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Antrag der
CDU-Fraktion zur unverzüglichen Einleitung des
Planfeststellungsverfahrens
zum Vorhaben Ostumgehung L677n
vom 09. Juli 2008
Neuer Sachstand
zum Vorhaben Ostumgehung L677n
Einleitung des
Planfeststellungsverfahrens
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion beantragt, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, beim
Landesbetrieb Straßenbau Straßen.NRW Niederlassung Bochum
die unverzügliche Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
Ostumgehung L677n zu erwirken.
Begründung:
Das Vorhaben der L677n OU Holzwickede ist
im aktuellen
Landesstraßenbedarfsplan in der Stufe 1 enthalten. Im Entwurf des
Landesstraßenausbauplans ist das Vorhaben ebenfalls enthalten.
Seit Jahren wird in Holzwickede auf die Einleitung des
Planfeststellungsverfahrens für die mehrheitlich beschlossene und
dringend benötigte Ostumgehung gewartet. Als wesentliche
Voraussetzungen zur Einleitung des Verfahrens wurde von
Straßen.NRW das Vorliegen der Genehmigung des Bundes für die
neue Anschlusstelle "Oelpfad" sowie das Einvernehmen mit dem
Landesverkehrsausschuss des Landtags genannt.
Anfragen des CDU Gemeindeverbandes Holzwickede über die
Landtagsabgeordnete Gabriele Kordowski haben ergeben, dass das
Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags am 12. Juni 2008
hergestellt wurde. Der Vorentwurf für die Maßnahme ist
bereit genehmigt. Laut Herrn Gebert, Leiter Straßen.NRW
Niederlassung Bochum, liegt auch die Genehmigung für die neue
Anschlussstelle "Oelpfad" inzwischen vor. Mit dem Vorliegen der
Voraussetzungen für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
sollte damit auch unverzüglich begonnen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Lausmann
Stellv. Bürgermeister
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