Beratungen des Haushaltsplanes 2002
Ergebnisse der CDU – Fraktion
Zu den
nachstehenden Themenbereichen bzw. Haushaltsansätzen nimmt
die CDU – Fraktion im Rahmen ihrer Haushaltsplanberatungen wie folgt
Stellung:
Schule
•
Raumbedarf an Hauptschule und Gymnasium
Seitens der Schulleiter der Hauptschule und des Gymnasiums wird
zusätzlicher Raumbedarf für insgesamt 12 Räume
angemeldet. Dieser Bedarf
wird mit 50 zusätzlichen Hauptschülern, die als
Seiteneinsteiger
aus Unna kommen, weil es dort keine Hauptschule mehr gibt, sowie der
Vierzügigkeit am Gymnasium begründet, um dort in der
Sekundarstufe II ein ausreichendes Kursangebot vorzuhalten. Damit
wäre gleichzeitig der Raumbedarf bei Einrichtung zusätzlicher
Profilklassen gelöst.
Im Interesse der Stärkung unseres vorhandenen örtlichen
Schulsystemes und in konsequenter Umsetzung ihrer Schul- und
Bildungspolitik,
die unseren Schülern zugute kommt, teilt die CDU – Fraktion die
Vorstellungen
der Schulleiter und fordert die Schaffung der weiteren benötigten
Räume. Im Haushaltsplan und Investitionsprogramm sind die
hierfür nötigen Mittel bereitzustellen. Es ist eine
tragfähige Lösung zu finden, die beim Erweiterungsbau den
laufenden Schulbetrieb nicht stört.
•
Verlässliche
Ganztagsbetreuung
Die CDU – Landtagsfraktion hat am 12.06.2001 (Drucksache 13/1310)
verlässliche Ganztagsangebote und Weiterentwicklung von
Kinderbetreuungsangeboten beantragt. Wir brauchen eine Politik, die von
den Bedürfnissen der
Kinder und ihrer Familien ausgeht. Am 21.06.2001 haben die CDU – und
die
SPD – Fraktion im Rat der Gemeinde Holzwickede gemeinsam ein Konzept
beantragt, um die räumliche und finanzielle Umsetzung der
Ganztagsbetreuung für
Kinder und Jugendliche zu entscheiden. An zwei Grundschulen wird
gegenwärtig
kein Bedarf gesehen. Für die Aloysiusschule wurden vor geraumer
Zeit
bereits die baulichen Vorkehrungen getroffen. Die Dudenrothschule
begehrt
nun räumliche Veränderungen zur Umsetzung des
Ganztagsangebotes.
Damit soll auch gleichzeitig ein neuer Zugang zum Schulgarten
geschaffen
werden. Die CDU - Fraktion folgt dem Begehren im Interesse der
Umsetzung
ihrer eigenen Forderungen nach einem verlässlichen
Betreuungsangebot
und fordert die Bereitstellung von erforderlichen Mitteln in Höhe
von
ca. 13. 500 Euro im Haushaltsplan.
Die laufende Finanzierung geht bei den beiden Grundschulen von
unterschiedlichen Konzepten aus. Während die Dudenrothschule den
laufenden Betrieb
selbst zu finanzieren glaubt, reichen bei der Aloysiusschule die Eigen-
und Fördermittel nicht aus, es werden zusätzlich ca. 7. 500
Euro benötigt. Solange noch keine Grundkonzeption für die
Holzwickeder
Schulen gefunden ist, spricht sich die CDU – Fraktion für die
Förderung
der Eigeninitiativen aus und beantragt, die fehlenden Mittel im
Haushalt
abzusichern.
• Neue
Medien in Schulen
Die CDU – Fraktion hat sich seit je für den Einsatz von PC’s
im Unterricht ausgesprochen, da dieser zum heutigen Grundstandard der
schulministeriellen Vorgaben gehört. Dabei ist jedoch von Anfang
an gefordert worden, daß hierfür ein Konzept (sowohl ein
pädagogisches
als auch eines für die Handlungsweise und den Betrieb) vorliegt.
Dieses
fehlt bis heute, wird jedoch für die Wartung der eingesetzten PC’s
noch für dieses Jahr erwartet. In der Endstufe werden an
Holzwickeder
Schulen 152 PC – Plätze geschaffen sein. Da die
Errichtungsmaßnahme ca. Ostern 2002 abgeschlossen sein wird,
spricht sich die CDU – Fraktion dafür aus, in 2002 noch 6. 100
Euro für die Wartung vorzusehen
und für 2003 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
45.
000 Euro einzuplanen. Außerdem sollten im Investitionsprogramm ab
2006
Mittel für Ersatzbeschaffung vorgehalten werden.
•
Baumaßnahmen
an Grundschulen
Aufgrund der neuen Schulbaurichtlinien, die zwar nur für neue
Schulbauten gelten, sind verschiedene Maßnahmen angedacht, die in
einem Dreijahresprogramm ab 2003 vorgesehen sind. Hierfür werden
maximal 200. 000 Euro benötigt. Die CDU – Fraktion
befürwortet
die Maßnahmen.
•
Fortführung der Hausaufgabenhilfe und Spiel- und Sportangebot
im Rahmen der Integration
Seit 1994 wird für sechs bis acht Kinder Hausaufgabenhilfe im
Rahmen der sozialen Hilfe bezuschusst. Am 23.11.1999 hatte der
Jugendausschuß
die Fortführung der Maßnahme unter der Bedingung
beschlossen, daß das Land NRW hierzu seinen jährlichen
Beitrag in Höhe von 2. 520 Euro leistet. Da sich die
rot-grüne Landesregierung nunmehr aus ihrer finanziellen
Unterstützung verabschiedet hat, was von der CDU – Fraktion aufs
Schärfste gerügt wird, hat nun die örtliche SPD den
Ansatz von Mitteln in Höhe von 4. 600 Euro beantragt.
Konsequenterweise kann die CDU eigentlich die Verlagerung vom Land auf
die Kommunen nicht tragen. Betroffen wären aber hierbei schwache
Glieder unserer Gesellschaft, auf deren Rücken die CDU – Fraktion
nicht die unsoziale Landespolitik austragen möchte. Dem
Mittelansatz
wird deshalb mit einem deutlichen Hinweis auf die Düsseldorfer
Fehlentscheidung
zugestimmt.
•
Jugendverkehrsschule
Seit Jahren wird aufgrund einer öffentlich–rechtlichen
Vereinbarung eine Jugendverkehrsschule für Grundschulen betrieben,
bei der die
Stadt Unna die Federführung hat. Es wird nun ein neues Fahrzeug
benötigt, für das Fördermittel bei der Bezirksregierung
beantragt sind.
Für Holzwickede wird ein Anteil von ca. 3. 000 Euro entstehen, der
im
Haushalt 2002 abgesichert sein sollte.
•
Sportzentrum am
Schulzentrum
Unter dem 11.02.2001 hat die CDU – Fraktion ein
Sportstättenkonzept für Holzwickede gefordert, mit dem der
Bedarf erhoben werden und
ein Konzept unter Einbeziehung u. a. des Sportzentrums an der
Jahnstraße, des Sportplatzes am Schulzentrum sowie aller
Turnhallen erstellt werden
sollte. Schon seit ca. 10 Jahren geht von der CDU die Vorstellung aus,
den
Sportplatz am Schulzentrum derart wettkampfgerecht umzugestalten,
daß
er für den Schulsportbetrieb geeignet ist. Alle Überlegungen
scheiterten
bislang an der Grundstücksfrage. Nach wie vor ist für die CDU
–
Fraktion geboten, daß die beste Lage für durch Schüler
genutzte
Sportstätten das Schulzentrum ist.
Mit Freude nimmt die CDU – Fraktion zur Kenntnis, dass nunmehr auch die
anderen politischen Entscheidungsträger diesen Grundgedanken
der CDU teilen und die bis dato bestehenden Hemmnisse offensichtlich
lösbar sind. Eine Gestaltung in großem Stile
einschließlich Doppelturnhalle und großer Aula, die auch
für kulturelle Zwecke genutzt werden könnte, würde die
Planungsidee der CDU abrunden.
Zuschuß
an die
Musikschule
Die Musikschule leistet einen wesentlichen Beitrag zur musikalischen
Bildung der Jugendlichen in Holzwickede und hat somit ihren festen
Standort in der Kulturarbeit. Aufgrund dieses Beitrages war die
Gemeinde Holzwickede bislang zu finanzieller Unterstützung bereit.
Soweit finanzieller
Fehlbedarf anhand nachgewiesener und belegter Jahresabschlüsse
festgestellt
wird, sollte die Gemeinde Holzwickede hierzu Fördermittel
bereitstellen.
Die Höhe wird abhängig gemacht von der vorgenannten
Rechnungslegung.
Sportstättenentwicklungsplan
Mit Freude nimmt die CDU – Fraktion den
Sportstättenentwicklungsplan, der von ihr unter dem 11.02.2001
gefordert wurde, zur Kenntnis. Darin ist erstmals der Zustand der
Sportstätten und der Bedarf dargestellt. Seitens der CDU –
Fraktion wird gerügt, daß der auf dem Bundeswehrgelände
liegende Sportplatz und die Bundeswehrturnhalle, die in ca. drei Jahren
zur Disposition stehen, nicht bereits heute in einer langfristigen
Planung berücksichtigt wurden, wie von ihr unter o. a. Datum
beantragt.
Im übrigen sind alle Sportstätten auf den heutigen modernen
Anforderungen entsprechenden Stand zu bringen. Die Belegungen sollten
in enger Abstimmung mit den Schulen und den sporttreibenden Vereinen
erfolgen und deren Bedürfnissen Rechnung tragen. Soweit dafür
Mittel
erforderlich sind, erfahren sie volle Unterstützung durch die CDU
– Fraktion.
Behindertengerechte
Umgestaltung im Bereich der Hilgenbaumhalle
Der Antrag der Jungen Initiative in der SPD vom 05.11.2001 zur
behindertengerechten Umgestaltung wird begrüßt. Der
erforderliche Mittelansatz
für die zu tätigenden Investitionen wird von der CDU –
Fraktion
unterstützt.
Gemeindebibliothek
Die Bibliothek ist von Mittwoch bis Freitag 13.00 bis 17.30 Uhr und
dienstags von 09.30 bis 11.00 Uhr und 13.00 bis 19.00 Uhr
geöffnet. Besonders wegen der Nutzungszeiten durch Schüler
ergeben sich Engpässe. Die CDU – Fraktion beantragt deshalb den
Wegfall von eingegrenzten Öffnungszeiten und möchte diese auf
die Arbeitszeit der Gemeindebibliothekare ausgeweitet wissen.
Schwarzdecken
Die CDU – Fraktion nimmt zur Kenntnis, daß durch den harten
frühen Winter in 2001 Schwarzdecken und Brückenbeläge
beschädigt wurden, die im Sommer 2002 saniert werden müssen.
Weihnachtsbeleuchtung
Die Sterne müssen erneuert werden. Die CDU – Fraktion stimmt
dem Mittelansatz über drei Jahre in Höhe von jährlich 5.
000 Euro zu.
Kultur
Die CDU bekennt sich zur Freiheit der Kunst und zum Grundsatz der
öffentlichen Kulturförderung. Da in Holzwickede das
kulturelle
Leben fast ausschließlich durch die Holzwickeder Vereine
geprägt
ist, erfährt der Gemeindehaushalt auf diesem Gebiet enorme
Entlastung.
Der zweite Holzwickeder Kultursommer, den in diesem Jahr der
Ortsverband Kultureller Vereine ausrichtet, leistet einen wesentlichen
Beitrag zum kulturellen Geschehen dieses Jahres. Ähnlich der
Finanzierung des
Holzwickeder Weihnachtsmarktes sollte eine finanzielle Abfederung der
Risiken
über den Gemeindehaushalt erfolgen.
Kreisel
Goethestraße /
Friedhofstraße
Da es sich bei der Einrichtung des Kreisels sowohl um eine Gemeinde-
als auch Kreisstraße handelt, teilen sich die Kommune und der
Kreis die Kosten. Seitens des Kreises wurde erklärt, daß im
Haushalt des Kreises für 2002 keine Mittel vorgesehen sind und ihr
Ansatz in 2003 unwahrscheinlich erscheine. Die CDU wird über ihre
Kreistagsabgeordneten daraufhinwirken, daß durch Mittelansatz im
Kreishaushalt die Kreiseleinrichtung möglich wird.
Umgestaltung
Sölderstraße / Breiter Weg
Alle vorgestellten Umgestaltungskonzepte stehen finanziell in keinem
Verhältnis zu dem Ergebnis. Es ist deshalb eine
kostengünstige Lösung im Interesse der
Anliegerbedürfnisse und der Verkehrssicherheit zu finden. Dabei
scheiden die bauliche Anlage eines Kreisels und die Verlegung des
Einmündungsbereichs bei immensen Baukosten aus.
Baugebiet
Schäferkampstraße
Im Flächennutzungsplan ist Bauland an der
Schäferkampstraße ausgewiesen, um für Folgegenerationen
auch noch Bauland in Holzwickede vorzuhalten. Mit Schreiben vom
11.02.2001 hat die CDU – Fraktion beantragt, den Vorhalt im
Flächennutzungsplan entfallen zu lassen, da durch die Umnutzung
der Flächen der Industrie- und Bahnbrachen erhebliches Bauland
geschaffen wird. Da die Entscheidung über die Umnutzung der
Brachen in Wohngebiet jedoch noch nicht getroffen worden ist,
hängt der Vorhalt im FNP davon ab. Mit der Veränderung der
Flächennutzung auf dem Gebiet Caroline wird die Änderung des
Flächennutzungsplanes nötig. Mit dieser nächsten
Änderung sollte das Bauland Schäferkampstraße
gestrichen werden.
Straßenbaufinanzierung
Das Landesamt für Straßenbau hat die Planung der Chaussee
einschließlich des Gehweges beauftragt. Sie soll bis zum Sommer
dieses Jahres fertiggestellt sein. Die Finanzierung dieser Straße
liegt in der Prioritätenliste in weiterer Ferne. Das Land ist aber
bereit, Kommunen das Geld zurückzuzahlen, das sie bei
Vorfinanzierungen
aufgewendet haben. Auf den Finanzierungszinsen indes bleiben die
Kommunen
hängen. Die desolate Haushaltslage der rot-grünen
Landesregierung erlaubt also den Umbau der Chaussee in absehbarer Zeit
nicht. Wenn die
Gemeinde Holzwickede auf sie vom Land abgewälzte Kosten
trägt,
kann früherer Bau erfolgen. Dafür müssen sichere
Planungsdaten
und Kostenschätzung vorliegen. Diese Daten, die bis zum Sommer
vorliegen
sollen, müssten abgewartet werden.
In der Übergangszeit sollte mit vorhandenen Mitteln und
personellen Ressourcen der Gehweg entlang der Chaussee bis zur
Holzwickeder Straße soweit nötig mit Schotter bedeckt
werden. Ein Provisorium wird abgelehnt, dann lieber sollte Neuanlage in
Bauabschnitten vorgezogen werden.
Überplanung
Zentrum –
Markt – Park
Die CDU – Fraktion hat unter dem 11.02.2001 beantragt, im Zusammenhang
mit der Bebauung zum Emscherpark und der Umgestaltung des Parkes selbst
auch den Marktplatz umzugestalten. Es wurde beantragt, im
Investitionsprogramm Mittel vorzusehen, die bei Verwirklichung des
Bebauungsplanes 8a zum Emscherpark zur Verfügung stehen. In
Erfüllung des Antrages der CDU – Fraktion wurden für die
Jahre 2002 bis 2005 jährlich 250 Tsd. DM in das
Investitionsprogramm aufgenommen. Die Mittel wurden im
Investitionsprogramm mit Vorlage des Haushaltes 2002 auf jeweils 256
Tsd. Euro in den Jahren
2003 und 2004 zusammengefaßt. Da es sich um Ansparsummen handelt,
ist die CDU – Fraktion mit der Neuverteilung einverstanden, wenn
dadurch
die Zinsaufwendungen für jetzt noch nicht benötigte Mittel
eingespart
werden.
Grünschnitt
Grünschnitt kann in kleineren bis größeren Mengen
am Wertstoffhof gegen Gebühren zwischen 1,50 Euro und 20,50 Euro
je
nach Menge abgegeben werden. Im Herbst fallen regelmäßig
größere Mengen Grünschnitt an. Unter Beibehaltung v. g.
Gebührenregelung beantragt die CDU – Fraktion an zwei Samstagen im
Herbst gebührenfreie Abgabetage für Grünschnitt. Solche
Aktionen hat es bereits in
der Vergangenheit gegeben und gibt es auch heute noch in anderen
Kommunen des Kreises.
Sperrmüll
Sperrmüll wird auf Antrag kostenpflichtig abgefahren. Kosten
berechnen sich nach Kubikmetern bzw. Großcontainern. Hier liegen
die Kosten in den umliegenden Städten und Gemeinden
unterschiedlich
hoch. Früher wurden jährlich zwei für den Bürger
kostenfreie
Sperrmüllsammelaktionen durchgeführt. Damit konnten
große
Mengen angesammelter Altmaterialien entsorgt werden. Dies ist heute mit
hohem Aufwand und größeren Kosten verbunden. In den
Kellerräumen sind Sperrmüll-Lagerstätten entstanden. Es
wird deshalb beantragt,
in 2002 als Einmalaktion eine kostenfreie Sperrmüllsammlung
durchzuführen.
Diese Aktion sollte alle fünf Jahre wiederholt werden. Damit
könnte
vielleicht auch dem "wilden Müllkippen" in der Natur begegnet
werden.
Marketing
Auf Initiative der CDU ist Gemeindemarketing für Holzwickede
entstanden. Die CDU wird den Prozeß weiterhin konstruktiv
begleiten.
Der Marketingprozeß der Gemeinde Holzwickede ist ein wichtiges
Instrument
der Gemeindeentwicklung. Wir begrüßen das Einbeziehen von
Bürgern, Vereinen, Vertretern der Wirtschaft, Politik und
Verwaltung.
Neben den vielen Anstrengungen aller Beteiligter, den
Marketingprozeß
umzusetzen, ist es Aufgabe der Gemeindeverwaltung, für alle
Prozesspartner
unterstützend, helfend und gestaltend zu wirken. Eine
Beschränkung
auf Projektfinanzierung würde dem Anspruch eines einheitlichen
Howi
– Marketings nicht gerecht.
Gleichwohl ist es geboten, Marketing und Wirtschaftsförderung
eng miteinander zu verzahnen. Es muß Aufgabe der Gemeinde sein,
Aktionen aufeinander abzustimmen, sie eng am Marketingleitbild der
Gemeinde
zu orientieren. Deshalb muß die Koordinierung und
Leitbildfunktion
an zentraler Stelle, unabhängig von den Beteiligten und abrufbar
für
alle Prozesspartner, angesiedelt sein. Diese Aufgabe hat die Gemeinde
durch
Mitarbeitereinsatz zu erfüllen, mit einer
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme,
einem zeitlich befristeten Programm ist nicht gedient.
Das Anliegen des Aktivkreises Holzwickede zur Einrichtung eines I –
Punktes findet Unterstützung durch die CDU – Fraktion, zumal dies
ihre eigene Forderung im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 1999 war. Die
zentrale Aufgabe sollte aber nicht bei einem Prozessbeteiligten, wie
beim Aktivkreis, angesiedelt werden. Alle aufgezeigten Aufgabenbereiche
sind originäre Dienstleistungsaufgaben der Verwaltung und von dort
sicherzustellen. Es wird deshalb von der CDU – Fraktion beantragt,
daß die Verwaltung
darlegt, welche Aufgaben bereits heute durchgeführt werden und ob
sich
bestimmte Bereiche auf einen Arbeitsplatz bündeln lassen. Im
übrigen
sollten Erfahrungen der umliegenden Gemeinden gesammelt werden.
Fremdfinanzierung von Personal- und Sachkosten sowie für
Büroräume ensteht
damit nicht. Es ist gewünscht, daß sich der Aktivkreis
ebenso
wie alle anderen Marketingpartner mit Ideen und Impulsen einbringt.
Bahnbrache
Stehfenstraße
Dieses Areal ist im Eigentum des Eisenbahnimmobilienmanagements bzw.
zum Teil Erbpachtfläche. In der Vermarktung dieses Gebietes sieht
die CDU – Fraktion weiterhin eine städtebauliche Chance. Es werden
alle
Aktivitäten und finanziellen Anstrengungen der Gemeinde
Holzwickede
unterstützt, dieses Gebiet zu besiedeln, Gewerbe dort anzusiedeln
und
den Durchstich für Fußgänger zum Bahnhof dort
vorzunehmen.
Konversionsflächen
Die Grundstücke und Immobilien der Bundeswehr gehören der
Bundesvermögensverwaltung. Durch den Weggang entfällt die
Nutzung als Bundeswehreinrichtungen und –gelände. Unter dem
11.02.2001 hat
die CDU beantragt, eine Kaufoption auf die Turnhalle und den Sportplatz
an
der Margaretenstraße zu erwerben und im Investitionsprogramm
vorzusehen. Diesem Antrag sind die anderen Fraktionen des Gemeinderates
nicht gefolgt. Die CDU – Fraktion hat des weiteren einen
interfraktionellen Arbeitskreis am 11.02.2001 gefordert, um zu erheben,
ob gemeindliches Interesse an der Kasernenanlage bzw. Teilen davon
besteht. Bis auf die Forderung der CDU
zum Optionserwerb auf die Sportstätten wurde von keiner Fraktion
oder
der Verwaltung oder dem Bürgermeister eine Nutzungsidee gesehen.
Deshalb steht die Überplanung zur Umnutzung der
Konversationsfläche "Emscherkaserne" mit der Machbarkeitsstudie
und städtebaulicher Rahmenplanung an. Dabei soll auch die
Weiterführung der westlichen Umgehungsstraße bedacht werden.
Hinsichtlich der Nachnutzung des Truppenübungsplatzes in Hengsen
teilt die Holzwickeder CDU – Fraktion die Meinung der CDU –
Kreistagsfraktion, daß noch vor Abzug der Bundeswehr konkrete
Planungen vorzunehmen
sind. Der Truppenübungsplatz könnte mit den
Naturschutzgebieten
in Schwerte zu einem Gerüst für ein Biotop – Verbundsystem
Unna
– Süd werden.
Metrorapid – Trasse
Die CDU – Fraktion spricht sich gegen die Metrorapidführung
von Düsseldorf nach Dortmund aus, da sie ihrer Ansicht nach weder
zeitliche noch erschließungstechnische Wirkungen haben wird. Die
Vernetzung mit dem Dortmunder Flughafen ist dementsprechend entbehrlich.
Sollte es entgegen der CDU – Meinung dennoch zu einer
Trassenführung vom Dortmunder Hauptbahnhof zum Dortmunder
Flughafen kommen, dann sollte die Trassenführung auf Dortmunder
Gebiet erfolgen. So Holzwickeder
Gebiet berührt würde, sollte dies mit den geringsten
Einschnitten
und Natur- und Umweltbelastungen erfolgen. Verläufe entlang von
Autostrecken
oder über die Chaussee werden abgelehnt. Ebenso wird die Anbindung
an
die A44, Anschluß Oelpfad mit dem Anschluß an den Bahnhof
Holzwickede abgelehnt. Holzwickede ist kein Flughafenbahnhof und
ebenfalls kein Zielbahnhof für Flughafenshuttleverbindungen.
Weder der Flughafenbetreiber noch die politischen Kräfte der
Stadt Dortmund haben im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau und
–betrieb
je auf Anliegen der Holzwickeder Bevölkerung Rücksicht
genommen.
Die Flughafenbelastung aus dem Norden erfährt seine Grenzen. Die
vom
Flugbetrieb ausgehenden Belastungen noch in den Ort mit Zentrum
"Bahnhof"
hineinzuziehen, wird abgelehnt.
Fläche
des
Eisenwerkes Caroline der Firma Wiederholt
Die CDU sieht eine Chance in der Umnutzung dieses ca. 10 ha
großen Gebietes von einer gewerblichen Baufläche in eine
Wohnbaufläche mit verschiedenen Dienstleistungsangeboten. Bereits
zum Haushalt 2001 hatten wir erklärt, daß alle Risiken
gründlichst abzuwägen
sind. Die Sanierungsuntersuchung hat ergeben, daß die
Schadstoffbelastung auf dem Grundstück beseitigt werden kann und
die Sanierung nicht unermessliche Kosten beträgt. Mit der von der
LEG erstellten Marktanalyse wird geeignete Vermarktung sehr wohl in
Aussicht gestellt. Aus Sicht des Umweltschutzes
wird Wert auf den Erhalt von Grünanteilen gelegt.
Im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen werden viele
Anstrengungen unternommen. Auch die CDU will fördernd eingreifen,
um Arbeitsplätze zu erhalten. Ein Kauf der Fläche aber, um
ausschließlich mit dem Erlös Arbeitsplätze zu sichern,
kommt für die CDU nicht in Frage, da es sich hierbei um nicht zu
vertretende Einzelsubventionierung eines Unternehmens handelte. Wenn
denn Reinvestition erfolgen soll, so
ist dies vertraglich zu fixieren.
Aus städtbaulicher Sicht aber eröffnet sich Holzwickede
die Chance des Zusammenwachsens von Nord und Süd und damit die
Erschließung der Mitte auf bessere Weise auch für den
Nordbürger. Eine Exklusivbebauung entlang der Bahn wird
ausgeschlossen sein, sozialer Wohnungsbau wird ebenfalls abgelehnt,
somit wird sich die Bebauung auf Bauherren mit mittlerem Geldbeutel
erstrecken. Der Markt für Eigentumswohnungen ist in dieser Region
gegenwärtig zu. Aufgelockerte Bebauung mit nahem Zugang zum
Bahnhof
in Zentrumslage könnte Interessenten locken. In den jüngsten
Baugebieten
der Gemeinde ist mit Engstbebauung der höchste Ausnutzungsgrad von
Grundstücken umgesetzt worden. Dies ging vollkommen zu Lasten der
Grünflächen. Verbannung von Fahrzeugen auf zentrale Garagen-
und Parkhöfe hatte
meist zur Folge, daß die Wohnbauflächen bis zum
Äußersten unter Verzicht auf Grün ausgenutzt wurden,
Kleinstgrundstücke waren die Regel.
Der Weiterverkauf der Grundstücksflächen erfolgt über
einen Treuhänder. Allein durch den Grundstücksverkauf wird
das Gesamtprojekt finanziell abgewickelt. Im Rahmen der Planung wird
die CDU – Fraktion Wert auf großzügigen
Grundstückszuschnitt und aufgelockerte Bebauung mit großen
Grünanteilen legen. Da die
gesamte Abwicklung über das Treuhänderkonto den gemeindlichen
Haushalt nicht belastet und das finanzielle Restrisiko tragbar ist,
stimmt
die CDU – Fraktion der dortigen Entwicklung zu. Dem Kaufvertrag wird
zugestimmt, wenn die Reinvestitionsbedingungen vertraglich fixiert
sind. Es wird Wert darauf gelegt, daß maßvolle lockere
Bebauung erfolgt und hohe Grünanteile gesichert bleiben. Im Rahmen
der Planung werden wir darauf Einfluß nehmen.
Die CDU – Fraktion hat unter dem 11.02.2001 gefordert, die Hallen auf
dem Gelände der Eisenwerke Caroline – wie das
Waschkauengebäude, die in ihrer Bausubstanz erhaltenswert sind, im
Gemeindeeigentum zu belassen und wegen ihrer zentralen Lage sie
für Veranstaltungen und Ausstellungen zu nutzen. Die CDU –
Fraktion fühlt sich in ihrer Forderung durch
die Marktstudie bestätigt.
Zusammenfassung
Der Haushaltsplan 2002 der Gemeinde Holzwickede wird im
Verwaltungshaushalt auf rund 27,5 Mio. Euro und im
Vermögenshaushalt auf rund 5,3 Mio. Euro festgesetzt.
Die v. g. Forderungen machen eine Veränderung der
Haushaltsansätze in Einzelbereichen erforderlich. Nach Anpassung
der Haushaltsansätze findet der Haushalt 2002 Zustimmung der CDU –
Fraktion.
Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU – Fraktion zum Haushalt
2002 aufgestellten Forderungen werden zu Anträgen erhoben.
Die Stellungnahme wird unter www.cdu-holzwickede.de ins Internet
gestellt.
Holzwickede, den 04.02.2002
(Rolf Kersting)
Fraktionsvorsitzender
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