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aus Westfälische Rundschau: Freitag, 08. Dezember 2006

Umstrittene Sperrmüllgebühr im Rat: Nur CDU dagegen

Holzwickede. (peg) In der letzten Ratssitzung des Jahres wurden gestern die neuen Gebührensatzungen für das kommenden Jahr beschlossen. Lediglich die CDU stimmte gegen die Abfallsatzung.

Umstritten war bis zuletzt allein noch die Sperrmüllgebühr. Hier wollten die Fraktionen zunächst den Beschluss des Kreistages abwarten. Der hatte am Dienstag - bei nur zwei Gegenstimmen - die umstrittene neue Sperrmüllgebühr eingeführt. Sie belastet die Gemeinde Holzwickede nach Angaben von Kämmerer Max-Otto Kohl mit einer pauschalen Grundge- bühr von 33 800 Euro. Diese wird auf den Restmüll umgelegt - und ist damit von allen Gebührenzahlern in Holzwickede zu zahlen. Nach der Beispielrechnung Kohls verteuert die Umlage die 60 l-Tonne (14-tägige Abholung) um 4,08 Euro pro Jahr, die 120- l-Tonne (14-tägige Abfuhr) um 8,28 Euro im Jahr.

Wie berichtet führte der Kreis die Grundgebühr ein, weil sich die Kommunen des Nordkreises durch eine reine Mengengebühr benachteiligt fühlten: Wegen der längeren Wege zu den Annahmestellen (Ostbüren/Bönen) sei das Sperrmüllaufkommen im Nordkreis viel größer als im Südkreis, deren Einwohner ihren Sperrmüll bequem selbst zur Annahmestelle bringen. Die Südkreiskommunen, darunter Holzwickede, empfinden die neue Pauschale indes auch nicht als gerecht, da es im Nordkreis Kommunen gibt, die Sperrmüll kostenlos entsorgen. Darum seien die Abgabemengen dort auch höher.

Wie Kämmerer Max-Otto Kohl erläutert, haben die Bürgermeister verabredet, dass der Kreis bei der Fortschreibung seines Abfallbeseitigungskonzeptes in einem Jahr die Vereinheitlichung der Sperrmüllgebühren aller Kommunen im Kreis anstreben wird.

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