Hauptsatzung mit „Kann-Stelle“ einstimmig beschlossen

        Von Gabriele Hoffmann

HOLZWICKEDE • Die FDP hat sich nicht von Dauer von einem Beigeordneten verabschiedet. Die CDU hält einen Beigeordneten nicht nur als Vertrter des Bürgermeisters, sondern auch aus fachlicher Sicht für wichtig. Der Bürgerblock fordert ebenfalls einen Mann mit fachlicher Kompetenz an der Verwaltungsspitze.

Die eindeutigen Positionen wurden im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend bekräftigt. Dennoch bleibt die Stelle in den nächsten Jahren unbesetzt.
Dieser Mehrheit beugt sich die CDU zähneknirschend. Fraktionschef Rolf Kersting nimmt aber „wohlwollend zur Kenntnis“, dass die Möglichkeit, einen Beigeordneten zu wählen, auch in der neuen Hauptsatzung erhalten bleibt. Von der Größe her braucht die Gemeinde diese Stelle nicht einzurichten. Sie bleibt als „Kann-Stelle“ im § 19 der Hauptsatzung erhalten. Deshalb stimmte die CDU der in diesem und einigen anderen Absätzen leicht geänderten Hauptsatzung zu. Der BBL akzeptiert die neue Satzung grundsätzlich – außer jenem § 19.
Die Liberalen verzichten vorerst nur wegen der Finanzlage, halten aber grundsätzlich an der Beigeordnetenstelle fest. Für SPD und Grüne besteht ohnehin keine Notwendigkeit, einen Ersten Beigeordneten zu wählen. Dem Entwurf der neuen Hauptsatzung wurde einstimmig beschlossen. Der neue Seniorenbeirat ist dort fest verankert.


Bildunterschrift unter einem Foto von Rolf Kersting: Rolf Kersting (CDU) nimmt es wohlwollend zur Kenntnis, dass die Beigeordnetenstelle nicht aus der neuen Hauptsatzung gestrichen wurde.