HA: Hauptsatzung beschlossen

HOLZWICKEDE • Der Gemeinderat hat in seiner ersten Sitzung des Jahres die neue Hauptsatzung beschlossen. Im Wesentlichen ging es um die Verankerung des Seniorenbeirates und die neue Formulierung zur Wahl eines Beigeordneten. Die ist nicht mehr zwingend vorgeschrieben, sondern „kann“ durchgeführt werden. Damit konnte sich die Mehrheit der Ratsmitglieder arrangieren. Für die Besetzung der Stelle wird es in den nächsten Jahren keine politische Mehrheit geben. Für später lässt der § 19 die Möglichkeit einer Wahl offen.
Ein Holzwickeder Bürger gibt sich damit nicht zufrieden. Dietmar Willingmann glaubt, dass die Holzwickeder Hauptsatzung nun nicht mehr mit der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen übereinstimmt. Er fragte, ob die Verwaltung Rechtseinkünfte eingeholt habe. Personalchef Karl-Heinz Brock erläuterte in der öffentlichen Sitzung, dass Gemeinden erst ab 20000 Einwohner einen Beigeordneten wählen müssten. Das bekräftigte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Kersting, der grundsätzlich für einen neuen Beigeordneten an der Spitze der Verwaltung ist und wie bereits berichtet die neue Kann-Formulierung in der Hauptsatzung mitträgt.
Trotzdem gibt sich Willingmann nicht zufrieden. Er schloss nach der Sitzung nicht aus, bis zum Petitionsausschuss zu gehen, um eine Klärung zu erreichen. • ho-

aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 06. Februar 2010

Hauptsatzung beschlossen