aus Westfälische Rundschau: Freitag, 30.
April 2010
Kreis prüft
Ratskeller-Versäumnisse
Grusel-Haushalt
vom Rat verabschiedet
Von Peter Gräber
Holzwickede.
Einen solchen Haushalt hat die Gemeinde noch nie einbringen
müssen, wie gestern im Rat: über 6 Mio. Euro beträgt das
Rekorddefizit. Darum muss die Gemeinde nun ein
Haushaltssicherungskonzept
aufstellen und bekommt vermutlich einen Nothaushalt, weil Politik und
Verwaltung darin nicht aufzeigen können, wie das Defizit bis 2014
abgebaut werden soll.
Schwacher Trost: Die schlechte Haushaltslage ist nicht hausgemacht, wie
gestern alle Fraktionen betonten. Sie wollen sich nun in den
nächsten Monaten zusammensetzen und weitere Spar- und
Sanierungsvorschläge in einem Arbeitskreis erarbeiten. Dass dies
nicht einfach wird, deute sich gestern schon an. Wie schon im
Hauptausschuss waren sich bis auf die SPD alle einig darin, auch am
Stellenplan ansetzen zu müssen. Die Opposition mahnte erneut ein
fehlendes Personalkonzept an. Es könne nicht angehen, dass in
diesen Zeiten ein Stellenplan noch ausgeweitet und, so FDP-Chef Jochen
Hake, „neue Stellen am Rat und der Politk vorbei geschaffen” werden.
Minimalkonsens: Der alte Stellenplan 2009 bleibt gültig, über
den neuen wird im Arbeitskreis verhandelt. Immerhin: Nachdem die
Opposition im Hauptausschuss noch heftig kritisiert hatte, dass die
Verwaltung gegen die Absprache den Bund der Steuerzahler (BdSt) als
externe Berater noch nicht kontaktiert hatte, meldete
Bürgermeister Rother gestern Vollzug: Man habe inzwischen die
Zusage, dass der BdSt im Arbeitskreis mitarbeiten wird. Bis auf SPD und
Grüne bekräftigten alle Fraktionen im Rat
ihre Forderung nach einem Beigeordneten, der dem Bürgermeister zur
Seite gestellt werden soll. Die Notwendigkeit dazu hätten zuletzt
die Vorgänge um den Ratskeller gezeigt.
Dazu machte Bürgermeister Jenz Rother schließlich noch
selbst eine Mitteilung: Er habe sich inzwischen wie angekündigt an
Landrat Michael Makiolla in dieser Sache gewandt, der eine zeitnahe
Prüfung durch Kreisdirektor Rainer Stratmann bzw. das
Rechungsprüfungsamt veranlasst habe. „Bevor das Ergebnis nicht
vorliegt, werde ich keine Stellungnahme dazu abgebe”, so Rother.
Die Jungeliste stimmte als einzige gestern gegen den Haushaltsentwurf.
Die „Sparpotenziale” seien „nicht ausgeschöpft”.
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