aus Westfälische Rundschau: Samstag, 05.
Dezember 2009
Weil
Sperrmüllgebühren auf Kreiskommunen umgelegt werden, zahlt
Holzwickede für kostenfreie Entsorgung im Nordkreis
Die CDU kritisiert Bezahlung für
fremden Sperrmüll
Von Peter
Gräber
Holzwickede. Gebühren
sind kostendeckend zu gestalten und so gingen die neuen
Gebührensatzungen (wir berichteten) ohne große Diskussionen
und mit einstimmiger Kenntnisnahme der Politik durch den Haupt- und
Finanzausschuss. Einzige Ausnahme: die Müllgebühren.
Hier legte sich die CDU quer, die wegen der Gebühren für den
Sperrmüll und Restmüll gegen diese Gebührensatzung
stimmte.
Der CDU-Fraktionschef erneuerte die alte Kritik der CDU dazu noch
einmal ausführlich und machte klar, warum seine Fraktion gerade
die Sperrmüllgebühren als eine große Ungerechtigkeit
empfinden.
Die CDU habe in der Vergangenheit mehrfach schon eine
gebührenfreie Entsorgung des Sperrmülls in Holzwickede
beantragt und sei damit stets gescheitert, erinnerte Kersting. „In
anderen Kommunen, vor allem im Nordkreis, wird der Sperrmüll
dagegen für die Bürger kostenlos abgeholt.” Als Folge davon
fällt in diesen Kommunen eine Riesenmenge Sperrmüll an. Die
Holzwickeder bringen ihren Sperrmüll lieber selbst direkt zur
Annahme zur zentralen Abgabestelle nach Fröndenberg.
Wegen der eklatanten Unterschiede beim Sperrmüllaufkommen und nach
Beschwerden der Kommunen aus dem Nordkreis, die sich
überproportional mit Kosten belastet sahen, ging der Kreis Unna
dazu über, die Sperrmüllkosten pauschal auf alle Einwohner in
den Kreiskommunen umzulegen. Folge: Die Holzwickeder Bürger
müssen nun 70 506 Euro für die kostenfreie
Sperrmüllentsorung anderer Kommunen im Nordkreis zahlen und noch
draufzahlen, wenn sie selbst Sperrmüll wegbringen. Die über
70 506 Euro Sperrmüllkosten werden nämlich auf die
Restmülltonnen umgelegt, die alle Holzwickeder Haushalte zahlen
müssen.
„Das ist sehr ungerecht”, kritisiert der CDU-Chef, „Es kann nicht sein,
dass wir in Holzwickede für andere zahlen müssen.” Ein Teil
der hohen Müllgebühren gehe auf diese politische
Fehlentscheidungen zurück, ist er sicher.
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