Beratungen des Haushaltsplanes 2012
Ergebnisse der CDU – Fraktion
Das
Papier
finden Sie
hier als Download im PDF-Format: Haushaltsberatung2012.pdf
(147 KB)
• Haushaltslage
• Forderung der
CDU-Fraktion nach Finanzbericht
• Situation
• Haushaltssicherung
- Außerordentlich wichtig sind
Maßnahmen für die
Familie, Jugend und Schüler.
- Bürgerschaftliches und
Vereinsengagement sind Säulen unseres
kulturellen Gemeindelebens und bleiben unangetastet.
- Synergien
durch Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen nutzen.
- Projektierte Baumaßnahmen mit
Fördergeldern.
- Straßenbaumaßnahmen
- Umwelt
Einsparung
von
Energiekosten
Papiercontainer
Herbstlaub
- Grundstücke
- Weitere
Bebauung unter dem Aspekt der Familienansiedlung
- Friedhofserweiterungsfläche
- Grundstücksverkauf
Steinbruchstraße 36
- Grundstücksverkauf an der Massener
Straße
- Grundstücksverkauf Kantstraße
neben Bolzplatz
- Grundstücksverkauf Essener Weg
- Grundstücksverkauf
Schubertstraße
- Kinderspielplätze
- Festplatz
- Forensik
- Personalkostenentwicklungskonzept
- Fünf-Sterne-Rathaus
- Flughafen
- Schullandschaft
- CDU-Fraktion fordert Förderung
von Familien mit Kindern
Holzwickede ist
eine familienfreundliche Gemeinde
Begrüßungsgeld
für Kinder
- Weiteres
Haushaltsdefizit
Haushaltslage
Der am 18.10.2011 eingebrachte Entwurf der Haushaltssatzung der
Gemeinde Holzwickede schließt im Ergebnisplan mit 32,139 Mio. €
Erträge und 35,856 Mio. € Aufwendungen. Somit schließt der
Haushalt mit einem Defizit in Höhe von 3,717 Mio. €. Die
Verbesserung der Kreisumlage noch für 2011 um 169.142 € trägt
dazu nur mäßig bei. Mit Maßnahmen des
Haushaltssicherungskonzeptes soll dieser Fehlbetrag verringert werden.
Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes
ergab sich bereits mit Aufstellung des Haushaltsplanes 2010. Als
Zieljahr wird der Haushaltsausgleich im Jahr 2014 erreicht. Das jetzt
vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ist eine Fortschreibung des
bisherigen Konzeptes mit Korrekturen und Ergänzungen. Darüber
hinaus hat die Politik Zielkorrekturen vorgenommen, die zur
Nichterreichung der Haushaltssicherung in 2011 führte. Die im
Haushaltssicherungskonzept 2011 gesicherten Maßnahmen wurden in
den Haushalt 2012 ff. eingebaut und erscheinen im
Haushaltssicherungskonzept 2012 ff. nicht mehr.
Forderung der CDU-Fraktion
nach Finanzbericht
Es war von der CDU-Fraktion unter dem 23.11.2010 gefordert worden, dass
zur Begleitung der Haushaltssicherung dem Rat vierteljährlich ein
Finanzbericht vorzulegen war. Dies ist trotz monatlicher Anmahnung
unterblieben, weshalb ein Eingreifen des Rates unmöglich war. Erst
im Oktober wurde der Finanzbericht mit der Beratungsunterlage 11-088
für die Zeit vom 01.01. bis 30.09.2011 nachgereicht. Im September
wurde über die ausbleibenden Erfolge bei den
Verwaltungseinsparungen berichtet. Dies bedeutet, dass die komplette
Verantwortung in diesem Bereich für das Ausbleiben der Sparziele
bei der Verwaltung liegt. Für die Zukunft wird die stringente
Einhaltung der Konsolidierungsmaßnahmen eingefordert. Zur
Begleitung ist dem Rat vierteljährlich ein Finanzbericht
vorzulegen. Soweit und solange dies nicht erfolgt, setzt der Rat die
Freigabe aller Haushaltsmittel aus.
Situation
Der zur Beratung vorliegende Haushaltsplan ist mit mehreren, aber
äußerst wichtigen Unwägbarkeiten ausgestattet. Die
Kreisumlagen betragen rd. 40% unseres Haushaltes. Deshalb sind die
Aufwendungen von besonderer Bedeutung. So fehlen die exakten Quoten der
allgemeinen und differenzierten Kreisumlage, außerdem die genauen
Schlüsselzuweisungen für 2012. Nachdem die Daten des GFG
bekannt gegeben wurden, erhält die Gemeinde mit 1.574.190 €
245.000 € mehr als im Haushaltsplanentwurf kalkuliert sind. Die
Schlüsselzuweisungen für den Kreis sind enorm gestiegen. Es
wird erwartet, dass diese Verbesserungen an die Kommunen weitergereicht
werden. Damit könnte eine Erhöhung der Kreisumlage vermieden,
sogar bei 1:1 Durchleitung eine Senkung der allgemeinen Kreisumlage um
3 Prozentpunkte erfolgen. Diese Forderung stellt die CDU-Fraktion an
den Kreishaushalt.
Bei der Höhe der differenzierten Kreisumlage (Jugendhilfe) scheint
eine Verringerung nicht in Sicht. Bemühungen um Einsparungen in
2011 führten nicht zum Erfolg, da das Aufgabenfeld erweitert wurde.
Mit dem Haushalt 2012 befindet sich die Gemeinde Holzwickede in der
Haushaltssicherung. Es fehlen noch die endgültige
Eröffnungsbilanz sowie weitere Eckdaten für den Haushalt
2012. In 2011 ist es nicht gelungen, die Vorgaben des
Haushaltssicherungskonzeptes für dieses Jahr einzuhalten, und zwar
aufgrund politischer Willensbildung sowie wegen nicht Erreichens der
gesetzten Ziele. Obgleich der Haushalt 2011 positiver abschließen
wird als geplant, und zwar wegen gestiegener Gewerbesteuereinnahmen und
höherer Zuweisungen, führt dies nicht dazu, dass der Haushalt
2012 ausgeglichen sein wird. Um dem Nothaushalt zu entgehen, muss das
Haushaltssicherungskonzept weiterhin Bestand haben und wegen v. g.
Verfehlungen überarbeitet und ergänzt werden.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf mit Haushaltssicherungskonzept ist
genehmigungsfähig und könnte daher beschlossen werden. Es
handelt sich hierbei um die fiskalische Zusammenstellung von Daten
durch die Verwaltung, die der bisherigen Beschlusslage entspricht.
Unberücksichtigt bleibt dabei die politische Willensbildung
entsprechend der aktuellen Situation. Dass durch
Grundstücksverkäufe und Umwandlungen in Bauland Einnahmen
nennenswerter Größenordnung erreicht werden können, ist
unbestritten, sie dürfen jedoch nicht den vitalen Zielen unserer
Gemeinde widersprechen.
Haushaltssicherung
Bei dem Haushaltssicherungskonzept sind wir wie für 2011 davon
ausgegangen, dass Einnahmeerhöhung durch Steuer- und
Gebührenanhebung nur in geringstem Maße erfolgt und die
Erhöhung wieder zurückgefahren wird, sobald der
Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist. Die Grundsteuer B ist von
404 v. H. auf 415 v. H. (2010-2012) und von 415 v. H. auf 430 v. H.
(2013-2014) angepasst. Diese Anhebung trägt die CDU-Fraktion als
unumgängliche Konsolidierungsmaßnahme mit, unter der
Maßgabe, dass diese Anpassung nach Haushaltsausgleich ab 2015
wieder auf 404 v. H. gesenkt wird. Der Bürger zeichnet nicht
verantwortlich für die Finanzkrise und hat deshalb auch nicht ihre
Lasten zu tragen. Diese Senkung wird hiermit beantragt.
Eine zusätzliche Hebesatzerhöhung der Gewerbesteuer von 445
v. H. um 10 bzw. 25 Punkte lehnt die CDU-Fraktion ab.
Bei den Haushaltssicherungsmaßnahmen hat die CDU-Fraktion ein
Ranking nach den für Sie unabdingbaren Prioritäten
vorgenommen.
1.
Außerordentlich wichtig sind Maßnahmen für die
Familie, Jugend und Schüler.
Kürzungen werden nicht vorgenommen
bzw. sind sachlich begründet und führen nicht zur
Verringerung von Leistungsstandards.
2.
Bürgerschaftliches und Vereinsengagement sind Säulen unseres
kulturellen Gemeindelebens und bleiben unangetastet.
Keine Kürzung der freiwilligen
Leistungen an Vereine und Organisationen, die nur beim Nothaushalt zur
Disposition stehen. Alternative Finanzierungsmodelle würde die
CDU-Fraktion mittragen.
3.
Synergien durch Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen nutzen.
Mit dem Haushaltssicherungskonzept wird
verstärkt die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen auf den
verschiedensten Feldern im Interesse von Synergien zu forcieren
sein.
4.
Projektierte Baumaßnahmen mit Fördergeldern.
Der Bahnhofsdurchstich von der
Stehfenstraße sowie die Schaffung einer Park- & Ride- Anlage
sind nicht endgültig gestorben. Es wird daran festgehalten, ihre
Umsetzung jedoch zeitlich verschoben. Der Durchstich wird als ein Weg
der Drei-Achsen-Lösung sowie als wesentlichen Beitrag der
Wirtschaftsförderung und der Entwicklung der Bahn- und
Industriebrachen angesehen.
5.
Straßenbaumaßnahmen
Die Eröffnung des
Planfeststellungsverfahrens für die Ostumgehung steht bevor. An
der Realisierung und ihrer Dringlichkeit wird im Interesse der
Entlastung der Holzwickeder Bürgerinnen und Bürger sowie
aller darauf konzeptionell und zeitlich ausgerichteter Maßnahmen
festgehalten.
Holzwickede wird
keine Zukunft haben, wenn nicht Investitionen in die Lebensadern
erfolgen, wir müssen in die Menschen investieren, Menschen
schützen und das Gemeinschaftsleben fördern. Mit der
Umgehungsstraße soll diesem Ziel gedient werden. Der Bürger
soll davon profitieren, ihm soll der Lärm genommen und Verkehr vor
der Haustür entzogen werden. Jahrzehnte wird um die Verwirklichung
gekämpft. Die rot-grüne Minderheitsregierung des Landes NRW
hat jetzt die Notwendigkeit dieser Straße erkannt und sie in den
Straßenbaubedarfsplan mit vorderer Priorität aufgenommen.
Gleichwohl erfährt die Planfeststellung jetzt wieder ein Hemmnis
für ein weiteres Jahr, weil besonders schutzwürdige Lurche,
Reptilien und sonstiges Kriechgetier von der Baumaßnahme
betroffen sein könnten. Das Schutzbedürfnis der Kreatur
Mensch wird hinter das Bedürfnis des Reptils gestellt, das ist
unverständlich.
6.
Umwelt
Dem Ziel der Reduzierung von Strom- und
Heizkosten mit den im Haushaltssicherungskonzept angedachten
Maßnahmen wird gefolgt.
Einsparung von Energiekosten
Durch
Veränderung des Nutzerverhaltens (im Rathaus und in Schulen) in
Zusammenarbeit mit dem Energiebeauftragten.
Papiercontainer
Die Aussagen der
CDU-Fraktion zu den Standorten der Papiersammelcontainer sowie der
Kostenfreiheit für blaue Tonnen bleiben bestehen.
Herbstlaub
Die CDU-Fraktion
erneuert ihre Forderung nach kostenloser Abgabe jahreszeitbedingten
Laubanfalls von öffentlichen Bäumen zu bestimmten
Terminen an zentralen und dezentralen Sammelstellen.
7.
Grundstücke
Die Vermarktung der Grundstücke im
„ECO-Port“, auf der „Caroline“ und auf der „Bredde“ ist
unverändert fortzuführen. Günstiges Bauland können
Familien auf der Caroline erwerben.
8.
Weitere Bebauung unter dem Aspekt der Familienansiedlung
In diesem Jahr ist zu verschiedensten
Themen erkannt worden, dass der demographische Wandel mit
folgewirksamem Geburtenrückgang Holzwickede erreicht. Dies hat
Auswirkungen auf die gesamte Infrastruktur, besonders jetzt
spürbar im Schulwesen. Die Politik der Holzwickeder CDU-Fraktion
zielte immer darauf ab, familienfreundlich zu sein, um die Ansiedlung
von Familien mit Kindern zu fördern. Holzwickede als liebens- und
lebenswert mit bestem Standort und Schulsystem darzustellen reicht
offensichtlich nicht aus. Deshalb hatte die CDU-Fraktion zum Haushalt
2007 mit dem vorgelegten Positionspapier zur Emscherkaserne vom
20.11.2006 beantragt, das Kasernengelände an der
Margarethenstraße in Bauland für ansiedlungswillige junge
Familien umzuwandeln. Dabei sollten als Anreiz Grundstücke
preiswerter vergeben werden. Gemeinsam hat der Rat dieses Projekt
zurückgestellt bis das Neubaugebiet „Caroline“ und auf der
„Bredde“ besiedelt sind, um nicht in Eigenkonkurrenz zu treten.
Deshalb fordert
die CDU-Fraktion, ab 2012 das Kasernengelände an der
Margarethenstraße der Bebauung für ansiedlungswillige
Familien zuzuführen. Bauland für Familien mit Kindern ist
preiswerter zu verkaufen, die Gemeinde leistet einen Zuschuss an den
Eigentümer des Landes, die Bundesimmobilienagentur (BIMA). Im
Übrigen wird auf unseren Antrag vom 14.02.2007 zum Haushalt 2007
verwiesen. Danach sollte der südliche Teil des
Geländes, auf dem sich der Sportplatz, die Turnhalle und das
Casino befinden, als Freizeiteinrichtungen für Familien erhalten
bleiben und ein Spielplatz angelegt werden. Auf die daraus
resultierende verkehrliche Entwicklung ist zu reagieren.
9.
Friedhofserweiterungsfläche
Die vor Jahren angedachte
Friedhofserweiterungsfläche wird auf lange Sicht gesehen nicht
benötigt. Die Gemeinde kann sich deshalb von diesem Grund trennen.
Dem Verkauf von 7.150 qm entsprechend des Haushaltssicherungskonzeptes
in 2014 in Höhe von 1.260.000 € abzgl. 300.000 €
Erschließungskosten wird zugestimmt.
Die CDU-Fraktion
trägt die Vermarktung dieser Fläche zur Mehrung der
Gemeindeeinnahmen mit.
10.
Grundstücksverkauf Steinbruchstraße 36
an Wasserversorgung wird zugestimmt.
11.
Grundstücksverkauf an der Massener Straße
wird zugestimmt.
12.
Grundstücksverkauf Kantstraße neben Bolzplatz
in 2014 wird zugestimmt. Der Verkauf
erbringt einen Erlös in Höhe von 233.970 € minus
Bilanzwert.
13.
Grundstücksverkauf Essener Weg
in 2014 wird zugestimmt. Der Verkauf
erbringt einen Erlös in Höhe des Bilanzwertes und führt
zur Erhöhung der liquiden Mittel.
14.
Grundstücksverkauf Schubertstraße
in 2014 wird zugestimmt. Der
ursprünglich als Spielplatz vorgesehene Streifen wird hierfür
nicht mehr genutzt. Dieses Gelände ist zur Wohnbebauung nicht
geeignet, jedoch für die Herstellung von PKW-Stellplätzen
oder Garagen und würde eine Einnahme in Höhe von 84.240 €
minus Bilanzwert gleich 30.000 € netto erzielen. Die Parksituation
würde in diesem Bereich deutlich verbessert.
15.
Kinderspielplätze
Kinderspielplätze, die wegen
rückgehender Kinderzahl nicht mehr genutzt werden, dürfen
nicht aufgegeben werden. Wir wollen ja gerade für ansiedelnde
Familien diese Plätze vorhalten. Das schließt nicht aus,
dass aufgrund der Erschließung neuer Baugebiete neue
Kinderspielplätze angelegt werden müssen und Verlagerungen
von alten auf neue Plätze erfolgen.
In der Gemeinde
gibt es Flächen, die nicht mehr als solche benötigt werden,
für die sie errichtet wurden. Der Umwandlung in Bauland aus
Gründen der Haushaltskonsolidierung wird zugestimmt. Dies gilt
jedoch nur für solche Flächen, die sich als Bauland eignen
und erschließen lassen.
Zur Disposition
sind im Haushaltssicherungskonzept von der Verwaltung für 2014 die
Spielplätze an der Böckmannstraße,
Buchholzstraße, Kiefernweg und Nelkenweg vorgeschlagen. Der
Spielplatz am Nelkenweg ist für eine Bebauung ungeeignet und wird
deshalb für den Verkauf abgelehnt. Im dortigen Bereich ist er
für Kinder sinnvoll und nötig. Die Aufgabe der anderen
Spielplätze setzt voraus, dass in unmittelbarer Nähe
alternative bessere Spielplätze bereit stehen bzw. errichtet
werden können. So würden sich Spielplätze zwischen den
UKBS-Häusern an der Buchholzstraße anbieten.
Die Umwandlung in
Bauland ist nach dem Haushaltssicherungskonzept für 2014
vorgesehen. Die dort angesetzten Mittel würden zur
Einnahmeverbesserung zum Ende des Konsolidierungszeitraumes
führen. Entsprechend ist der Haushaltssicherungskonzept-Ansatz
zunächst als Platzhalter zu verstehen und bedarf keiner Umsetzung,
wenn das Haushaltssicherungsziel bereits vorher oder auf andere Weise
erreicht wird. Die CDU-Fraktion sieht dies als ultima ratio an. Nur
unter der Bedingung, dass Kindern kein Spielplatz in ihrem Umfeld
genommen wird, ergeht unsere Zustimmung.
16.
Festplatz
Der Einnahmemehrung durch verstärkte
Nutzung des Festplatzes für Märkte wird zugestimmt.
Wie in vergangenen
Jahren würde aber die CDU-Fraktion ihre Zustimmung zur
Festplatzbebauung versagen. Baukörper in den Dimensionen
vorhandener Bebauung kann das Quartier nicht verkraften.
17.
Forensik
Holzwickede nimmt im kommunalen Geschehen
die Funktion einer kleinen Gemeinde wahr. Deshalb scheiden jegliche
Überlegungen der Ansiedlung überregionaler Einrichtungen aus.
Hier sind Großkommunen gefordert, die Mittel- oder Oberfunktion
haben.
18.
Personalkostenentwicklungskonzept
Der GPA-Bericht 2007 hatte ein neues
Personalkonzept empfohlen. Dieses sollte im Laufe des Jahres 2010
erstellt werden. Das Personalkostenentwicklungskonzept ist entsprechend
der Verfügung des Kreises Unna anlässlich der Genehmigung des
Haushaltes 2011 pflichtiger Bestandteil des
Haushaltssicherungskonzeptes. Dieses wird erstmals mit der
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für 2012 vorgelegt
und führt zu einem Einsparpotential in Höhe von 449.250 € bis
2014. Diesem Konzept mit den dafür vorgesehenen Maßnahmen
wird zugestimmt, zumal darin uralte Forderungen der CDU-Fraktion zur
Privatisierung von Aufgaben (Reinigungsdienste) enthalten sind. Soweit
Überlegungen angestellt werden, nach Ausscheiden von Mitarbeitern
die Aufgaben von Personal mit niedrigerer Vergütung zu erledigen,
wird angemahnt, dass derartige Umsetzung ab sofort erfolgen
könnte. Der Vergütung geht nämlich eine Bewertung der
Aufgabe (Stelle) voran, die dann zur Eingruppierung des Stelleninhabers
führt und nicht umgekehrt. Die individuelle Leistung des
Stelleninhabers soll unberührt bleiben.
19.
Fünf-Sterne-Rathaus
Die knappen Kassen fordern uns zu einer
Kreativität ohne Verwendung von Mitteln heraus. Dies ist
möglich, wenn wir uns auf das „WIE“ statt auf das „WAS“
verständigen. Die Verwaltung ist Dienstleister für die
Bürger. Es zählt nicht allein, dass die Leistung erbracht
wird, sondern wie dies beim Bürger ankommt, wie einfach er die
Leistung in Anspruch nehmen kann und dass Menschen für ihn
tätig werden. Sachverhalte nach Paragraphen abzugleichen ist eine
Sache, bürgerfreundlich zu handeln eine andere. Ein
„Fünf-Sterne-Hotel“ bekommt zwei Sterne nur für den Service.
Wir wünschen uns ein „Fünf-Sterne-Rathaus“, das drei Sterne
nur für den Service verdient. Und all dieses kostet nicht einen
Euro.
Bereits mit ihrer
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2009 hat die CDU-Fraktion ihren Antrag
vom 25.02.2008 zum Bürgerservice in Erinnerung gerufen. Hierbei
geht es um bürgerfreundliche Verbesserungen der Servicedienste,
die kostenlos sind. Sie lassen sich sofort und einfach umsetzen, wenn
alle Mitarbeiter sich als wirkliche Dienstleister für den
Bürger verstehen. Wer nicht an diesem Ziel mitarbeitet, hat
bürgernahe Verwaltung nicht verstanden. Der Bürgermeister ist
aufgefordert, sich nicht nur als Repräsentant der Bürger zu
verstehen, sondern als deren Anwalt. Vier Jahre haben
Bürgermeister und Verwaltung diesen Antrag trotz Anmahnung mit den
Haushalten 2010 und 2011 ignoriert, gute Dienstleistung ist jetzt
nötiger denn je.
20.
Flughafen
Der Dortmunder Rat hat die
Verlängerung der Betriebszeiten mit verschobener
Verspätungsreglung beschlossen, der Kreistag Unna, die Kreisstadt
Unna wie auch die Gemeinde Holzwickede haben sich dagegen
ausgesprochen.
Die CDU-Fraktion
spricht sich weiterhin eindeutig im Interesse der Holzwickeder
Bürger gegen eine Verlängerung der Start- und Landebahn, eine
Erhöhung des Abfluggewichtes, die Ausweitung der Betriebszeiten
sowie gegen den Nacht- und Frachtflug aus. Die heutige Regelung erlaubt
größere Auslastung ohne die Lebensqualität der
Holzwickeder Bürger zu beeinträchtigen und sie unzumutbarem
Lärm auszusetzen.
21.
Schullandschaft
Unter dem 20.07.2011 hat die CDU-Fraktion
mit ihrem Positionspapier Stellung zur Entwicklung der Schullandschaft
in Holzwickede bezogen. Der vom Schulplaner Dr. Rösner
vorgeschlagenen Gemeinschaftsschule mit horizontaler Trennung und
Beschulung in Holzwickede und Unna-Massen wurde eine Absage erteilt.
CDU, SPD und Grüne haben sich auf Landesebene für die
Errichtung von Sekundarschulen ausgesprochen. Wegen zu geringer
Schülerzahlen hätte die Bezirksregierung offensichtlich
Bedenken gegen eine Errichtung in Holzwickede. Deshalb schlägt der
Planer Dr. Rösner wieder eine Sekundarschule gemeinsam mit
Unna-Massen vor, und wie bei seinem Vorschlag zur Gemeinschaftsschule
mit horizontaler Trennung nach zu beschulenden Jahrgängen. Die
CDU-Fraktion erteilt einem solchen Modell eine ganz klare Absage. Wenn
eine Veränderung der Schullandschaft in Holzwickede vorgenommen
wird, dann nur mit dem ganz klaren Ziel, dass die Realschüler
statt in Massen in Holzwickede beschult werden können. Eine
Neuverteilung der Holzwickeder Fahrschüler kommt nicht in Frage.
Ohne Not ist in dieser Richtung keine Veränderung vorzunehmen. Es
ist weiter dafür zu kämpfen, dass die nötige
Schülerzahl (75 pro Jahrgang) nicht ausschließlich aus
Holzwickede kommen muss.
Bei den
Grundschulen zeichnet sich aufgrund der rückläufigen Geburten
ein Schülerrückgang ab. Der CDU-Fraktion ist am Erhalt aller
vier Grundschulen in Holzwickede gelegen. Die Anmeldezahlen der
Schüler durch die Eltern führen dann letztlich zu der Frage
des Bestandes einer Schule. Es wäre der CDU-Fraktion sehr daran
gelegen, dass es zu einvernehmlichen Lösungen kommt. Für den
Bestand der konfessionellen Schulen setzt sich die christliche Partei
Holzwickedes ein.
Wir wünschen
und möchten alles unternehmen, dass sich die Frage der
Schließung einer Grundschule erst gar nicht stellt.
22.
CDU-Fraktion fordert Förderung von Familien mit Kindern
Holzwickede ist eine familienfreundliche Gemeinde
Begrüßungsgeld für Kinder
Vor dem Hintergrund des drohenden
Rückganges der Geburtenzahl ist es unbedingt geboten,
Maßnahmen zu ergreifen, die dem entgegen wirken. Die
Volkswirtschaft bezeichnet derartige Maßnahmen als antizyklisches
Verhalten. Wir müssen jetzt in die junge Familie investieren. Die
Gemeinde muss sich diese Investition etwas kosten lassen. Jeder in die
Familie investierte Euro ist besser angelegt als Aufwendungen für
die Schließung von Kinderspielplätzen und Schulen. Wir
brauchen uns keine Gedanken über Energiesparprogramme in Schulen
oder Erhalt von Kaufkraft im Ort mehr machen, wenn die Einwohnerzahl
schrumpft und die Einrichtungen geschlossen werden. Inzwischen hat
Holzwickede mehr Seniorenpflegeeinrichtungen (und das ist gut so) als
Grundschulen. Dies ist kennzeichnend für die demographische
Struktur unseres Ortes. Es ist 5 vor 12 hier zu handeln und noch junge
Familien nach Holzwickede zu ziehen. Gelingt dies nicht, hat dies
Auswirkungen auf alles Geschehen in Holzwickede.
Dies kann aber nur
eine Maßnahme im Rahmen einer konzertierten Aktion sein. Deshalb
wird sich die Gemeinde Holzwickede überlegen müssen, ob sie
nicht ab sofort für jedes neugeborene Kind ein
„Begrüßungsgeld im lieben Holzwickede“ zahlt. Für
unsere Brüder und Schwestern im Osten war das vor 20 Jahren
selbstverständlich und es uns wert.
23.
Weiteres Haushaltsdefizit
Soweit aufgrund der politischen Haltung
der CDU-Fraktion auf Einnahmen
wegen Spielplatzverkaufs verzichtet werden muss sowie Mehrausgaben
für Familien entstehen, ist der Ausgleich durch Verkauf weiterer
Grundstücksflächen zu kompensieren. Außerdem sollten
weitere Überlegungen angestellt werden, Immobilien der Gemeinde an
die Wasserversorgung zu verkaufen. Dazu zählt auch die
Überlegung, ob nicht das Bauhofgelände der Wasserversorgung
übereignet werden könnte. Auch alle
Regenrückhaltebecken, Abwasseranlagen und Pumpstationen, ggf.
sogar Flächen des renaturierten Emscherverlaufs ließen sich
verkaufen. Denn die Wasserversorgung könnte als
eigenbetriebsähnliche Einrichtung ohne Belastung des gemeindlichen
Haushaltes und somit ohne Begrenzung der Kreditlinie der Gemeinde durch
die Haushaltssicherung den Erwerb finanzieren. Nachbarkommunen
praktizieren dies.
Wir wünschen, dass es uns gelingt, mit dem vorliegenden Haushalt
alle dringend notwendigen Maßnahmen im Interesse der Bürger
umzusetzen, die Einflussnahme der kommunalen Selbstverwaltung auf das
Finanzgeschehen in der Gemeinde zu erhalten und mit der
Haushaltssicherung den Haushaltsausgleich zu erreichen. Wir wollen,
dass mit Ablauf der Kommunalwahlperiode der Haushalt wieder auf
gesunden Beinen steht und der uns folgende Gemeinderat wieder
ähnlich flexibel handeln kann, wie wir bislang.
Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt
2012 aufgestellten Forderungen werden zu Anträgen erhoben.
Die Stellungnahme wird unter www.cdu-holzwickede.de ins Internet
gestellt.
Holzwickede, den 06.11.2011
Rolf Kersting
Fraktionsvorsitzender
|
Gemeindeverband
Holzwickede
Home
Kontakt
©