Beratungen des Haushaltsplanes 2010

Ergebnisse der CDU – Fraktion

1. Außerordentlich wichtig sind Maßnahmen für die Familie, Jugend und Schüler
2. Bürgerschaftliches und Vereinsengagement sind Säulen unseres kulturellen Gemeindelebens und bleiben unangetastet  
3. Synergien durch Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen nutzen
4. Projektierte Baumaßnahmen mit Fördergeldern
5. Straßenbaumaßnahmen
6. Bauliche Investitionen
7. Investitionen
8. Umwelt
9. Grundstücke
10. Stellenplan und Personalkosten
11. Steuern
12. Verwaltungsvorschlag zu Ertragssteigerungen
13. Verwaltungsvorschlag zu Aufwandsreduzierungen
14. Flughafen
15. Schlussbetrachtung

Haushaltslage

Situation

Beitrag zur Haushaltssicherung und Bewertung der Investitionen

1. Außerordentlich wichtig sind Maßnahmen für die Familie, Jugend und Schüler

• Schulentwicklungsplanung wird gemeinsam mit Unna betrieben, um Synergien zu nutzen
• Ziel ist die Beschulung der Schüler aller Schulformen in Holzwickede.
• Der Bau der Mensa ist gewünscht. Der Umbau und die Erweiterung der Mensa am Schulzentrum würde für den Baubereich 799,3 T € und für die Einrichtung 60 T €, also insgesamt 859,3 T € kosten. Dabei stehen zur Zeit Fördermittel nicht zur Verfügung. Es sollte zunächst der Schulentwicklungsplan abgewartet werden, um dann den tatsächlichen Bedarf, auch unter Berücksichtigung rückgehender Zügigkeit zu ermitteln. Die CDU-Fraktion hält nach wie vor an der Mensa fest, hält jedoch den Bau in den nächsten zwei Jahren für entbehrlich. Die Baupläne liegen vor, es kann jederzeit ohne großen Vorlauf mit der Erweiterung begonnen werden. Die Zeit ist zu nutzen, um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und Fördermittelprogramme des Landes auszunutzen. Aus diesem Grunde entfällt zunächst auch die Verlegung des Musikraumes.
• Wenn der Beleg dafür angetreten wird, dass die PC-Ausstattung an der Hauptschule nötig ist, wird darauf nicht verzichtet.
• Die Bücherei, die ihre besondere Zielrichtung an Schüler hat, wird nicht geschlossen. Die CDU-Fraktion spricht sich für den Erhalt der Bibliothek am heutigen Standort aus.
• Die Sozialarbeit an Grundschulen wird befürwortet, die Stelle ist einzurichten. Sie korrespondiert nicht mit den eingesparten Kosten für den Beigeordneten. Es sei darauf hingewiesen, dass im „kleinen“ Holzwickede dann drei Schulsozialarbeiter tätig sind, um sich der Defizite in der Erziehung und dem Verhalten von Schülern anzunehmen. Das ist ungefähr dreimal soviel wie alle freiwilligen Leistungen zusammen. Besorgnis wird aus den Schulen angemeldet. Schade für eine Gemeinde mit Courage und ohne Rassismus.

2. Bürgerschaftliches und Vereinsengagement sind Säulen unseres kulturellen Gemeindelebens und bleiben unangetastet

• Keine Kürzung der freiwilligen Leistungen an Vereine und Organisationen, die nur beim Nothaushalt zur Disposition stehen. Alternative Finanzierungsmodelle würde die CDU-Fraktion mittragen.
• Dem Verwaltungsvorschlag, die Sportförderung / Jugendarbeit, die Förderung der Städtepartnerschaften und der Seniorenarbeit um jeweils 50 Prozent zu reduzieren (jährlich 20,2 T €), wird nicht gefolgt.
• Der Zuschuss zur Unterhaltung der Heimatstube in Höhe von jährlich 6 T € steht für die CDU-Fraktion nicht zur Disposition. Ohne diesen Zuschuss könnte die Heimatstube, die unser einziges Museum ist, nicht überleben.
• Die Überführung der Seniorenbegegnungsstätte in alternative Rechtsformen sollte überprüft werden.
• Nutzungsentgelte für Sportstättennutzung können für Nutzer mit gewerblicher Tätigkeit angepasst werden, für Vereine wird dies abgelehnt.
• Gebühren für den Weihnachtsmarkt für gewerbliche Aussteller können moderat angepasst werden, für Vereine wird dies abgelehnt.
• Der Erhebung von Nutzungsentgelten für das Forum bei der Nutzung durch Externe wird zugestimmt.
• Einer maßvollen Anpassung der Benutzungsgebühren der Bibliothek wird zugestimmt.

3. Synergien durch Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen nutzen

• Es handelt sich um ein Gebot der Wirtschaftlichkeit. Die bisherige Handlungsweise in der Beschaffung (z. B. gemeinsame Bestellung von Feuerwehrgerätewagen) und der Austausch von Geräten für den Bauhof sollte ausgeweitet werden.
• Ob Synergien durch Zusammenschluss bzw. durch Zusammenarbeit mit anderen Energieversorgern entstehen, und zwar auf dem Gebiet der Wasser- und Stromversorgung, ist angesichts der auslaufenden Konzessionsverträge auszuloten. Präferenz wird gegenüber keinem anderen Nachbarversorger ausgesprochen. Ziel ist der Preiserhalt bzw. die Verbilligung der Verbrauchspreise sowie die Flexibilität bei den Dienstleistungen. Dies ist ohnehin nicht für den Haushalt 2010 wirksam. Die Verwaltung wird beauftragt, Sondierungsgespräche zu führen.

4. Projektierte Baumaßnahmen mit Fördergeldern

• Am Bahnhofsdurchstich von der Stehfenstraße sowie an der Park- & Ride-Anlage wird festgehalten, jedoch zeitlich verschoben.

5. Straßenbaumaßnahmen

• Der  Ausbau der Montanhydraulikstraße kann aus dem Finanzplan gestrichen werden. Dem Vorschlag des Kämmerers wird damit gefolgt. Der Ausbau wird auf die Zeitschiene gesetzt. Er wird erforderlich mit dem Bau der Ostumgehung. Selbst wenn das Planfeststellungsverfahren für die Ostumgehung noch in diesem Jahr eröffnet wird, ist nicht damit zu rechnen, dass der Bauabschnitt ab neuem Autobahnanschluss am Ölpfad schon die Montanhydraulikstraße während des Haushaltssicherungszeitraumes erreicht hat.
• Der Bau der westlichen Verbindungsstraße kann aus dem Finanzplan entfallen.
• Aufgrund des harten Winters sind größere Unterhaltungsmaßnahmen zur Beseitigung der Frostschäden durchzuführen.
• Die Umgestaltung der Unterführung war zunächst aus Mitteln des Konjunkturpaketes II angedacht, dann aber doch nicht zulässig. In der gegenwärtigen Situation ist die Umgestaltung zwar dringend geboten, aber nicht finanzierbar. Diesen Wunsch müssen wir weiterhin vor uns herschieben und können ihn uns erst dann erfüllen, wenn wir wieder liquide sind. Bis dahin hat mit kleinsten Mitteln Reinigung der Stützfassaden mit Hochdruckreinigern zu erfolgen. Abgegitterte Spalten zwischen den Stützmauern sind zuzumauern.
• Die Anlegung eines Schotterweges entlang der Schwerter Straße ist im Interesse der Schulwegsicherung geboten und sollte bald möglichst angelegt werden (24 T €).
• Die Anlegung eines Fußweges entlang der Römerstraße / Intückenweg (auf Dortmunder Gebiet) von der Teutonenstraße bis zum Nelkenweg ist zu untersuchen und mit Dortmunder Beteiligung abzustimmen.

6. Bauliche Investitionen

• Bereits mit dem Haushalt 2009 hat die CDU-Fraktion Vorbehalte gegen den Rathausanbau angemeldet, weil seine Finanzierbarkeit ungeprüft war und nicht bereits Architektenplanungskosten ausgegeben werden sollten für unbezahlbare Vorhaben. Die Zeit hat die Vision der Erweiterung eingeholt und die CDU in ihrer Haltung bestätigt. Solange sich die Erweiterung nicht rechnet und finanzielle Mittel fehlen, versagt die CDU-Fraktion ihre Zustimmung.
• Mit der Verabschiedung des Wirtschaftplanes 2010 für die Wasserversorgung hat die CDU-Fraktion ihre Bedenken gegen den Ansatz der Baukosten im Haushalt der Schönen Flöte und im Investitionsprogramm für die Umgestaltung des Hauptgebäudes in Höhe von 500 T € (2010 = 200 T €, 2011 = 150 T €, 2012 = 150 T €) angemeldet.
• Jegliche Investition in das Haupthaus, insbesondere für die vermieteten Räume, wird für die Zeit der Haushaltssicherung gestrichen.
• Der Umzug der Wasserversorgung in ein neues Gebäude ist der Haushaltslage zum Opfer gefallen. Für die Zeit der Haushaltssicherung steht dies nicht an.
• Dem Vorschlag der Verwaltung, Kanalsanierungen zu reduzieren, zu strecken und auf die Zeitschiene zu schieben, wird zugestimmt.
• Es wird ein neues Spielplatzflächenkonzept erbeten.
• Die Ampelanlagen mit akustischen Signalen zu versehen (45 T €), ist aus Kostengründen zum gegenwärtigen Zeitpunkt entbehrlich.

7. Investitionen

• Dem Vorschlag, die Anschaffung eines Feuerwehrlöschfahrzeuges zu verschieben, wird zugestimmt (370 T €).
• Die Umstellung des Alarmsystems auf Digitalband wird befürwortet (36 T €).
• Zur Effizienzsteigerung wird der Einsatz des Baubetriebshofes für Investitionstätigkeiten, dies gilt auch für Bauplanungsarbeiten mit Verwaltungspersonal, begrüßt. Damit erhöhen sich die aktivierten Eigenleistungen.

8. Umwelt

• Energiemanagement gehört zu den Controlling-Aufgaben des Eigentümers. Von der Verwaltung wird dies wie bei Privateigentümern erwartet.
• Ob Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden sich rechnen, ist zu untersuchen. Der vor zwei Jahren von den Grünen und jetzt vom Bürgerblock gestellte Antrag ist eine sich ggf. ergebende Folgerung aus dem o. g. Energiemanagement. Zu dem Abwägungsprozess gehören neben Umweltüberlegungen Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Rentierlichkeit und der Auswirkungen auf den Gesamtinvestitions- und Kreditrahmen der Gemeinde. Umwelt- und Wirtschaftlichkeitswünsche dürfen auf keinen Fall zu Lasten der Vitalität der Gemeinde gehen.
• Reduzierung Strom- und Heizkosten (jährlich 166 T €)
• Dem von der Verwaltung gesetzten Ziel, 20 Prozent der Kosten einzusparen, wird gefolgt. Es ist beabsichtigt, am Nutzerverhalten zu arbeiten, dies gilt besonders für Schulen.
• Im Herbst 2009 wurde der Beschluss gefasst, bis auf wenige Standorte die Papiersammelcontainer abzuschaffen. Es erfolgte Zusage der Verwaltung, diese wieder zu errichten, sobald die Abfuhr des Papiers über blaue Tonnen nicht mehr kostenlos ist. Die CDU-Fraktion legt Wert darauf, dass Bürger jederzeit ihr Papier kostenlos entsorgen können.

9. Grundstücke

• Die Vermarktung der Grundstücke im ECO-Port, auf der Caroline und auf der Bredde ist unverändert fortzuführen. Günstiges Bauland können Familien auf der Caroline erwerben. Außerdem ist von der CDU daran gedacht, das Kasernengelände in preiswertes Bauland für junge Familien umzuwandeln sobald die Caroline komplett besiedelt ist.

10. Stellenplan und Personalkosten

• Die CDU-Fraktion steht nach wie vor hinter der Besetzung der Beigeordnetenstelle. Der letzte Beigeordnete war Kämmerer, diese Aufgabe ist an den heutigen Kämmerer weitergeleitet worden. Dagegen ist nichts einzuwenden. Der Beigeordnete in einer Gemeinde unserer Größenordnung ist im Bereich der allgemeinen Verwaltung nicht nur der Vertreter des Bürgermeisters, sondern gehört als Spitzenbeamter zum obersten Führungsteam und ergänzt den Bürgermeister, besonders wenn er nicht vom Fach ist. Die gegenwärtige Situation führt zur Kompetenzverlagerung auf die Fachbereichsleiter mit daraus folgenden Beförderungen. Die Stelle muss nicht von außen besetzt werden, wenn qualifizierte Bewerber sich aus dem Hause anbieten. Dann wird einem die Aufgabe übertragen und es wird eine statt vieler Beförderungen vorgenommen. Die zusätzliche Stelle eines Beigeordneten mit 100 T € wird eingespart, für eine Beförderung 6 T € aufgewendet.
• Dem Vorschlag, wegfallende Stellen bis 2014 nicht wieder zu besetzen und dafür 634 T € einzusparen, wird gefolgt.
• Personalaufwendungen (2010 = 60 T €, 2011 = 196 T €, 2012 = 254 T €, 2013 = 312 T €, 2014 = 312 T €)
• Der GPA-Bericht 2007 hatte ein neues Personalkonzept empfohlen. Dieses soll im Laufe dieses Jahres erstellt werden. Aus der Neu- und Umorganisation sind Konsequenzen zu ziehen. Dem Vorschlag der Verwaltung, im ersten Schritt bereits ab heute Personal aufgrund natürlicher Fluktuation einzusparen, wird zugestimmt. Es wird aber die neue Konzeption dringend erwartet. Dieses Konzept ist für die CDU-Fraktion nicht ohne Beigeordneten und damit Verlagerung von Arbeit auf die Fachbereiche vorstellbar. Das neue Konzept muss den tatsächlichen qualitativen und quantitativen Personalbedarf berücksichtigen und im Ergebnis offen sein. Eine Umstrukturierung, die nur auf Aufgabenverteilung bei Verzicht auf den Beigeordneten abzielt, wäre nicht umfassend genug.
• Dem Verwaltungsvorschlag, bei Neuausrichtung der Bibliothek Personalkosten einzusparen, wird gefolgt.
• Bereits in Vorjahren hat die CDU-Fraktion einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen Fremd- und Eigenreinigung bei den Reinigungsdiensten eingefordert. Trotz Feststellung, dass Fremdreinigung preiswerter ist, konnte die CDU keine Mehrheit im Rat für die Wirtschaftlichkeit erreichen. Umso erfreulicher ist es jetzt, dass die Verwaltung einen solchen Wirtschaftlichkeitsvergleich vorschlägt. Gerne folgen wir diesem Ansatz.
• Mit ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan 2009 hat die CDU-Fraktion ihren Antrag vom 25.02.2008 zum Bürgerservice in Erinnerung gerufen. Hierbei geht es um bürgerfreundliche Verbesserungen der Servicedienste, die kostenlos sind. Sie lassen sich sofort und einfach umsetzen, wenn alle Mitarbeiter sich als wirkliche Dienstleister für den Bürger verstehen. Wer nicht an diesem Ziel mitarbeitet, hat bürgernahe Verwaltung nicht verstanden. Der Bürgermeister ist aufgefordert, sich nicht nur als Repräsentant der Bürger zu verstehen, sondern als deren Anwalt.

11. Steuern

• Die Anpassung der Steuerhebesätze wie auch von Einzelsteuern ist das letzte aller Mittel. Die ausgebliebenen Einnahmen sind nicht auf zu niedrige Steuern zurückzuführen. Im Übrigen orientiert sich die Gewerbesteuereinnahme an den landesweiten Orientierungsdaten von minus 10 bis 15 Prozent, die so nicht eintreten müssen. Abweichend vom Trend haben wir in Holzwickede in den letzten Jahren jeweils Gewerbesteueraufkommensteigerung erfahren dürfen. Deshalb spricht sich die CDU-Fraktion gegen eine Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze aus.
• Die Erhöhung der Grundsteuer A (von 252 auf 262 Prozent) = 1 T € und der Grundsteuer B (von 404 auf zunächst 415 Prozent = 58 T € und später auf 430 Prozent) trägt die CDU für den Konsolidierungszeitraum mit. Danach sind die Hebesätze wieder zu senken.
• Der Erhöhung der Hundesteuer um 1 € pro Monat wird zugestimmt (jährlich 13 T €).

12. Verwaltungsvorschlag zu Ertragssteigerungen

• Dem Vorschlag, für kostenpflichtige Einsätze der Feuerwehr Gebühren zu erheben, wird gefolgt (jährlich 10 T €).
• Dem Vorschlag, Erträge aus Wohngebäudevermietung, wie am Baubetriebshof, zu steigern durch Vermietung leerstehender Wohnräume (jährlich 4,8 T €) wird zugestimmt, wenn die Vermietung rentierlich ist. Kosten, die für die Vermietbarkeit aufgewendet werden müssen, sind gegenzurechnen.
• Der Anpassung der Sachkostenpauschale ARGE (jährlich 10 T €) und der Optimierung der Sondernutzungsgebühren (jährlich 4 T €) wird zugestimmt.
• Bußgelder für Falschparker sind verstärkt einzutreiben (jährlich 5 T €). Dabei geht es weniger um ruhenden Verkehr im Ort als um falsche Flughafenparker im Norden der Gemeinde.

13. Verwaltungsvorschlag zu Aufwandsreduzierungen

• Die Einsparung in Höhe von 25 Prozent für Telekommunikationskosten wird begrüßt (jährlich 22,5 T € bis 23,5 T €).
• Auf dem Gelände des Bauhofes ist die Rettungswache untergebracht, aber auch nicht 24 Stunden täglich besetzt. Der Vorschlag der Verwaltung, die Rettungswache am Bauhof aufzugeben, sollte untersucht werden (jährlich 8,3 T € bis 9,9 T €). Dabei ist der Rettungsbedarfsplan zu beachten und abzuwägen, dass keinerlei Nachteile entstehen, wenn während der heutigen Vorhaltezeiten der Rettungswagen von der Florianstraße in Unna statt vom Bauhof anfährt.

14. Flughafen

15. Schlussbetrachtung