Beratungen des Haushaltsplanes 2008
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Haushaltslage
Der am 06.12.2007 in den Rat eingebrachte Entwurf der Haushaltssatzung
der Gemeinde Holzwickede schließt im Ergebnisplan mit 28,358 Mio.
€ Erträge und 29,465 Mio. € Aufwendungen. Die Verringerung der
Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf 2,836
Mio. € festgesetzt. Mit diesem Negativsaldo schließt das
Jahresergebnis ab. Bis 2010 reicht die Ausgleichsrücklage zur
Deckung des Jahresfehlergebnisses, ab 2011 muss die Allgemeine
Rücklage angegriffen werden.
Investitionstätigkeiten der Gemeinde werden damit auch beim
doppischen Haushalt gleichen Sparzwängen unterliegen wie beim
kameralen Haushalt. Der Haushalt kann nicht an kleinen Einsparungen
gesunden, sondern bedarf hinsichtlich der Aufwendungen der Streckung.
Alles, was dem Wohle der Bürger, insbesondere aber der Kinder,
dient, steht bei Sparmaßnahmen außer Frage. Dazu
zählen auch freiwillige Leistungen und
Kulturförderaufwendungen, die sogar Ausweitung erfahren
können.
Bauliche Unterhaltungsarbeiten können, wenn sie nicht dringend
nötig sind, gestreckt werden, um so mit finanziellen Ressourcen
den demographischen Entwicklungen und den daraus sich ergebenden
Erfordernissen (wie Schulbetrieb, bauliche Tätigkeit für ein
Generationenmiteinander, Zentrumsgestaltung und verkehrliche
Erschließung) Rechnung zu tragen.
Kanalbaumaßnahmen
Das Investitionsprogramm Abwasserbeseitigung 2008 bis 2010 sieht
Investitionen für 2008 in Höhe von 1.270 T € zzgl.
Unterhaltungsaufwand und Grabenprojekte vor. Wenn bei Investitionen
einzusparen ist, dann ließen sich Maßnahmen strecken und
auf Folgejahre verteilen. Der Kanalbaumaßnahme an der
Montanhydraulikstraße in Höhe von 500 T € sowie der offenen
Regenwasserleitung von der Montanhydraulikstraße entlang des
Verbindungsweges in Höhe von 50 T € wird zugestimmt.
Straßenbaumaßnahmen
Ausbau der
Friedrich-Ebert-Straße
Die CDU-Fraktion
hat am 30.06.2005 beantragt, die Friedrich-Ebert-Straße mit Rad-
und Gehweg im Interesse der Schulwegsicherung unter Beteiligung der
nach § 8 KAG betroffenen Anlieger auszubauen. Es wurden 3
Ausbauvarianten erarbeitet und den Bürgern in einer
Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt. Ein eindeutiges Votum
für eine dieser Varianten blieb aus, insbesondere wegen der Abgabe
nach § 8 KAG in Höhe von 4,50 € je „Anlieger-m²“. Die
CDU hat sich für eine Lösung im Interesse der
beitragszahlenden Anlieger ausgesprochen. Die Ausbaumaßnahme
konnte in abgespeckter Form zu einer Aufwendungsverringerung von jetzt
296 T € führen, was den „Anlieger-m²“ auf 1,44 € senkt. Im
Interesse eines sicheren Schulweges und einer den Anliegern zumutbaren
Kommunalabgabe wird die vorgestellte Ausbauvariante begrüßt.
Sie ist mit den betroffenen Anliegern der Friedrich-Ebert-Straße
abzustimmen. Der Fußweg auf der westlichen Seite ist bis zur
Autobahnbrücke fortzuführen.
Verbindungsweg
Kurze Straße / Am Spring
Die CDU-Fraktion
hat die Anlegung der fußläufigen Verbindung beantragt. Der
Grunderwerb ist zwischenzeitlich erfolgt. Die 350 m lange und 2,50 m
breite wassergebundene Ausführung kostet 45 T € und wurde bereits
2007 von der CDU gefordert, jetzt in 2008 zur Realisierung
begrüßt. Die Aufwendungen ließen sich noch verringern,
wenn der Weg auf 2 m Breite reduziert und die Maßnahme zusammen
mit der Friedrich-Ebert-Straße in einer Ausschreibung
durchgeführt würde.
Rad- und Gehweg
Natorper Straße
Die Aufwendungen
mit 70%-iger Förderung wurden 2007 in Höhe von 137.600 € in
das Investitionsprogramm 2008 aufgenommen, weil die Wegeanlegung dann
zur Ausführung kommt. Dem Ansatz in Höhe von 179 T € minus
164 T € Zuweisung wird zugestimmt.
Ausbau
Landwehrstraße
Die CDU-Fraktion
stimmt der Ausbaumaßnahme in Höhe von ca. 110 T € zu. Wegen
der Abgabe nach § 8 KAG ist Abstimmung mit den Anliegern geboten.
Soweit die Beteiligung zumutbar ist, sollte Durchführung erfolgen.
Gehweg Massener
Straße - Schenkel bis Buchholzstraße
Im Zuge der
Baumaßnahme entlang der Massener Straße des neuen
Sportplatzes am Schulzentrum ist im Rahmen der
Erschließungsmaßnahme ein Gehweg ab Kreuzung Opherdicker
Straße bis zur Buchholzstr. anzulegen. Die Maßnahme ist in
Teilabschnitten auszuführen und in den Finanzplan 2009 (130 T €)
zu übernehmen.
Parkplätze
Parkplätze Feme
Wie bereits im
Vorjahr begrüßt die CDU-Fraktion die Ansiedlung der dortigen
Märkte. Hierfür sind 106 Parkplätze geplant. Bislang
waren dort die gemeindlichen Parkplätze untergebracht, die infolge
der Umgestaltung der Hauptstraße und Neuregelung der begrenzten
Parkzeiten an der Hauptstraße erforderlich waren. Damit war den
Geschäftstreibenden des Zentrums die Gelegenheit gegeben worden,
durch Ausweichen auf diesen Parkplatz die Parkflächen vor ihren
Läden freizuhalten. Da eine Änderung der Situation nicht
eingetreten ist, kann auf die kommunalen Parkflächen im Bereich
der Feme nicht verzichtet werden. Mit Neugestaltung des
Gesamtparkplatzes sind auch 60 gemeindliche Parkplätze auf einer
Fläche von 1.800 m² zu 90 T € Baukosten und 10 T €
Begrünung zu errichten.
P & R -
Anlage
Die Anlage an der
Bahnhofstraße fasst nur begrenzte Kapazitäten und ist
besonders in den urlaubsintensiven Monaten auch von
Flughafendauerparkern belegt. Die CDU-Fraktion lehnt Parkautomaten auf
der Anlage ab, sie spricht sich generell gegen jedwede
Parkraumbewirtschaftung aus. Es ist gerade gewollt, dass Nutzer der
Bahn ihren PKW dort länger abstellen können.
Parkplätze
Lokschuppen
Da die
Parkflächen an der Bahnhofstraße, die s. Zt. als
Ausgleichsparkflächen im Zusammenhang mit den Bauten im Zentrum,
insbesondere der Ärztehäuser, ausgewiesen waren, durch
Ansiedlung von Unternehmen auf diesen Flächen entfallen sind,
werden Bedenken gegen die Anlegung eines Parkplatzes (1.330 m² mit
40 Plätzen für 95 T €) auf dem Lokschuppen-Gelände als
Pendant zum gegenüberliegenden Feme-Gelände nicht erhoben.
Keinesfalls sind diese Parkplätze als Dauerplätze für
Flughafennutzer zu verstehen, entsprechende Vorkehrungen müssen
getroffen werden.
P & R – Anlage
Stehfenstraße
Die Anlage ist im
Zusammenhang mit dem Durchstich zum Bahnhof zu verstehen. Dem Ansatz
von 74 T € für Vorbereitung und Planung wird zugestimmt.
Parksituation im
Norden
Entlang der
nördlich der Autobahn gelegenen Straßen sowie entlang der
Nordstraße ist besonderer Parkdruck durch Flughafendauerparker
entstanden. Für diese Straßen wurden Regelungen getroffen,
die zeitlich begrenztes Parken erlaubt mit Sonderregelung für
Anwohner. Dadurch hat ein Verdrängungsprozess in
Nebenstraßen stattgefunden, die Zug um Zug in die
Parksonderregelung einbezogen wurden. Da der Flughafen weiteren
„kostenpflichtigen“ Parkraum schafft, ist das Problem nicht behoben. Es
ist deshalb zu überlegen, ob das gesamte Holzwickeder
Gemeindegebiet nördlich der Bahnlinie zur „No-Park-Area“
erklärt wird und für alle Straßen die gleiche Regelung
wie für die Nordstraße gilt.
Unterführung
Die CDU-Fraktion hat mit Antrag vom 10.02.2004 gefordert, ab 2004 mit
der Renovierung der Unterführung zu beginnen, und zwar mit dem
Abtragen des Mauerwerks westlich vor der Unterführung und
Abflachung der Böschung entsprechend der Maßnahme auf der
östlichen Seite. Damit sollte zumindest im südlichen Teil die
Zufahrt zur Unterführung aufgeweitet und freundlich, heller und
sauberer sein. Die gleichen Maßnahmen – sind mit demselben Antrag
gefordert worden – könnten im Zuge der Entwicklung des
Carolinengeländes und der Bahnbrache im Norden sowie an der
Brückenkonstruktion und dem Trägerwerk selbst erfolgen.
Leider ist der Beschluss zur Umsetzung des CDU-Antrages, dem die
anderen Fraktionen erfreulicherweise gefolgt sind, noch nicht umgesetzt
worden. Begründet wurde die Aufschiebung mit der beabsichtigten
Ansiedlung an der Feme.
Da jetzt die Ansiedlung erfolgt und die Parkplätze errichtet
werden, kann mit der Abböschung begonnen werden. Es ist
möglich, die Aufweitung auf der westlichen und östlichen
Seite stärker als von der östlichen Seite bisher geprägt
vorzunehmen, wenn das Brückenträgerwerk vom Süden her
freigelegt, stabilisiert und verblendet wird. Die Kosten belaufen sich
auf der westlichen Seite auf 175.500 € und bei Angleichung der
östlichen Seite auf 117.800 €.
Die Mittel in Höhe von 295 T € für die westliche und
östliche Seite sind in den Haushalt 2007 genommen worden. Dem
Mittelansatz in Höhe von 268 T € in 2008 für die Umgestaltung
wird zugestimmt.
Tunneldurchstich von Stehfenstraße
zum Bahnhof
Die Diskussion um die Fußgängerbrücke Caroline brachte
in Deutlichkeit hervor, dass die Befürworter eine
fußläufige Drei-Achsen-Lösung als
Nord-Süd-Verbindung anstreben, nämlich im Westen die
Brücke, in der Mitte die Unterführung und im Osten den
Tunneldurchstich. Mit diesem Durchstich wird nicht nur der kürzere
Zugang zum Bahnhof vom Norden her, sondern auch infolge der Verbindung
zum Durchstich vom Süden her bis zur Bahnhofstraße
ermöglicht. Da diese Maßnahme nur mit Fremdmitteln
durchgeführt werden kann, setzt sich die CDU-Fraktion weiterhin
für die baldige Umsetzung ein, Planungskosten in Höhe von
97,5 T € wird zugestimmt (Gesamtkosten: 1,7 Mio. €).
Umgestaltung Emscherpark
Die CDU-Fraktion hat am 11.02.2001 beantragt, im Zusammenhang mit der
Umgestaltung des Emscherparks selbst auch den Marktplatz umzugestalten.
Die CDU-Fraktion wollte die Maßnahme nicht auf die Neupflasterung
des Marktplatzes reduziert wissen. Die Planungsziele der CDU-Fraktion
sind mit der Umgestaltung des Marktplatzes verwirklicht worden. Im
Rahmen der Haushaltsgespräche 2006 wurde von den Fraktionen
beschlossen, die Umgestaltung des Emscherparks entsprechend der
Vorstellung des Architekten, der den Markt und den Park geplant hat,
zunächst bis zur Neuanlegung des Emscherverlaufs durch die
Emschergenossenschaft zurückzustellen und den
Ausführungsbeginn eng mit der Genossenschaft zu koordinieren.
Sollte die Genossenschaft in 2007 nicht ihre Maßnahme
ausführen, so wurde einstimmig beschlossen, wollte die Gemeinde in
jedem Fall den Park entlang der Parkstraße umgestalten. Die
Kosten wurden seinerzeit mit 205 T € veranschlagt, von denen 175 T € in
den Haushaltsentwurf 2007 eingestellt wurden. Die vom Planer
vorgestellte Maßnahme hatte sich um 50 % auf 306 T € verteuert
und erfasste zusätzlich noch den Spielplatz mit 244 T €. Die
vorgestellten Maßnahmen entsprachen nicht den von der Politik
beschlossenen Vorhaben, sondern waren völlig überzogen. Da
die Ausführung der Umgestaltung eng mit den Arbeiten der
Emschergenossenschaft verzahnt ist, wurden die Mittel in Höhe von
175 T € aus dem Haushaltsentwurf 2007 gestrichen und als
Verpflichtungsermächtigung für 2008 205 T € veranschlagt.
Unter Nutzung des Förderprogramms ÖPEL sind verbleibende
Aufwendungen in Höhe von 83.120 € erforderlich, die im Finanzplan
2009 zu berücksichtigen sind. Ohne Förderung sind ohne
Wegeführung am Spielplatz 237.500 € anzusetzen. 244 T € für
den Spielplatz sind nicht nötig, da die Herrichtung
zwischenzeitlich erfolgt.
Zentrumsumgestaltung
Die CDU-Fraktion hat am 11.02.2001 beantragt, im Zusammenhang mit der
Bebauung zum Emscherpark und der Umgestaltung des Parkes selbst auch
den Marktplatz umzugestalten. Mit diesem Antrag wurde bezweckt, das
Zentrum insgesamt einer Überplanung zu unterziehen.
Dazu hat die CDU-Fraktion am 03.05.2004 ein Positionspapier erstellt
und darin denkbare Maßnahmen vorgeschlagen.
Die Planungsziele der CDU-Fraktion fanden sich bezogen auf die Bereiche
Attraktivierung des Ortes, die Kantenbildung, Marktplatzgestaltung,
Festplatznutzung sowie der Erschließungswege und Verbindung der
Quartiere weitestgehend im vorgestellten Rahmenplan des
Planungsbüros wieder.
Da die Umgestaltung 1:1 entsprechend der Positionen der CDU
ausgeführt wurde, versteht sie sich als Mutter der
Ortskernentwicklung. Diese wird sich über den Emscherpark auf die
Hauptstraße sowie die weiteren Kernquartiersstraßen
erstrecken. Wenn platzartige Aufweitungen von der CDU gefordert waren,
so werden die an der Zufahrt zur Feme Wirklichkeit. Die Freilegung der
Emscher mit Zuwegung zu den neuen Märkten wird zur Aufwertung der
Aufenthaltsqualität beitragen. Die Forderungen der CDU zu weiteren
Aufweitungen bleiben bestehen.
Im Norden nördlich der Autobahn, nördlich und südlich
der Bahnlinie ist durch Umwandlung von Industriebrachen
(Autoverwertung, Bahnbrache, Caroline, Feme) pulsierendes
Geschäftsleben und Quartier mit Wohnqualität entstanden. Nach
Umgestaltung des Marktplatzes und Emscherparkes darf mit der
Ortskernsanierung nicht Schluss gemacht werden. In einem ersten Schritt
ist die Hauptstraße, ggf. auch die Nordstraße ab Kernbeginn
aufzuwerten. Die Hausfassaden sind zum Teil sehr ansprechend, andere
könnten Erneuerung erfahren. Andere Kommunen fördern dies
durch Fassadenwettbewerbe, so auch zuletzt unsere Kreisstadt Unna. Dies
führt aber nur dazu, dass wenige in den Wettbewerb treten und die
künstlerische Gestaltung im Vordergrund steht, für die beste
künstlerische Gestaltung Preise ausgelobt werden.
Das Ziel einer Fassadenerneuerung entlang unserer
Hauptgeschäftsstraße dient in erster Linie nicht
künstlerischen Zwecken, sondern der Aufwertung dieser Straße
als Kernstraße mit Aufenthalts- und Einkaufsqualität.
Deshalb wird die Förderung der Fassadenerneuerung derart
vorgeschlagen, dass
- Eigentümer
ihre Fassaden nach eigenen Vorstellungen auf eigene Kosten renovieren,
- die Gemeinde
Holzwickede die Kosten des Gerüstes übernimmt,
- die Gemeinde
Holzwickede auf Gebühren für das Aufstellen des Gerüstes
auf Bürgersteigen verzichtet bzw. sie trägt.
- Die Aktion
sollte über 3 Jahre laufen und dafür entsprechende Mittel in
den Haushalt eingestellt werden, erstmals für 2008 = 20 T €.
Öffentliche Spielplätze, Bolzplätze
Die CDU-Fraktion befürwortet den Mittelansatz für die
Umgestaltung öffentlicher Spielplätze in Höhe von 45 T €
einschließlich der Anlegung eines neuen Spielplatzes an der Villa
Pfiffikus sowie 16 T € für Bolzplätze, insbesondere der
Herrichtung der Plätze an der Rausingerhalle und der
Schubertstraße.
Rausingerhalle
Für die Erweiterung und Erneuerung der Rausingerhalle hat die
Verwaltung mit einem Entwurf eine Umgestaltung aufgezeigt, die 850 T €
erfordert hätte. Darin waren neben Anbau auch Neugestaltungen des
Innenbereichs inkl. der Bühne vorgesehen. Dass ein neuer Anstrich
nötig ist und die Küche, Theke und Toilettenanlage
sanierungsbedürftig ist, wird anerkannt. Das Sanierungskonzept
wird von den Fraktionen gemeinsam erarbeitet und auf das notwendige
Maß begrenzt. Dies gilt sowohl für den Lager-, Theken-,
Küchen- und Sanitärbereich. Den erforderlichen Mitteln wird
zugestimmt. Im ersten Bauabschnitt wird der Küchen- und
Bewirtungsbereich inkl. neuer Einrichtung saniert (70 T €).
Baumaßnahmen, die eine Verkleinerung der Hallenfläche
beinhalten, werden abgelehnt.
Wasserversorgung am Markt
Der Standort der Wasserversorgung in der Gemeindemitte wird
überdacht. Mit Wegzug würde eine anderweitige Nutzung von
Gebäudeteilen des alten Feuerwehrgerätehauses zur Diskussion
stehen. Mit Antrag vom 20.02.2006 hat die CDU-Fraktion beantragt, im
dortigen Bereich eine Toilettenanlage in Betrieb zu nehmen, die
Räumlichkeiten würden sich dafür anbieten. Zwar
würde das Marktplatzambiente durch ein Eiscafé oder ein
Bistro abgerundet, hier sollte aber engste Abstimmung mit dem
Restaurantbetreiber im Rathaus erfolgen und Umsetzung nur in einem
zurzeit nicht bedienten Marktsegment erfolgen.
Sportstätten
Am Flachdach des Sportheimes Opherdicke ist Sanierung geboten. Ob
Solartechnik zum Einsatz kommt, sollte im Zuge des Umwelt- /
Energiemanagements überprüft werden.
Allen übrigen Unterhaltungsarbeiten an Sportstätten in
Höhe von 85 T € wird zugestimmt.
Demographische Entwicklung
Bereits zum Haushalt 2007 hat die CDU-Fraktion auf Auswirkungen
hingewiesen. Nach dem Stand von 2006 haben 17.558 Einwohner ihren
Erstwohnsitz in Holzwickede. Die rückläufige
Bevölkerungsentwicklung (Todesfälle und Wegzüge mehr als
Geburten und Zuzüge) wird auch durch das Baugebiet „Neue Caroline“
nicht aufgehalten. Bis 2015 wird Holzwickede auf 17.065 und 2024 auf
16.224 Einwohner schrumpfen. In den nächsten 17 Jahren wird die
Einwohnerzahl also um rd. 1.300 sinken. Dies hat Auswirkungen auf die
gesamte Infrastruktur des Ortes.
Die demographische Entwicklung gebietet es, dass dem
Einwohnerrückgang durch Ansiedlung begegnet wird. Das führt
nicht zum Anwachsen ggü. der heutigen Einwohnerzahl, sondern dient
vielmehr der Aufrechterhaltung der vorhandenen Infrastruktur. In allen
umliegenden Kommunen einschließlich der angrenzenden Städte
Dortmund, Unna, Fröndenberg und Schwerte ist die gleiche
Entwicklung zu beobachten. Alle umwerben ansiedlungswillige Familien,
um dem Trend zu begegnen. Sich auszuklammern und das Feld den
Nachbarkommunen zu überlassen, bedeutet offenen Auges in die
Problematik des Einwohnerverlustes zu laufen.
Ansiedlung und Ausweisung von Baugebieten bedeutet nicht automatisch
Umwandlung von Grünfläche in Bauland. Die Holzwickeder
Politik zur Umwandlung von
- Industriebrachen
- Zechenbrache
- Bahnbrache
- Kasernengelände
in Bauland ist
richtig. Damit wird einerseits der Ort aufgewertet und andererseits dem
Einwohnerschwund begegnet.
Bauland kann jedoch nur ausgewiesen werden, wenn die verkehrliche
Erschließung sichergestellt ist. Deshalb schließt die
CDU-Fraktion die Aufstellung eines Bebauungsplanes auf dem
RWE-Gelände entlang der Hauptstraße aus.
Emscherkaserne
In Anbetracht der Einwohnerentwicklung in Holzwickede hat sich
die CDU-Fraktion Ende 2006 damit befasst, wie im Interesse der
Aufrechterhaltung der Infrastruktur dieser Entwicklung gegengesteuert
werden kann. Da für die CDU Holzwickede Förderung junger
Familien oberstes Gebot ist, wurde am 20.11.2006 ein Positionspapier
zur Besiedlung der Emscherkaserne erarbeitet, das die Bereitstellung
preiswerter familiengerechter Grundstücke vorsieht. Dieses Papier
wurde am 14.02.2007 in die Haushaltsberatung 2007 eingebracht.
Mit der gebb (Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und
Betrieb mbH) als Vermarkter der Bundeswehrimmobilie wurde vereinbart,
bis zur 20. Kalenderwoche 2008 die Ziele für die Umnutzung des
Geländes zu entwickeln. Das Gelände ist heute geprägt
von Kasernenblocks, Versorgungsgebäuden und Hallen sowie
Sportanlagen, Exerzierplatz und sehr großen Grünanteilen.
Komplette Umwandlung in Bauparzellen scheidet für die CDU-Fraktion
aus. Möglichst große Teile des Grüns sollten erhalten
bleiben, Bebauung stellt sich die Fraktion auf den heute bebauten bzw.
versiegelten Flächen vor. Es ist in Verhandlungen mit der gebb auf
möglichst großen Erhalt der Grünanteile
einschließlich der Sportflächen Wert zu legen.
Außerdem ist ein Infrastrukturausgleich zu leisten.
Schulen
An Bildung und Bildungseinrichtungen haben wir in Holzwickede nie
gespart. Jede Investition für unsere Schulen ist eine gute
Investition. Deshalb begrüßt die CDU den Mittelansatz
für
- die offene
Ganztagsgrundschule an der Paul-Gerhardt-Schule,
- die
Fassadensanierung an der Paul-Gerhardt-Schule,
- die
Umgestaltung des Schulhofes der Nordschule in Höhe von 150 T €,
- die
Verglasung der Toilettenanlage an der Nordschule in Höhe von 35 T
€,
- die
Sanierung der Südfenster der Hauptschule in Höhe von 160 T €,
- Unterhaltungsmaßnahmen
an den Grundschulen in Höhe von 120 T €,
- Unterhaltungsmaßnahmen
an der Hauptschule in Höhe von 150 T €,
- Unterhaltungsmaßnahmen
am Gymnasium in Höhe von 75 T €.
Warme Mahlzeit an Schulen
Mit der Einführung des Ganztagsbetriebes an der Hauptschule wird
auch ein Mittagstisch für Schüler einzuführen sein.
Bedarf hierfür ist auch am Gymnasium, zumal durch Verkürzung
der Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre täglicher Unterricht
über 8 bis 9 Stunden absehbar ist. In diesem Zusammenhang ist auch
zu lösen, dass nicht allen Kindern von ihren Eltern täglich
eine warme Mahlzeit geboten wird. Das soziale Umfeld, die finanzielle
Ausstattung der Familien wie aber auch den Kindern vorenthaltene
soziale Leistungen unserer Gesellschaft führen zu dem Bedarf. Das
Landesprojekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ wird in offenen
Ganztagsgrundschulen bereits umgesetzt. Die CDU wünscht die
Umsetzung für alle Kinder, nicht nur für bedürftige
Kinder. Doppelte Sozialleistungen sind auszuschließen.
Aula
mit Mensa
Mit Anlegung des neuen Sportplatzes am Schulzentrum mit neuer Umkleide
war auch in einem späteren Schritt an die Errichtung einer Aula
gedacht, gegenwärtiger Bedarf jedoch nicht gesehen. Die Aula
sollte nicht nur schulischen Zwecken dienen, sondern auch für
kulturelle und gemeindliche Veranstaltungen zur Verfügung stehen.
Die Notwendigkeit einer solchen Räumlichkeit ergibt sich jetzt aus
der Über-Mittag-Betreuung mit Mittagstisch für Schüler.
Da gleichzeitig mehrere hundert Schüler verköstigt werden
müssen, ist hierfür eine Mensa zu schaffen. Deshalb ist der
Bau der Aula mit Mensa vorzuziehen und mit der Planung
baldmöglichst zu beginnen.
Schulsituation
Die Schullandschaft ist in Bewegung, die demographische Entwicklung wie
auch die Wahl der Schulen tragen dazu bei, dass Antworten auf das
Schulangebot vor Ort gefunden werden müssen. Die vom
Schulentwickler empfohlene Verbundschule aus Hauptschule und Realschule
hat durch Veto Unnas nicht umgesetzt werden können. Die
CDU-Fraktion hält am dreigliedrigen Schulsystem fest, Experimente
auf dem Rücken der Schüler werden ausgeschlossen. Die Fragen
nach der Entwicklung des Schulsystems werden nicht in den Kommunen
entschieden, sondern sind Ländersache.
Vor diesem Hintergrund gilt es, unsere Hauptschule vor Ort, die
hervorragende Arbeit leistet, zu stärken und jedwede Diskussion um
ihren Fortbestand zu unterlassen. Zur Förderung dient insbesondere
die Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs ab dem Schuljahr 2008
/ 2009 im Rahmen der von der Landesregierung initiierten
Qualitätsoffensive Hauptschule.
In Anlehnung an die Einrichtung der Theodor-Litt-Hauptschule als
Sekundarschule / Gemeinschaftshauptschule ab dem Schuljahr 2008 / 2009
in Bonn werden Überlegungen in Holzwickede angestellt, ob
derartiges nicht auch für uns in Frage käme. Hierzu
erklärt die CDU:
- Auch als
Sekundarschule bleibt die Schule eine Hauptschule, auf den Namen wird
nicht verzichtet.
- Die Schule
kann keine Schule für alle Kinder sein, egal welche Empfehlung die
Grundschule ihnen gegeben hat. Der Empfehlung ist Rechnung zu tragen.
- Dass bis
einschließlich der 8. Klasse kein Sitzen bleiben möglich
sein soll, erinnert stark an die Gesamtschule und wird abgelehnt.
- Dass erst ab
Klasse 9 die Schüler in einzelnen Fächern differenziert im
Hinblick auf die am Ende der Klasse 10 zu vergebenen Abschlüsse
unterrichtet werden sollen, ist ein Rückschritt, da dies in der
Hauptschule bereits ab Klasse 7 erfolgt.
- Die zweite
Fremdsprache ab der 5. Klasse könnte Französisch sein.
Nach alledem
könnte eine Aufwertung unserer Hauptschule durch ein verbessertes
Schulangebot erfolgen, Umbenennung in Sekundarschule mit weniger
differenziertem Lehrangebot und Elementen der Gesamtschule wird
abgelehnt.
Umwelt- / Energiemanagement
Da sich das Bewusstsein um dieses Feld ausgeprägt hat, weitet sich
damit auch der Aufgabenbereich für die kommunalen Liegenschaften
aus. Dazu können wir uns professioneller Hilfe der RWE bedienen.
Dieses Feld ist auf jeden Fall zu bewirtschaften und in Form von
Energieberichten Rechenschaft zu legen. Aber nicht jede Maßnahme,
die zwar umweltfreundlich ist, ist auch gleichzeitig wirtschaftlich.
Dazu dienen Energieprognosen und –berichte, um ihre Wirtschaftlichkeit
zu belegen. Unter dieser Bedingung wird die Politik die schrittweise
Umsetzung positiv begleiten.
Windeltonne
Der Antrag der Kolpingsfamilie auf Einführung einer Windeltonne
wurde zurückgestellt und in die Klausuren verwiesen. Der Ansatz
von 23 T € schien nicht angemessen zu sein. Der Bedarf für eine
separate Entsorgung wird anerkannt, dies sollte jedoch nicht über
die 14-tägige Entsorgung, selbst wenn diese gesondert wäre,
durchgeführt werden, weil der Entsorgungsrhythmus besonders in den
Sommermonaten zu lang wäre. Deshalb könnten wir uns eine
zentrale Sammelstelle vorstellen, der Wertstoffhof bietet sich an.
Baumschutzsatzung
Die CDU hat wiederholt die Baumschutzsatzung in Holzwickede in Frage
gestellt, Sie hat sich gegen Bürgergängelung ausgesprochen
und auf verantwortungsvollen Umgang mit der Natur durch den Bürger
gesetzt. Die CDU spricht dies dem Bürger nicht ab. Gleichwohl ist
es geboten, dass sich die Kommune für ihren gemeindlichen eigenen
Baumbestand Regeln setzt, dazu ist die Baumschutzsatzung hilfreich. In
der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass der Bürger
verantwortungsbewusst mit seinem Baumbestand umgegangen ist. Begehren
hat er sich häufig durch langen Streit erkämpfen müssen.
Die Gründe, warum Bäume auf seinem eigenen Grund gefällt
werden mussten, waren vielseitig. Umso weniger versteht es der
Bürger, wenn auf staatlichen Liegenschaften nicht die gleichen
Maßstäbe angewendet werden wie vom Bürger gefordert.
Vor einem Jahr hat der Kyrill manches Fällbegehren erledigt. Die
jetzige Aktion entlang der Autobahn in Richtung Dortmund und Kassel an
den Auf- und Abfahrten zeigt wieder einmal, dass unsere
Baumschutzsatzung überflüssig ist. Für die dortige
Fällaktion gibt es bestimmt eine Rechtfertigung, und eine solche
möchten wir unseren Holzwickeder Bürgern nicht absprechen.
Nach wie vor werden wir uns immer wieder für die Abschaffung
einsetzen, bis auch die anderen politischen Kräfte diese Einsicht
gewonnen haben.
Bürgerservice
Aufgabe unserer Verwaltung ist es, das Gemeinwohl zu regeln und seine
Umsetzung zu organisieren, zu strukturieren und dabei dem Bürger
zu dienen. Die Verwaltung macht auch einen Umdenkprozess mit, weg von
der bürokratischen Amtsverwaltung zum modernen Dienstleister. Als
solcher hat er sich den Anforderungen des Marktes zu stellen.
Sprechzeiten, Öffnungszeiten, Vorladungen, Behördengänge
und Anträge mit Stempel sollten der Vergangenheit angehören.
Soziale Einrichtungen haben sich darauf eingestellt und bieten ihren
Betreuten derartige Hilfsdienste in Form von Begleitservice zu
Behördengängen usw. an. Die CDU-Fraktion sieht nicht zuletzt
durch den demographischen Wandel unserer Gesellschaft einen
zusätzlichen Handlungsbedarf für ein noch
bürger-freundlicheres Holzwickede. Ein mobiler Bürgerservice
wäre ein weiterer Beitrag hierzu. Kommunale Dienstleistungen
könnten bei Bedarf auch über Hausbesuche angeboten werden.
Er richtet sich vornehmlich an Bürgerinnen und Bürger, die
aus gesundheitlichen oder Altersgründen keine Möglichkeit
haben, das Rathaus aufzusuchen. Darüber hinaus könnte der
Service aber auch für Familien interessant sein, die bspw.
für die Zeit eines notwenigen Amtsbesuches keine kurzfristige
Kinderbetreuung organisieren können. Solche Dienstleistungen
werden zum Teil bereits von Banken angeboten, Geldbringdienste –
allerdings gegen Gebühr – sind im Gespräch. Bei Apotheken
gehören kostenlose Auslieferungen nicht sofort verfügbarer
Medikamente zum Kundendienst. Solch ein Kundendienst ist auch für
die Holzwickeder Verwaltung wünschenswert, und zwar für den
Bürger kostenlos. Erbracht werden könnte die Dienstleistung
von jedem Verwaltungsmitarbeiter. Wenn es nämlich um Anliegen der
Verwaltung geht, ist auch kein Weg zu lang. Die Einrichtung eines
solchen Services ist auch in Dortmund, Hamm, Münster, Unna, Werl
usw. im Gespräch bzw. bereits umgesetzt. Wir sind aber keine
städtische Einrichtung, die dafür extra Personalbedarf hat,
sondern eine kleine Gemeinde mit überschaubarem Bedarf an solchen
Dienstleistungen. Deshalb sind keine Aufwendungen anzusetzen. Ein
derartiger Bürgerservice würde dem Ruf der Gemeinde
Holzwickede, eine bürger-freundliche Gemeinde zu sein, gerecht. Im
Übrigen ist auch kein Weg zu lang, den beeinträchtigten
Wahlbürger zur Wahlurne zu fahren. Jetzt können wir dem
Bürger etwas geben, tun wir es.
Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt
2008 aufgestellten Forderungen werden zu Anträgen erhoben.
Im Übrigen wird dem vorgelegten Haushalt 2008 zugestimmt. Wir
hoffen, dass die Eröffnungsbilanz unsere soliden finanziellen
Planungen nicht gefährden wird.
Die Stellungnahme wird unter www.cdu-holzwickede.de ins Internet
gestellt.
Holzwickede, den 25.02.2008
Rolf Kersting
Fraktionsvorsitzender
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