HOLZWICKEDE • Die Ratsfraktionen haben sich geeinigt, welche welche von ihnen künftig die Vorsitzenden der Fachausschüsse stellen werden. Zudem haben sie sich verständigt, dass im neuen Rat mehr Nachwuchspolitiker als bisher mitreden sollen: Die Zahl der sachkundigen Bürger steigt.

Wie bisher stellt die SPD als stärkste Ratsfraktion vier Ausschussvorsitzende. Fraktionschef Michael Klimziak übernimmt wieder den Planungs- und Bauausschuss. Monika Mölle wird Vorsitzende des Wirtschaftsförderungsausschusses, bisher die Aufgabe von Bodo Fehser. Die SPD wird auch die Vorsitzenden des Ausschusses für Jugend, Familie, Senioren und Gleichstellung sowie des Rechnungsprüfungsausschusses benennen. Über die Personen wollen sich die Sozialdemokraten am kommenden Dienstag verständigen.
Die beiden Ausschussvorsitzenden der CDU stehen fest: Willy Dorna bleibt Chef des Wahlprüfungsausschusses. Frank Lausmann übernimmt den Vorsitz im Verkehrsausschuss. Der Verkehrsausschusses war bisher SPD-geführt.
An den Bürgerblock abgegeben hat die SPD den Vorsitz im Betriebsausschuss Wasserversorgung. Wer Nachfolger des bisherigen Sitzungsleiters Horst Adelt wird, klärt der Bürgerblock am 5. Oktober.
FDP-Fraktionschef Jochen Hake übernimmt den Vorsitz im Ausschuss für Schule, Städtepartnerschaften, Kultur und Sport. Bisheriger Vorsitzender war Winfried Hardung (CDU).
Die Struktur der Ausschüsse selbst bleibt, wie sie ist. Erst zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode hatte man die Themenfelder Planung und Bau in einem Ausschuss zusammengefasst. Für die kommenden fünf Jahre soll sich nichts ändern.
31 sachkundige Bürger waren bisher in den Fachausschüssen des Gemeinderates vertreten. 41 sollen dort ab Oktober mitreden. Das ist keine unwichtige Entscheidung der Politik, da sachkundige Bürger zwar nicht gewählt sind, aber bei Abstimmungen das gleiche Stimmrecht haben wie die Ratsvertreter (siehe Infokasten).
„Sachkundige Bürger sind oft Nachwuchspolitiker, die so eine Chance bekommen, in der Politik Erfahrungen zu sammeln“, sagt Michael Klimziak, Fraktionschef der SPD. Zudem bieten sachkundige Bürger den kleineren Fraktionen die Gelegenheit, alle Ausschüsse zu besetzen, was nur mir Ratsmitgliedern in vielen Fällen nicht möglich wäre. Sechs sachkundige Bürger werden in jedem Ausschuss sitzen, sodass jede Fraktion mit einem sachkundigen Bürger vertreten ist.
Beide Posten der stellvertretenden Bürgermeister stünden der SPD zu, ginge man bei der Besetzung nur vom Stimmenanteil bei der Kommunalwahl aus. Einvernehmlich hat sich die Politik aber geeinigt, dass die CDU als zweitstärkste Ratsfraktion mit Frank Lausmann wieder den zweiten Stellvertreter aufstellt. Erste stellvertretende Bürgermeisterin bleibt Monika Mölle (SPD).
Veränderungen wird es auch bei den Ämtern der Ortsvorsteher nicht geben. Artur Kissing (SPD) bleibt Ansprechpartner für Hengsen, Ortsvorsteherin in Opherdicke ist weiterhin Petra Kittl (SPD).


Bildunterschrift unter einer Foto des Umweltausschusse vor Ort: Abseits der tristen Konferenzräume finden sich die Mitglieder der Fachausschüsse nicht selten im Grünen wieder. Das Bild zeigt den Umweltausschuss bei der Begutachtung des Natorper Bachs. Welche Fraktionen die Köpfe der neuen Ausschüsse stellen, darüber herrscht in der Politik inzwischen Einigkeit.

[Bildunterschrift unter einem Foto von Willy Dorna: Willy Dorna (CDU), Wahlprüfungsausschuss
Bildunterschrift unter einem Foto von Frank Lausmann: Frank Lausmann (CDU), Verkehrsausschuss, 2. stv. Bürgermeister]

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Aufgaben

• Die Ausschussvorsitzenden legen die Tagesordnungen fest und leiten die Sitzungen. Sie sind aber nicht ganz frei in ihrem Handeln. So müssen sie Anträge berücksichtigen, auch die von Minderheiten. Bei Abstimmungen haben sie das gleiche Stimmrecht wie die übrigen Ausschussmitglieder.
• Sachkundige Bürger haben das gleiche Stimmrecht wie Ratsmitglieder. Theoretisch kann ein sachkundiger Bürger bei einer knappen Entscheidung das „Zünglein an der Waage" sein Die Zahl der Ratsmitglieder muss in jedem Gremium höher sein als die der sachkundigen Bürger.
• Die stellvertretenden Bürgermeister haben repräsentative Aufgaben. Sie nehmen beispielsweise an Stelle des Bürgermeisters Ehrungen vor oder eröffnen Feste.
• Ortsvorsteher dürfen als Ehrenbeamte kleinere Beurkundungen vornehmen. Sie sind Repräsentanten und Ansprechpartner für die kleineren Ortsteile und müssen dort wohnen.