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Dagegen wurden auf 2008 verschoben:
Auf 2009 / 2010 wurden verschoben:
Kreisverkehr NordstraßeFür den Kreisverkehr Nordstraße waren im Investitionsprogramm 2006 490 Tsd. € vorgesehen. Die CDU-Fraktion hat sich stark für den Mittelansatz eingesetzt, um dem gutachterlich prognostizierten Verkehrschaos im Kreuzungsbereich infolge Ansiedlung der Lebensmittelmärkte in der Stehfenstraße zu begegnen. Die CDU-Fraktion hatte in 2006 die Bereitschaftserklärung zur Lösung des Problems mit Mittelbereitstellung in 2007 von den anderen Fraktionen eingefordert, diese wurde jedoch versagt. Erfreulicherweise blieb das befürchtete Chaos aus, weshalb ein Kreisverkehr im gegenwärtigen Zeitpunkt entbehrlich ist. Das Problem, verstärkten Verkehr im dortigen Kreuzungspunkt zu lösen, wird spätestens mit Besiedlung der Neuen Caroline auf die Tagesordnung kommen. Dann wird erneut zu beraten sein, wie das erhöhte Verkehrsaufkommen geführt wird. Ausbau der Friedrich-Ebert-StraßeDie CDU-Fraktion hat am 30.06.2005 beantragt, die Friedrich-Ebert-Straße mit Rad- und Gehweg unter Beteiligung der nach § 8 KAG betroffenen Anlieger auszubauen. Es wurden drei Ausbauvarianten erarbeitet und den Bürgern in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt. Ein eindeutiges Votum für eine dieser Varianten blieb aus. Es ist eine Lösung zu finden, die dem Votum der beitragszahlenden Anlieger entspricht. Deshalb ist die CDU-Fraktion damit einverstanden, dass 471 Tsd. € nicht in den Haushalt 2007 gestellt werden. Die Mittel sind in das Investitionsprogramm 2008 aufzunehmen. Bau einer westlichen VerbindungsstraßeDie CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, die mit der Haushaltssperre 2006 versehenen 300 Tsd. € aus dem Haushalt 2007 zu streichen und mit einer Verpflichtungsermächtigung für 2008 zu versehen. Fußläufige Verbindung zwischen "Kurze Straße" und "Am Spring"Die CDU-Fraktion hat die Anlegung der fußläufigen Verbindung beantragt. Der Grunderwerb ist zwischenzeitlich erfolgt. Die 350 m lange und 2,50 m breite wassergebundene Ausführung kostet 45.500 € und ist in den Haushalt 2007 aufzunehmen. Planungen FemeSeitens der CDU-Fraktion wird die Ansiedlung der Märkte begrüßt. Hierfür sind 106 Parkplätze geplant. Gegenwärtig sind dort die gemeindlichen Parkplätze untergebracht, die infolge der Umgestaltung der Hauptstraße und Neuregelung der begrenzten Parkzeiten an der Hauptstraße erforderlich wurden. Damit war den Geschäftstreibenden des Zentrums die Gelegenheit gegeben worden, durch Ausweichen auf diesen Parkplatz die Parkflächen vor ihren Läden freizuhalten. Da eine Änderung dieser Situation nicht eingetreten ist, kann auf die kommunalen Parkflächen im Bereich der Feme nicht verzichtet werden. Mit Neugestaltung des Gesamtparkplatzes sollten auch 60 gemeindliche Parkplätze auf einer Fläche von 1.800 qm zu 90 Tsd. € Baukosten und 10 Tsd. € Begrünung errichtet werden. UnterführungDie CDU-Fraktion hat mit Antrag vom 10.02.2004 gefordert, ab 2004 mit der Renovierung der Unterführung zu beginnen, und zwar mit dem Abtragen des Mauerwerks westlich vor der Unterführung und Abflachung der Böschung entsprechend der Maßnahme auf der östlichen Seite. Damit sollte zumindest im südlichen Teil die Zufahrt zur Unterführung aufgeweitet und freundlich, heller und sauberer sein. Die gleichen Maßnahmen – sind mit demselben Antrag gefordert worden – könnten im Zuge der Entwicklung des Carolinengeländes und der Bahnbrache im Norden sowie an der Brückenkonstruktion und dem Trägerwerk selbst erfolgen. Leider ist der Beschluss zur Umsetzung des CDU-Antrages, dem die anderen Fraktionen erfreulicherweise gefolgt sind, noch nicht umgesetzt worden. Begründet wird die Aufschiebung mit der beabsichtigten Ansiedlung an der Feme. Da jetzt die Ansiedlung erfolgt und die Parkplätze errichtet werden, empfiehlt es sich, mit der Abböschung zu beginnen. Es ist möglich, die Aufweitung auf der westlichen und östlichen Seite stärker als von der östlichen Seite bisher geprägt vorzunehmen, wenn das Brückenträgerwerk vom Süden her freigelegt, stabilisiert und verblendet wird. Die Kosten belaufen sich auf der westlichen Seite auf 175.500 € und bei Angleichung der östlichen Seite auf 117.800 €. Die Mittel für die westliche Seite sollten in den Haushalt 2007, die Mittel für die östliche Seite in das Investitionsprogramm 2008 genommen werden, weil die östliche Seite ohnehin nicht vor 2008 zur Ausführung kommen kann. Im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2008 sind die Haushaltsansätze für die Verschalung der Trägermauern in der Unterführung zu beraten. Umgestaltung EmscherparkDie CDU-Fraktion hat am 11.02.2001 beantragt, im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Emscherparks selbst auch den Marktplatz umzugestalten. Die CDU-Fraktion wollte die Maßnahme nicht auf die Neupflasterung des Marktplatzes reduziert wissen. Die Planungsziele der CDU-Fraktion sind mit der Umgestaltung des Marktplatzes verwirklicht worden. Im Rahmen der Haushaltsgespräche 2006 wurde von den Fraktionen beschlossen, die Umgestaltung des Emscherparks entlang der Parkstraße entsprechend der Vorstellung des Architekten, der den Markt und den Park geplant hat, zunächst bis zur Neuanlegung des Emscherverlaufs durch die Emschergenossenschaft zurückzustellen und den Ausführungsbeginn eng mit der Genossenschaft zu koordinieren. Sollte die Genossenschaft in 2007 nicht ihre Maßnahme ausführen, so wurde einstimmig beschlossen, wollte die Gemeinde in jedem Fall den Park entlang der Parkstraße umgestalten. Die Kosten wurden seinerzeit mit 205 Tsd. € veranschlagt, von denen 175 Tsd. € in den Haushaltsentwurf 2007 eingestellt wurden. Die jetzt vom Planer vorgestellte Maßnahme hat sich um 50 % auf 306 Tsd. € verteuert und erfasst zusätzlich noch den Spielplatz mit 244 Tsd. €. Damit würde sich der Ansatz für 2007 entsprechend dem Verwaltungsvorschlag von 175 Tsd. € auf 550 Tsd. € erhöhen. Die vorgestellten Maßnahmen entsprechen nicht den von der Politik beschlossenen Vorhaben, sondern sind völlig überzogen. In Zeiten der angespannten Haushaltslage können derartige Objekte – besonders wenn sie der Zielsetzung der lichten Aufweitung widersprechen – nicht zur Ausführung kommen. Da wegen der Verzahnung mit den Arbeiten der Emschergenossenschaft mit Ausführung der Umgestaltung in 2007 nicht zu rechnen ist, werden die Mittel in Höhe von 175 Tsd. € aus dem Haushaltsentwurf 2007 gestrichen und als Verpflichtungsermächtigung für 2008 205 Tsd. € veranschlagt. Grabenprojekt HohenleuchteDa bei der geplanten offenen Abwasserführung die Bürgerbefragung abgewartet werden muss, ist mit einer Umsetzung des Projektes in 2007 nicht zu rechnen. Deshalb bedarf es für das Haushaltsjahr 2007 keines Ansatzes. Für den Haushalt 2008 sind entsprechend dem Bürgervotum 98 Tsd. € anzusetzen. Wegen der zurückgestellten Maßnahme in 2007 sind auch die Kosten für die Abkopplung versiegelter Flächen in Höhe von 13.500 € entbehrlich. RausingerhalleFür die Erweiterung und Erneuerung der Rausingerhalle hat die Verwaltung mit einem Entwurf eine Umgestaltung aufgezeigt, die 850 Tsd. € erfordern würde. Darin sind neben Anbau auch Neugestaltungen des Innenbereichs inkl. der Bühne vorgesehen. Dass ein neuer Anstrich nötig ist und die Küche, Theke und Toilettenanlage sanierungsbedürftig ist, wird anerkannt. Allerdings sind die Erweiterungs- und Erneuerungsvorstellungen weit überzogen, der Fachausschuss sollte sich intensiv mit den erforderlichen Maßnahmen befassen. Die Planung sollte in diesem Jahr erfolgen, die Ausführung im nächsten Jahr. Deshalb sind Mittel für den Haushalt 2007 nicht vorzusehen. Gehweg nördliche Seite Rausinger StraßeIm Zusammenhang mit der Bebauung der Neuen Caroline wird die südliche Seite bis zur Mitte der Fahrbahn hergerichtet. Es gebietet sich, dass auch die nördliche Seite in einem Zuge hergestellt wird. Da den Bürgern während der gesamten Bautätigkeit, die sich nicht nur auf die reine Neubaumaßnahme erstreckt, sondern vielmehr über Jahre hinweg nach Abriss und Dekontaminierung außergewöhnliche Belastungen trafen, sollte auf die Erhebung der Beiträge nach § 8 KAG verzichtet werden, zumal alter Betonplattenbelag ausgetauscht wird. In den Haushalt 2007 sind für die Anlegung des Gehweges 145 Tsd. € aufzunehmen. Umgestaltung Schulhof NordschuleDer Schulhof kann umgestaltet werden, eine Notwendigkeit in 2007 wird nicht gesehen, da Bodenbeläge im nördlichen Bereich angeglichen wurden. Die Umgestaltung sollte zunächst zurückgestellt, aber weiter beobachtet werden. Erforderliche Maßnahmen aus Sicherheitsgründen sind davon nicht betroffen. Kosten für die Umgestaltung mit neuem Spielgerät in Höhe von 150 Tsd. € werden in den Haushalt 2007 nicht eingestellt. Anonymes Gräberfeld für ErdbestattungenDie Kolpingsfamilie hat in einer Veranstaltung in 2006 die Anlegung eines derartigen Gräberfeldes angeregt. Entsprechend der anonymen Urnengräber sollte diese Anregung aufgegriffen werden, da der Bedarf an solchen Gräbern gestiegen ist. Eco-port Gottlieb-Daimler-StraßeDie CDU-Fraktion hat keine Bedenken gegen die Befahrbarkeit der Gottlieb-Daimler-Straße von der Nordstraße bis zur Vincenz-Wiederholt-Straße. Die Wendekreise beidseitig des kreuzenden landwirtschaftlichen Weges sind zu entsiegeln. Toilettenanlage MarktplatzMit Antrag vom 20.02.2006 hat die CDU-Fraktion beantragt, die Toilette im Rathaus über eine Zuwegung zwischen der Wasserversorgung und dem nördlichen Rathausteil in Betrieb zu nehmen. Da vor den Toiletteneingang eine Garage der Wasserversorgung gesetzt wurde, ist dies nicht möglich. Mit einer Untersuchung zur Zukunft der Wasserversorgung sollte gleichzeitig der Standort in der Gemeindemitte überdacht werden. Das Ergebnis steht aus, die anderweitige Nutzung von Gebäudeteilen des alten Feuerwehrgerätehauses damit noch nicht zur Diskussion. Demographische EntwicklungNach dem Stand von 2006 haben 17.558 Einwohner ihren Erstwohnsitz in Holzwickede. Die rückläufige Bevölkerungsentwicklung (Todesfälle und Wegzüge mehr als Geburten und Zuzüge) wird auch durch das Baugebiet Neue Caroline nicht aufgehalten. Bis 2015 wird Holzwickede auf 17.065 und 2024 auf 16.224 Einwohner schrumpfen. In den nächsten 17 Jahren wird die Einwohnerzahl also um rund 1.300 sinken. Dies hat Auswirkungen auf die gesamte Infrastruktur des Ortes. Wegen der Bevölkerungsüberalterung wird der Bedarf im Bereich der Seniorenbetreuung wachsen, wegen des starken Geburtenrückganges ein Überangebot an Schulräumen entstehen. Der Schulentwicklungsplan gibt entsprechende Hinweise. Aufgrund der o. g. Situation werden die Steuereinnahmen, die sich nach der Einkommensteuerkraft bemessen, starke Einschnitte erfahren. Die demographische Entwicklung gebietet es, dass dem Einwohnerrückgang durch Ansiedlung begegnet wird. Das führt nicht zum Anwachsen gegenüber der heutigen Einwohnerzahl, sondern dient vielmehr der Aufrechterhaltung der vorhandenen Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund sind die Überlegungen der CDU-Fraktion zur Schullandschaft und zu weiteren Ansiedlungsbemühungen zu verstehen. Schulentwicklung HolzwickedeEs ist festzustellen, dass aufgrund der vorgenannten demographischen Entwicklung die Schülerzahl zurückgeht. Dieser Rückgang trifft aber nicht alleine Holzwickede, sondern die gesamte Republik. Auf diesen Rückgang haben die Betreiber der Schulen zu reagieren. Dies gilt besonders für kommunalübergreifende Schulen. Holzwickede muss die Feststellung treffen, dass Räume in der Hauptschule frei werden. Dabei wurden die Fachräume hervorragend hergerichtet. Desweiteren ist festzustellen, dass für das Gymnasium weiterhin die Pavillons benötigt werden. Somit liegt es nahe, dass in den leeren Räumen der Hauptschule die Realschule als Verbundschule errichtet wird. Hierzu sind Gespräche mit dem Nachbarn Unna, der sich im Übrigen seiner Hauptschulen zu Lasten Holzwickedes entledigt hat, sowie der Bezirksregierung zu führen. Auch Unna wird mit seinem Schulentwicklungsplan eine Antwort auf die rückgehende Schülerzahl finden müssen. Es wäre aus Sicht der CDU-Fraktion ideal, wenn die Realschüler nicht mehr nach Unna-Massen reisen brauchten, sondern ihre Schule vor Ort hätten. Die CDU-Fraktion hält es für besser, wenn die Lehrer zu ihrem Arbeitsort Schule anreisen, als dass dies die gesamten Realschüler eines Ortes tun müssen. Also spricht sich die CDU-Fraktion eindeutig für die Realschule als Verbundschule in Holzwickede aus. Damit werden keine Lehrerarbeitsplätze vernichtet, sondern um wenige Kilometer verlagert. Von der Unnaer Politik war bis jetzt kein Votum zu vernehmen, wie auf die veränderte Schülersituation reagiert wird. Deshalb werden Gespräche auf politischer Ebene angemahnt, die Position der CDU-Fraktion steht fest. Ansiedlung EmscherkaserneIn Anbetracht der Einwohnerentwicklung in Holzwickede hat sich die CDU-Fraktion Ende 2006 damit befasst, wie im Interesse der Aufrechterhaltung der Infrastruktur dieser Entwicklung gegengesteuert werden kann. Da für die CDU Holzwickede Förderung junger Familien oberstes Gebot ist, wurde ein Positionspapier zur Besiedlung der Emscherkaserne erarbeitet, das zum wesentlichen Inhalt die Bereitstellung preiswerter familiengerechter Grundstücke vorsieht und gleichzeitig den Gemeinbedarf an Familieneinrichtungen erschließt. Dieses Positionspapier vom 20.11.2006 liegt der Stellungnahme zum Haushalt 2007 an. Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2007 aufgestellten Forderungen werden zu Anträgen erhoben. Die Stellungnahme wird unter www.cdu-holzwickede.de ins Internet gestellt. Anlage: Positionspapier zur Emscherkaserne Holzwickede, den 14.02.2007 Rolf Kersting Fraktionsvorsitzender EmscherkasernePositionspapierDie Grundstücke und Immobilien der Bundeswehr gehören der Bundesvermögensverwaltung. Durch den Weggang entfällt die Nutzung als Bundeswehreinrichtung. Ein längerer Leerstand würde das Gelände dem Vandalismus und Verfall preisgeben. Um dem entgegenzuwirken hat sich die CDU mit ihrem Kommunalen Wahlprogramm 2004 – 2009 für die Umnutzung der Konversionsfläche eingesetzt und eine städtebauliche Rahmenplanung gefordert. Dabei sollte die Weiterführung der Vincenz-Wiederholt-Straße Richtung Süden als westliche Umgehungsstraße einbezogen werden. Mit der Planung war sowohl eine Mischnutzung als auch die Anbindung an die westliche Umgehung vorgesehen. Zwischenzeitlich ist erkennbar, dass mit einer zeitnahen Umsetzung der westlichen Umgehung sowohl aus finanziellen als auch technischen Gründen (Bahndurchstich Schäferkamp / Straßenführung durch Naturschutzgebiet) nicht zu rechnen ist. Am 03.02.2003 hat die CDU-Fraktion beantragt, bei Schaffung weiteren Baulandes in der Gemeinde Holzwickede maßvoll und unter Berücksichtigung bestehender Baugebiete sowie geplanter Kapazitäten vorzugehen. Gegen eine weitere Schaffung von Baurecht für Wohnbebauung durch Aufstellung eines Bebauungsplanes spricht sich die CDU-Fraktion jedenfalls solange aus, wie die verkehrlichen Probleme, die hierdurch entstehen, nicht gelöst sind. Die Umnutzung des Kasernengeländes hat Vorrang vor der Schaffung weiteren Baulandes. Durch Schließung der Kaserne sind die Personenverkehre einschließlich der Pendeltransfers zu den Stellungen und die Schwerlast- und Busverkehre entfallen. Insoweit ist dieses Gebiet anders zu werten als das RWE-Gelände (reine Acker- und Gartenflächen) an der Hauptstraße, welches zusätzliches Verkehrsaufkommen von geschätzt ca. 400 PKW bringen würde. Verkehre zum Kasernengelände bei anderer Nutzung würden wahrscheinlich etwas mehr als bei militärischer Nutzung entstehen, sie träten aber im wesentlichen an die Stelle des bisherigen Aufkommens. Daher steht die verkehrliche Lösung einer Umnutzung nicht im Wege, wenngleich die Erschließung über eine neue westliche Umgehung auf neuer Trasse besser wäre. Aber auch die vorhandene Schäferkampstraße lässt sicherlich einen Teil des Verkehres abfließen. Unter dem 10.02.2004 hat die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass das Verkehrskonzept der CDU Holzwickede von einer gerechten Verkehrsverteilung ausgeht. Der Verkehr, der heute hauptsächlich auf Nord- und Hauptstraße fließt, soll auf drei Achsen verteilt werden, nämlich neben der bestehenden Achse auf einer östlichen und westlichen Entlastungsstraße. Die CDU-Fraktion hält an ihrem Ziel fest und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die westliche Verbindungsstraße gebaut wird, um die Verkehre aus dem westlichen Gemeindegebiet einschließlich der Konversionsfläche aufzunehmen. Mit Antrag vom 20.02.2006 hat sich die CDU-Fraktion erneut für die Umnutzung der Emscherkaserne eingesetzt und eine Mischnutzung auf dem Gelände gefordert. Die westliche Erschließung war Bedingung. Die Suche nach Investoren auf dem Kasernengelände blieb erfolglos, da weder Schulen, Behörden, Sportorganisationen noch sonstige Einrichtungen daran interessiert waren bzw. ihr Interesse nach kurzer Zeit wieder aufgaben. Hinsichtlich der angedachten Mischnutzung unter Erhalt von Baukörpern z. B. für Internatsschulen, Behörden usw. muss der Nachfragesituation Rechnung getragen werden. Eine Mischnutzung ist sicherlich auch denkbar, wenn nicht alle Baukörper erhalten bleiben. Einigen Einrichtungen könnten zentralen Funktionen zugewiesen werden, an die Stelle der Kasernenblocks Wohngebäude treten. Ergänzende Einheiten, die nicht als Eigenheime ausgewiesen werden, könnten das Arrondissement abrunden (z. B. Pflegeeinrichtung, Hort usw.). Wohnbebauung auf dem Kasernengelände für junge Familien Da die Familie das Fundament der Gesellschaft ist, setzt sich die CDU Holzwickede für finanzielle Unterstützung und gesellschaftliche Anerkennung der Familienarbeit ein. Mit dem Wahlprogramm 2004 – 2009 wurde als Ziel die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Förderung kinderfreundlicher Gemeinschaft dargestellt. Es wurde die Förderung des Wohnungsbaus durch Bereitstellung von preiswerten Baugrundstücken, die Sicherung familiengerechter Wohnungsversorgung, ein flächendeckendes Spielplatzangebot, optimale Betreuung in Kindergärten sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit entsprechender Kinderbetreuung eingefordert. Die demographische Entwicklung in unserer Gemeinde nimmt einen gleichen Verlauf wie in der übrigen Region und in der gesamten Bundesrepublik. Der Reproduktionsfaktor geht enorm zurück. Die Einwohnerzahl wird in den nächsten Jahrzehnten schrumpfen. Auswirkungen auf dem Schulsektor sind bereits mit dem vorgelegten Schulentwicklungsplan aufgezeigt und politisch zu entscheiden. Zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur unseres Ortes ist es dringend geboten, dass sich junge Familien ansiedeln. In Umsetzung des Wahlprogramms der CDU wird gefordert, dass preiswerteres Bauland für junge Familien ausgewiesen wird. Da das Kasernengelände bereits hinsichtlich seiner Versorgungseinrichtungen voll erschlossen ist, kann der Infrastrukturausgleich in vollem Umfange für Projekte des familiengerechten Wohnens verwendet werden. Es besteht die Vorstellung, dass Familien Grundstücke preiswerter erwerben können und ihnen familiengerechte Einrichtungen angeboten werden. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass junge Familien ca. um ein Viertel günstigere Grundstücke erwerben. Wenn das Gelände hauptsächlich dem familiengerechten Wohnen dient, müssen entsprechende dazugehörende Einrichtungen geschaffen werden:
Mit der g.e.b.b. als Vermarkter sind alsbald Gespräche mit dem Ziel der Umsetzung entsprechend vg. Position aufzunehmen. Holzwickede, den 20. November 2006 Rolf Kersting Fraktionsvorsitzender  |
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