Mit einem Stopp bei Bauinvestitionen die Wende einleiten

        Von Gabriele Hoffmann

HOLZWICKEDE • Die CDU läutet die Wende vom Gestalten zum Erhalten ein. Um den Nothaushalt zu vermeiden, will die Partei drastische Sparmaßnahmen. Das Defizit von 6,4 Millionen Euro muss bis 2014 ausgeglichen sein. Das zu schaffen, ist die CDU zuversichtlich.

Die Alternative dazu wäre die absolute Handlungsunfähigkeit. Das Leben in der Gemeinde wäre praktisch gelähmt. Der eingesetzte Sparkommissar würde auch vor den freiwilligen Leistungen nicht Halt machen. Und gerade an diesem Punkt lassen die Christdemokraten nicht mit sich reden. Die Zuschüsse an die Vereine ebenso wie die Stelle für die Sozialarbeit an den Grundschulen, die Bücherei und die Grundstückspolitik für Bredde, Neue Caroline und langfristig das Kasernengelände sind unantastbar. Ansonsten ist die CDU nicht zimperlich beim Einsatz des Rotstiftes.
Der Bau der Mensa bleibt auf der Wunschliste, die Realisierung erscheint jedoch in den nächsten zwei Jahren entbehrlich. Fraktionsvorsitzender Rolf Kersting sieht im Moment keinen Engpass und möchte den Schulentwicklungsplan abwarten. „Die Baupläne liegen vor“, sagte er gestern bei der Präsentation der Klausurergebnisse. Bei Bedarf könne jederzeit ohne großen Vorlauf mit dem Erweiterungsbau begonnen werden. Außerdem sollten auch Fördermittel des Landes geprüft werden. Parteichef Frank Lausmann bekräftigte das „Ja“ zur Mensa, wies aber darauf hin, dass das vorhandene Angebot nicht so stark genutzt werde wie ursprünglich erwartet.
Dass auch die CDU den Durchstich Stehfenstraße und den Bau der Park & Ride-Anlage auf Eis legt, war zu erwarten. Der auf 1,9 Millionen Euro gestiegene Eigenanteil ist auch für die CDU nicht mehr tragbar. In der Zwischenzeit sollte aber erneut mit der Bahn über eine Gleisstilllegung verhandelt und geklärt werden, wie lange die Fördergelder festgeschrieben sind. Grundsätzlich hält die CDU den Durchstich für unbedingt notwendig.
Den Ausbau der Montanhydraulikstraße möchte die CDU bis zum Bau der Ostumgehung aus dem Finanzplan streichen. Für die Umgestaltung der Unterführung ist ebenso wenig Geld vorhanden wie für die Rathauserweiterung. Den Verwaltungsvorschlägen, die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs und Kanalsanierungen zu verschieben und wegfallende Stellen in der Verwaltung nicht wieder zu besetzen, stimmt die CDU zu. Ebenso der Erhöhung der Hundesteuer um einen Euro und dem verstärkten Einsatz der Politessen beim Knöllchenschreiben. Hier hat die CDU den Norden und die Flughafenparker im Blick, nicht den ruhenden Verkehr in der Ortsmitte.
Weitere vom Kämmerer vorgeschlagene Einsparungen, zum Beispiel beim Verwaltungsaufwand, können die Christdemokraten nur unterstützen. Den Plan, die Rettungswache aufzugeben, wollen sie zumindest einer Prüfung unterziehen.


Bildunterschrift unter einem Foto von Schülern beim Essen: Der Speisesaal der Hauptschule reicht zurzeit für den Mittagstisch aus. Die CDU möchte den Erweiterungsbau zurückstellen und die Entwicklung der Schülerzahlen abwarten. Dafür nennt sie einen Zeitraum von zwei Jahren.

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Einsparungen und Einnahmen

Beispiele Einsparungen:
Mensabau (859 300 € ), Durchstich (1911000 € ), Anschaffung Löschfahrzeug (370000 €), Umgestaltung Freibadhaus (500000 €), Ampelanlagen mit akustischen Signalen (45000 €), Stellen nicht wiederbesetzen (634000 €), Strom- und Heizkosten (166000 €), Telekommunikationskosten in der Verwaltung (ca 23000 €)

Beispiele Ausgaben:
Zuschüsse an die Vereine (ca 80000 €), Förderung der Heimatstube (6000 €), Schotterweg an der Schwerter Straße/Schulwegsicherung (24000 €), neues Alarmsystem für die Feuerwehr (36000 €)

Beispiele Einnahmen:
Kostenpflichtige Einsätze der Feuerwehr (10000 €), Erhöhung der Hundesteuer (13000 €), Bußgelder für Falschparker (5000 €), Anhebung der Standgebühren beim Weihnachtsmarkt für kommerzielle Händler, Gebühren für externe Nutzer des Forums, maßvolle Anpassung der Gebühren der Bibliothek

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Keine Festlegung bei Energiekooperationen

Ein Gebot der Wirtschaftlichkeit ist für die CDU die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen, wie sie in einigen Bereichen schon praktiziert wird. Der Zusammenschluss mit anderen Energieversorgern ist für die CDU schon wegen der noch bestehenden Konzessionsverträgen kein Thema mit Priorität. Noch ist die Fraktion nach allen Seiten offen, will sich nicht festlegen. Als klares Ziel für die Zukunft nannte Rolf Kersting gestern den Preiserhalt bzw. die Verbilligung der Verbrauchspreise und den Erhalt der Flexibilität bei den Dienstleistungen. In diese Richtung soll die Verwaltung Sondierungsgespräche führen. Bei den Bädern hat Holzwickede im Gegensatz zu Unna keine Not. Die CDU bleibt auch hier ganz gelassen.
Deutliche Position bezieht die Fraktion allerdings zu den Sanierungsplänen für das Haupthaus der Schönen Flöte. Diese stehen bis 2012 mit rund 500000 Euro im Wirtschaftsplan der Wasserversorgung. Klare Ansage: „Jegliche Investition in das Haupthaus, insbesondere für die vermieteten Räume, wird für die Zeit der Haushaltssicherung gestrichen.“
Akzeptiert werden lediglich notwendige Unterhaltungsarbeiten des Vermieters. •ho-


Bildunterschrift unter einem Foto vom Eingang "Schöne Flöte": Die CDU lehnt Investitionen für die Umgestltung des Haupthauses der Schönen Flöte bis 2014 ab. Das Defizit könnte so um eine halbe Million Euro reduziert werden.

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Kommentar

Nicht kleckern, sondern klotzen – ein Motto, das sich genussfreudige und großzügige Zeitgenossen gerne zu eigen machen.
Für die Holzwickeder CDU ist es die kurze Formel für ihren eisernen Sparwillen. Wo nichts mehr reinkommt, kann auch nichts mehr ausgegeben werden. Die Christdemokraten verordnen der Gemeinde eine harte Investitionsbremse. Tunnel, Durchstich, Straßenbau, Sanierung des Freibadgebäudes – alles wird auf Eis gelegt, bis die Haushaltssicherung zum Erfolg geführt hat. Sogar die Mensa wird in die Warteschleife verschoben. Das ist mutig und ehrlich zugleich.
Beim Thema Rettungswache packt die CDU sogar ein ganz heißes Eisen an. Hier geht es um das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Und das ist sehr sensibel.
Nicht mit sich reden lässt die CDU allerdings über die Sozialarbeit an den Grundschulen, die Privatisierung der Bücherei und die Zuschüsse an Vereine. Letztere sind die Kulturträger in Holzwickede. Und ein bisschen Lebensfreude soll schließlich auch eine Gemeinde noch haben, die den Atem des Sparkommissars schon im Nacken spürt. • Gabriele Hoffmann