass die FNP-Änderung
keinesfalls die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes einläuten
solle. Die Gegner des Beschlusses blieben trotzdem skeptisch: Wenn dort
ganz sicher kein neues Gewerbegebiet entstehen soll, müsse man
dafür auch keine Voraussetzungen schaffen, erklärten unisono
die Fraktionssprecher von CDU, FDP, Junger Liste und den Grünen.
Bildunterschrift
unter einem Foto des Baugebietes: Der Ecoport von seiner luftigen
Rückseite aus gesehen. Platz für Ansiedlungen ist hier genug,
doch in der Flächenbilanz der Gemeinde finden die reserven keine
Berücksichtigung.
Bildunterschrift
unter einer Skizze des Gebietes: Die umstrittene Zusatzfläche
zwischen Flughafen und Wiederholt.
Kein Bedarf
Theo Jura,
CDU:
„Als Ratsleute
haben wir eine Verantwortung gegenüber den Bürgern. Und
hört man einmal rein ins Volk, dann sagen die: ,Wozu brauchen wir
neue Gewerbeflächen? Da oben im Ecoport habt ihr
noch nicht einmal ein Drittel voll!' (...) Wir sollten die Sache
einfach liegen lassen. Wenn wir später zusätzliche
Flächen brauchen, soll sich die kommende Generation darum
kümmern können."
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