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Tunneldurchstich von Stehfenstraße zum BahnhofDie Diskussion um die Fußgängerbrücke Caroline brachte in Deutlichkeit hervor, dass die Befürworter eine fußläufige Drei-Achsen-Lösung als Nord-Süd-Verbindung anstreben, nämlich im Westen die Brücke, in der Mitte die Unterführung und im Osten den Tunneldurchstich. Mit diesem Durchstich wird nicht nur der kürzere Zugang zum Bahnhof vom Norden her, sondern auch infolge der Verbindung zum Durchstich vom Süden her bis zur Bahnhofstraße ermöglicht. Die CDU-Fraktion setzt sich für die baldige Umsetzung ein und stimmt den Planungskosten in Höhe von 97,5 T € zu. Der Durchstich erfolgt in Verbindung mit der Anlegung der P&R-Anlage an der Stehfenstraße, auch hier wird den Planungskosten in Höhe von 74 T € zugestimmt. Der Bau der Anlage und des Durchstichs ist für 2010 und 2011 vorgesehen, Landesmittel sind bewilligt. Damit sind im Finanzplan 2010 und 2011 entsprechende Haushaltsmittel vorzusehen. Außerdem ist ein behindertengerechter Aufzug zum Mittelgleis vorgesehen (2,4 Mio. €, die aus Mitteln der Modernisierungsoffensive II finanziert werden). Die CDU-Fraktion hat den Durchstich in Verbindung mit der P&R-Anlage stets gefordert und begrüßt jetzt, dass das jahrelange Mühen von Erfolg gekrönt ist. Umgestaltung EmscherparkDie CDU-Fraktion hat am 11.02.2001 beantragt, im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Emscherparks selbst auch den Marktplatz umzugestalten. Die CDU-Fraktion wollte die Maßnahme nicht auf die Neupflasterung des Marktplatzes reduziert wissen. Die Planungsziele der CDU-Fraktion sind mit der Umgestaltung des Marktplatzes verwirklicht worden. Im Rahmen der Haushaltsgespräche 2006 wurde von den Fraktionen beschlossen, die Umgestaltung des Emscherparks entsprechend der Vorstellung des Architekten, der den Markt und den Park geplant hat, zunächst bis zur Neuanlegung des Emscherverlaufs durch die Emschergenossenschaft zurückzustellen und den Ausführungsbeginn eng mit der Genossenschaft zu koordinieren. Sollte die Genossenschaft in 2007 nicht ihre Maßnahme ausführen, so wurde einstimmig beschlossen, wollte die Gemeinde in jedem Fall den Park entlang der Parkstraße umgestalten. Die Kosten wurden seinerzeit mit 205 T € veranschlagt, von denen 175 T € in den Haushaltsentwurf 2007 eingestellt wurden. Die vom Planer vorgestellte Maßnahme hatte sich um 50 v. H. auf 306 T € verteuert und erfasste zusätzlich noch den Spielplatz mit 244 T €. Die vorgestellten Maßnahmen entsprachen nicht den von der Politik beschlossenen Vorhaben, sondern waren völlig überzogen. Da die Ausführung der Umgestaltung eng mit den Arbeiten der Emschergenossenschaft verzahnt ist, wurden die Mittel in Höhe von 175 T € aus dem Haushaltsentwurf 2007 gestrichen und als Verpflichtungsermächtigung für 2008 205 T € veranschlagt. Unter Nutzung des Förderprogramms ÖPEL waren verbleibende Aufwendungen in Höhe von 83.120 € erforderlich, die im Finanzplan 2009 zu berücksichtigen waren. Ohne Förderung wären ohne Wegeführung am Spielplatz 237.500 € anzusetzen. gewesen Im Haushalt 2009 wurden 250 T € veranschlagt, da Mittel aus dem Förderprogramm ÖPEL nicht zur Verfügung stehen. Die Emschergenossenschaft verlegt den Emscherverlauf und lässt ihn durch den Park meandern. Deshalb sind neue Wege, Wiesen und Beete anzulegen. Außerdem ist das Denkmal an einen ehrwürdigen Platz zu verlegen. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, dem Entree zum Park unter Einbeziehung der Parkstraße zu einem Bild in der Ortsmitte zu verhelfen, das zum Aufenthalt und Verweilen einlädt. So verbinden sich Markt und Park zu einem dauerhaften Kern des Zentrums mit Ausstrahlung auf die koronaren Straßen und Wohn- und Geschäftsviertel. Ohne diese Maßnahme würde die Parkumgestaltung infolge Renaturierung der Emscher lediglich auf Wegeneubau reduziert. Die Bürger würden weiterhin nicht animiert, den Park zu nutzen. In den Eingangsbereich des Parks an der Parkstraße gehört ein großer gepflasterter Platz mit Bäumen und Bänken, der auch gastronomisch genutzt werden könnte, und zwar großzügig entlang der Parkstraße. Der Fußweg ist nicht neben Emscher und Platz zu verlegen, sondern er mündet von Süden her kommend auf den Platz. Pflasterung vergleichbar dem Markt würde sich empfehlen, der Unterbau sollte nicht so aufwendig sein, weil er nicht mit Schwerstgerät (Großlaster) befahren wird. Es ist aber auch denkbar, diesen Platz in feinkörnigem Kies zu gestalten, vergleichbar der Anlage zwischen der Eissporthalle und den Rosenterrassen in Dortmund. Die Ausführung der Parkumgestaltung entlang der Parkstraße sollte unmittelbar nach Abschluss der endgültigen Maßnahmen der Emschergenossenschaft erfolgen. Mittel dafür bleiben im Haushalt 2009 (250 T €). ZentrumsumgestaltungDie CDU-Fraktion hat am 11.02.2001 beantragt, im Zusammenhang mit der Bebauung zum Emscherpark und der Umgestaltung des Parks selbst auch den Marktplatz umzugestalten. Mit diesem Antrag wurde bezweckt, das Zentrum insgesamt einer Überplanung zu unterziehen. Dazu hat die CDU-Fraktion am 03.05.2004 ein Positionspapier erstellt und darin denkbare Maßnahmen vorgeschlagen. Die Planungsziele der CDU-Fraktion fanden sich bezogen auf die Bereiche Attraktivierung des Ortes, die Kantenbildung, Marktplatzgestaltung, Festplatznutzung sowie der Erschließungswege und Verbindung der Quartiere weitestgehend im vorgestellten Rahmenplan des Planungsbüros wieder. Dazu gehört auch die modulartige Gestaltung des Bereiches Dudenroth/Platz von Louviers, keine Wohnbebauung, dafür multifunktionale Nutzung mit hohem Aufenthaltswert. Mit dem Haushalt 2008 wurden erstmals auf Antrag der CDU Mittel im Interesse der Fassadenerneuerung entlang der Hauptstraße in Höhe von 5 T € für Kosten der Gerüste angesetzt. Diese Maßnahme sollte über 3 Jahre laufen. Da in 2008 Mittel nicht abgerufen wurden, sind für 2009 10 T € und für 2010 5 T € anzusetzen. Die Hauseigentümer an der Hauptstraße bis zur Gaststätte „Zur Glocke“ und der Konditorei „Freise“ sind über das Angebot zu informieren. BolzplätzeBereits 2008 hat die CDU-Fraktion den Mittelansatz für die Umgestaltung öffentlicher Spielplätze einschließlich der Anlegung eines neuen Spielplatzes am Jugendzentrum auf der Caroline befürwortet. Dazu gehörte auch die Herrichtung der Bolzplätze, insbesondere an der Rausinger Halle und der Schubertstraße. Dem Mittelansatz in Höhe von 20 T € für Instandhaltung wurde zugestimmt. Mit der Errichtung des wettkampfgerechten Sportplatzes an der Opherdicker Straße mit Kunstrasen und Tartanbahn empfahl es sich, wegen Wegfall der als Bolzplatz genutzten Spielfläche, einen neuen Bolzplatz anzulegen. Als Fläche dazu wurde die Montanhydraulikstraße ausgewählt. Ob der Platz nun dort oder an der benachbarten Jahnstraße angelegt wird, ist zu überdenken, jedenfalls sollte der Bezug zum dortigen Stadion bestehen. Der Platz kostet in der Ausgestaltung mit Asphalt 49 T €, mit Kunstrasen 58 T € und Tartan 65 T €. Die bisherige Ausführung in Asche bot erhebliche Verletzungsgefahr, das gilt auch für Asphalt. Kunstrasen ist die sicherste Ausführung, darf aber nur mit entsprechendem Schuhwerk betreten werden. Um aber jedem Jugendlichen die Nutzung auch ohne Aufsicht und entsprechendem Schuhwerk zu ermöglichen, spricht sich die CDU-Fraktion für natürlichen Rasen aus. Sofern bei Asphalt damit erhebliche Unterhaltungsaufwendungen (insbesondere Frostbruch im Winter) verbunden sind, werden auch Bedenken gegen Kunstrasen nicht erhoben, dieser darf dann auch mit normalem Schuhwerk betreten werden. Rausinger HalleFür die Erweiterung und Erneuerung der Rausinger Halle hat die Verwaltung mit einem Entwurf eine Umgestaltung aufgezeigt, die 850 T € erfordert hätte. Darin waren neben Anbau auch Neugestaltungen des Innenbereichs inkl. der Bühne vorgesehen. Dass ein neuer Anstrich nötig und die Küche, Theke und Toilettenanlage sanierungsbedürftig waren, wurde anerkannt. Das Sanierungskonzept wurde von den Fraktionen gemeinsam erarbeitet und auf das notwendige Maß begrenzt. Dies galt sowohl für den Lager-, Theken-, Küchen- und Sanitärbereich. Den erforderlichen Mitteln wurde zugestimmt. Im ersten Bauabschnitt wurde der Küchen- und Bewirtungsbereich inkl. neuer Einrichtung saniert (70 T €). Baumaßnahmen, die eine Verkleinerung der Hallenfläche beinhalteten, wurden abgelehnt. Der Erneuerung des Bühnenvorhanges in Höhe von 7.500 € in 2009 sowie einer neuen Bestuhlung und Tische in Höhe von 50 T € in 2011 wird zugestimmt. Umzug der WasserversorgungDer Standort der Wasserversorgung in der Gemeindemitte wird überdacht. Mit Wegzug würde eine anderweitige Nutzung von Gebäudeteilen des alten Feuerwehrgerätehauses zur Diskussion stehen. Mit Antrag vom 20.02.2006 hat die CDU-Fraktion beantragt, im dortigen Bereich eine Toilettenanlage in Betrieb zu nehmen, die Räumlichkeiten würden sich dafür anbieten. Die Wasserversorgung mit ihrem Materiallager und ihrer Werkstatt sowie den Fahrzeugen sollte zum Bauhof umziehen. Dortige Lager könnten genutzt werden und mit dem Wegzug vom Markt würden sich ganz neue Perspektiven eröffnen. Planungskosten für den Umzug der Wasserversorgung zum Baubetriebshof in Höhe von 30 T € wird zugestimmt. Rathausanbau am MarktSeit geraumer Zeit werden Überlegungen angestellt, die verschiedenen Dienststellen, die in umliegenden Gebäuden, wie Bauamt, Bürgerbüro, Steueramt, Druckerei, Sozialamt, Wasserversorgung usw. untergebracht sind, bürgerfreundlich zusammenzuführen. Dabei wurde überlegt, ob vorhandene Gebäude anders genutzt, umgebaut oder ersetzt werden können. Da die Post ab Mai 2009 ihre Dienststelle schließt und umzieht, die Wasserversorgung zum Bauhof ziehen könnte, eröffnet sich dadurch die Chance, das gesamte Ensemble zu überplanen. Der Bau eines neuen Rathauses ist nicht finanzierbar, wenn nicht erhebliche Eigenanteile als Erlöse der bisherigen Liegenschaften bzw. Einsparungen bei den gemieteten Objekten eingebracht werden können. In 2009 steht ein solcher Bau nicht an. Dieses Jahr sollte genutzt werden, entsprechende Berechnungen vor der Planung anzustellen. BaubetriebshofDas Streusalz für den Winterbetrieb wird gegenwärtig in einer Halle am Betriebshof gelagert. Dieses Salz greift die Wände an, nimmt aber auch erheblichen Lagerraum in Anspruch, der bei Umgestaltung und Umsiedlung der Wasserversorgung besser genutzt werden kann. Deshalb wird der Anschaffung eines Salzsilos für 30 T € zugestimmt. SportstättenDer Überdachung am Sportzentrum an der Opherdicker Straße in Höhe von 40 T € wird zugestimmt. Im Zusammenhang mit der Überplanung am Schulzentrum wie der Errichtung einer Mensa/Aula steht die Kleinschwimmhalle zur Disposition. Daraus ergeben sich ggf. die Notwendigkeit der Überdachung des Nichtschwimmerbereichs im Freibad sowie der Bau einer Zweifachturnhalle. Abschließend kann hierzu keine Stellung bezogen werden, da dies vom Gutachten zur Mensa/Aula und ihre multifunktionale Nutzung abhängig ist. Da die Mensa mit Nutzung als Aula Vorrang vor allen Überlegungen zu Sportstätten hat, sollte die Planung die einzelnen Schritte vorsehen und am Ende erst die Verlegung oder der Ersatz von Sportstätten stehen. Zunächst spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, die Kleinschwimmhalle zu erhalten und von dem Bau einer Zweifachturnhalle für ca. 3,8 Mio. € abzusehen. Auch der Bau einer Überdachung über das Nichtschwimmerbecken im Freibad für ca. 2 Mio. € steht gegenwärtig nicht zur Planung. Schule: Aula mit MensaMit Anlegung des neuen Sportplatzes am Schulzentrum mit neuer Umkleide war auch in einem späteren Schritt an die Errichtung einer Aula gedacht, gegenwärtiger Bedarf jedoch nicht gesehen. Die Aula sollte nicht nur schulischen Zwecken dienen, sondern auch für kulturelle und gemeindliche Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Die Notwendigkeit einer solchen Räumlichkeit ergibt sich jetzt aus der Über-Mittag-Betreuung mit Mittagstisch für Schüler. Da gleichzeitig mehrere hundert Schüler verköstigt werden müssen, ist hierfür eine Mensa zu schaffen. Deshalb ist der Bau der Aula mit Mensa vorzuziehen und mit der Planung baldmöglichst zu beginnen. Es ist davon auszugehen, dass die vorhandenen Räumlichkeiten am Schulzentrum nicht geeignet sind, dass in ihnen eine Verköstigung über Mittag erfolgen kann. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, eine Mensa zu schaffen. Es bietet sich dann geradezu an, diese Räumlichkeiten auch als Aula für den Schulbetrieb zu nutzen. Weitere multifunktionale Nutzungen für die Gemeinde sind denkbar (vergleichbar der Nutzung der Rausinger Halle oder des Forums der Hauptschule). Keinesfalls sollte dort eine Stadthalle wie in Nachbargemeinden oder –städten entstehen. Einen defizitären Betrieb könnte sich die Gemeinde, aber auch kein gewerblicher Stadthallenbetreiber erlauben, wie die Nachbarkommunen zeigen. Also benötigen wir eine Mensa/Aula (geschätzte Kosten = 3 bis 4 Mio. €) für den Schulbetrieb mit weitergehender Nutzung, nicht aber eine Stadthalle. Gleichwohl wird der Bau schwer zu finanzieren sein. Deshalb müssen vorab Überlegungen zum Bedarf, Standort, Funktionen, Betriebszeiten, Betreibermodelle und Finanzierungsvarianten angestellt werden. Eine vom Ministerium begleitete Machbarkeitsstudie ist unbedingt zu erstellen. Hierfür sind 20 T € vorzusehen. FamilieFür die CDU-Fraktion ist der Einsatz für die Familie sowie die Jugend oberstes Gebot. Unseren älteren Mitbürgern gilt unser ganzer Respekt. Wir haben im gesellschaftlichen Miteinander für unsere betagten Bürger viel erreicht. Das betrifft Begegnungsstätten im kommunalen und kirchlichen Bereich, Veranstaltungen besonders für ältere Mitbürger, Erleichterungen beim Busverkehr und besondere Vorkehrungen auf den Gehwegen usw. Ihr von großem Wissen geprägter Rat ist willkommen und ihre Lebenserfahrung eine Bereicherung. Seniorengerechtes Wohnen und Pflegeheime erlauben den Verbleib in der Gemeinde, wenn die Wohnung nicht mehr alleine bewältigt werden kann bzw. Pflegebedarf besteht. Ein vergleichbares Angebot mit Jugendzentrum, Jugendtreffs der Schulen und Kirchen sowie für die Kleineren die Kindergärten mit zahlreichen Spielplätzen und Sporteinrichtungen richtet sich an die Jugendlichen. Holzwickede mit seinem schulischen und kulturellen sowie sportlichen Angebot scheint damit für die junge Familie sowie die älteren Mitbürger geradezu geeignet. Gleichwohl steht Holzwickede bei seiner Ansiedlungspolitik in Konkurrenz zu Nachbarkommunen. Die demographische Entwicklung in unserer Gesellschaft, und das gilt auch für Holzwickede, gebietet es, im Bemühen um die Ansiedlung junger Familien nicht nachzulassen. Nur so kann das gesamte infrastrukturelle Angebot aufrechterhalten werden. Jegliches Abschotten von außen (möglichst keine Baugebiete mehr und kein Zuzug) hätte für unsere Kommune fatale Folgen. Die CDU-Fraktion möchte, dass in der jungen Familie der Beruf und die Familie vereinbar sind und die junge Familie am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Nicht nur der alleinerziehenden Mutter, sondern auch jungen Familien, selbst wenn nur ein Elternteil arbeitet, ist es während der Zeit der Erziehung ihrer Kleinkinder kaum möglich, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wenn nicht Großeltern, Freunde oder bezahlte Kindermädchen sich des Nachwuchses annehmen. Während dies in früheren Generationen als selbstverständlich hingenommen wurde, fordert die heutige Generation zu Recht, sich zu verwirklichen und nicht auf Kind und Küche reduziert zu werden. Der Gutverdiener kann sich Kinderbetreuung leisten, schon ein Normalverdiener stößt an seine finanziellen Grenzen. In allen Diskussionen in vergangenen Jahren stand jeweils die soziale Gerechtigkeit im Vordergrund. Hartz IV-Empfängern wurde wie auch Geringverdienern Kostenfreiheit zugesichert. Das erstreckte sich auch auf Lernmittelfreiheit und die Förderung durch gemeinnützige Vereine. Das oberste Ziel dieser Diskussion war immer, den sozial Schwachen gleichzustellen und ihn vor Belastungen abzufedern, finanziert natürlich durch alle, auch den Normalverdiener. Ziel der o. g. Bemühungen ist jedoch nicht soziale Gleichmacherei, sondern Teilhabe der jungen Familien am Holzwickeder Gemeindeleben unabhängig von der Finanzkraft. Für folgende Bereiche sollten Lösungen erarbeitet werden:
FlughafenSeitens des Dortmunder Flughafens wird seit längerer Zeit angestrebt, die Tonnage und damit das Abfluggewicht anzuheben sowie die Betriebszeiten mit verschobener Verspätungsregelung auszuweiten. Dass Fluggesellschaften Dortmund den Rücken kehren, weil sie im Verlaufe eines Tages nicht mindestens vier Umläufe schaffen, ist im Hinblick auf den Herbst-Winter-Frühlings- Flugplan äußerst bedenklich. Die Auslastung während dieser Zeiten erlaubt z. T. nicht einmal einen Umlauf. Die Liberalisierung und die Wettbewerbssituation führen infolge Sättigung zu einem Verdrängungsprozess. Die Betriebszeitenänderung führt zu der Vermutung, dass außerhalb der heute geltenden Zeiten andere als Personenflieger starten und landen. Gegen die eine verspätete Maschine, die noch nach Landeschluss einfliegt, hat wohl niemand Bedenken. Bislang hat der Flughafenbetreiber keine Garantie dafür ausgesprochen, dass Nacht- und Frachtflug nicht stattfinden. Dagegen siedeln sich auf dem Flughafengelände Logistik-Unternehmen an. Die CDU-Fraktion Holzwickede spricht sich im Interesse der Holzwickeder Bürger gegen eine Verlängerung der Start- und Landebahn, eine Erhöhung des Abfluggewichtes, die Ausweitung der Betriebszeiten sowie gegen den Nacht- und Frachtflug aus. Die heutige Regelung erlaubt größere Auslastung ohne die Lebensqualität der Holzwickeder Bürger zu beeinträchtigen und sie unzumutbarem Lärm auszusetzen. RassismusDas Clara-Schumann-Gymnasium lehnt Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung von Minderheiten und andere menschenverachtende Handlungen und/oder Äußerungen kategorisch ab. Sie bekennen sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Meinungsfreiheit und Toleranz ggü. anders Denkenden. Die Aktivitäten des CSG sind angesichts der menschenverachtenden Schmierereien im Schulzentrum entstanden. Die Aktion „Kratzen gegen Rechts“ wird ausdrücklich begrüßt und wurde vom CDU-Gemeindeverband Holzwickede finanziell unterstützt. Es ist selbstverständlich, dass sich alle demokratischen Parteien gegen solche Intoleranz und gegen jegliche Art von Rassismus wenden. Die CDU-Fraktion wird die Agenda unterzeichnen und bekennt sich ausdrücklich gegen Extremismus aller Art, insbesondere Rechtsextremismus und jegliche Intoleranz von rechts und links. VandalismusVermehrt muss festgestellt werden, dass das Eigentum anderer nicht geachtet und das gesellschaftliche Zusammenleben geschädigt wird. Äußere Zeichen sind Schmierereien und Sachbeschädigungen. Wer diese Zerstörungen mit erheblichen Folgekosten begeht, ist nicht bekannt, sie treten aber entlang von Schulwegen auf. Lärmschutzwände, Brücken, Stützmauern usw. (ganz zu schweigen von Eisenbahnwaggons) werden besprüht, und das nicht nur mit Signets, sondern mit großflächigen Schmierereien. Neuerdings werden an Laternenpfählen, Abfalleimern und RWE-Kästen Aufkleber mit staatsfeindlichen Parolen angebracht. Es muss sich eine Ächtung dieser Handlungsweisen durchsetzen und nicht diese Schmierereien noch als Kunstwerke bezeichnet und teure Sachbeschädigungen als „Jungenstreiche“ abgetan werden. Alle Schmierereien an gemeindlichen Baukörpern sind unverzüglich zu beseitigen bzw. zu überstreichen, ggf. mit „Lotus-Effekt“-Farbe, die Wiederholung verhindert. BürgerserviceZum Haushalt 2008 hat die CDU-Fraktion am 25.02.2008 folgenden Antrag gestellt: Aufgabe unserer Verwaltung ist es, das Gemeinwohl zu regeln und seine Umsetzung zu organisieren, zu strukturieren und dabei dem Bürger zu dienen. Die Verwaltung macht auch einen Umdenkprozess mit, weg von der bürokratischen Amtsverwaltung zum modernen Dienstleister. Als solcher hat er sich den Anforderungen des Marktes zu stellen. Sprechzeiten, Öffnungszeiten, Vorladungen, Behördengänge und Anträge mit Stempel sollten der Vergangenheit angehören. Soziale Einrichtungen haben sich darauf eingestellt und bieten ihren Betreuten derartige Hilfsdienste in Form von Begleitservice zu Behördengängen usw. an. Die CDU-Fraktion sieht nicht zuletzt durch den demographischen Wandel unserer Gesellschaft einen zusätzlichen Handlungsbedarf für ein noch bürgerfreundlicheres Holzwickede. Ein mobiler Bürgerservice wäre ein weiterer Beitrag hierzu. Kommunale Dienstleistungen könnten bei Bedarf auch über Hausbesuche angeboten werden. Er richtet sich vornehmlich an Bürgerinnen und Bürger, die aus gesundheitlichen oder Altersgründen keine Möglichkeit haben, das Rathaus aufzusuchen. Darüber hinaus könnte der Service aber auch für Familien interessant sein, die bspw. für die Zeit eines notwenigen Amtsbesuches keine kurzfristige Kinderbetreuung organisieren können. Solche Dienstleistungen werden zum Teil bereits von Banken angeboten, Geldbringdienste – allerdings gegen Gebühr – sind im Gespräch. Bei Apotheken gehören kostenlose Auslieferungen nicht sofort verfügbarer Medikamente zum Kundendienst. Solch ein Kundendienst ist auch für die Holzwickeder Verwaltung wünschenswert, und zwar für den Bürger kostenlos. Erbracht werden könnte die Dienstleistung von jedem Verwaltungsmitarbeiter. Wenn es nämlich um Anliegen der Verwaltung geht, ist auch kein Weg zu lang. Die Einrichtung eines solchen Services ist auch in Dortmund, Hamm, Münster, Unna, Werl usw. im Gespräch bzw. bereits umgesetzt. Wir sind aber keine städtische Einrichtung, die dafür extra Personalbedarf hat, sondern eine kleine Gemeinde mit überschaubarem Bedarf an solchen Dienstleistungen. Deshalb sind keine Aufwendungen anzusetzen. Ein derartiger Bürgerservice würde dem Ruf der Gemeinde Holzwickede, eine bürgerfreundliche Gemeinde zu sein, gerecht. Im Übrigen ist auch kein Weg zu lang, den beeinträchtigten Wahlbürger zur Wahlurne zu fahren. Jetzt können wir dem Bürger etwas geben, tun wir es. Dieser Antrag ist vom Bürgermeister an die Fachabteilungen sowie den Personalrat weitergeleitet worden und auch nach einem Jahr ohne positive Auswirkung für den Bürger geblieben. Die CDU-Fraktion fordert den Bürgermeister und die Verwaltung auf, eine im vg. Sinne bürgerfreundliche Lösung zu finden. Deshalb wird unser Antrag an dieser Stelle wiederholt. StellenplanDem vorgelegten Entwurf des Stellenplanes wird zugestimmt. BeigeordneterMit dem Ausscheiden des damaligen ersten Beigeordneten im Jahre 2008 hat sich die CDU-Fraktion eindeutig und unmissverständlich für die Wiederbesetzung der Stelle ausgesprochen. Da die Bürgermeisterstelle keine verwaltungsfachliche Qualifikation erfordert und der gegenwärtige Amtsinhaber darüber nicht verfügt, ist fachliches Know-how in der Verwaltungsspitze erforderlich. Über das Jahr 2008 hinweg wurde eine Lösung gefunden, bei der Fachkompetenz in den Verwaltungsvorstand eingebracht wurde. Die Wiederbesetzung in 2009 wurde auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben, um damit den Erfordernissen des neuen Rates und des neuen Bürgermeisters Rechnung zu tragen. Bis dahin wird über das Anforderungsprofil, den Geschäftsbereich im Verwaltungsvorstand und die Ausschreibung beraten, so dass unmittelbar nach der konstituierenden Ratssitzung die Besetzung erfolgen kann. RatsarbeitDie jährliche Aufstellung des Haushaltes mit Finanzplan für die Folgejahre ergibt die Möglichkeit, eng am haushaltspolitischen Geschehen orientiert zeitnahe Haushaltsentscheidungen zu treffen. Beispiel dafür ist die Umgestaltung der Unterführung mit Mitteln des Konjunkturpaketes II. Doppelhaushalte sind dort geboten, wo Spielräume für Finanzplanungen insbesondere wegen Nothaushalten und Haushaltssicherungskonzepten nicht gegeben sind. In Nachbarkommunen wird auch von diesem Zweijahresrhythmus im Hinblick auf die fünfjährige Wahlperiode abgewichen. Aufstellung von Haushalten und Finanzplänen sind wichtige Instrumente für die Räte, die Beratungen dazu ihr Werkzeug. Daher spricht sich die CDU-Fraktion für jährliche Haushalte aus. Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2009 aufgestellten Forderungen werden zu Anträgen erhoben. Im Übrigen wird dem vorgelegten Haushalt 2009 zugestimmt. Die Stellungnahme wird unter www.cdu-holzwickede.de ins Internet gestellt. Holzwickede, den 11.02.2009 Rolf Kersting Fraktionsvorsitzender  |
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