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Kommunales
WAHLPROGRAMM der CDU Holzwickede
2009 bis 2014
(Fortschreibung
seit 1984)
1.
Vorwort
2.
Kommunale Struktur- und Wirtschaftspolitik
2.1 Standortpolitik
für Handel, Handwerk und Gewerbe
2.2 Standortfaktor
Flughafen
2.3 Marketing
3.
Demografie und Familie
3.1 Mehr
Lebensqualität
3.2 Attraktive
Gemeindemitte (Zentrum/Markt/Emscherpark)
4.
Entwicklung neuer Baugebiete
4.1 Neue Caroline
4.2 Ehemaliges
Bundeswehrgelände „Emscherkaserne“
4.3 Breitband
5.
Verkehr
5.1 Gerechte
Verkehrsverteilung
5.2 Ja zur
Ortsumgehung
5.3
Verkehrsberuhigung in Wohngebieten
5.4 Ruhender
Verkehr/Flughafen Dauerparker
5.5 Förderung der
Alternativen zum individuellen Kraftfahrzeugverkehr
5.6
Bahnunterführung
6.
Umwelt
7.
Bildung und Erziehung
7.1 Schulsystem
7.2 Mensa
8.
Familie und Gesellschaft
8.1 Jugendpolitik auf
kommunaler Ebene
8.2 Familienpolitik
8.3 Seniorenpolitik
8.4 Politik für
Menschen mit Behinderungen
8.5 Integration
ausländischer Mitbürger
8.6 Gegen Gewalt und
Intoleranz
9.
Sport und Freizeit
9.1 Förderung der
ehrenamtlich geführten Sportvereine
10.
Kommunale Kulturpolitik
10.1
Bestandsgarantie und Förderung traditioneller Kultureinrichtungen
10.2 Heimatstube -
Heimatmuseum - Pflege der Heimatkunde
11.
Verwaltung
11.1
Wirtschaftliche Verwaltung
11.2 Rathausneubau
12.
Generationenwechsel im Rathaus
1. Vorwort
Die CDU
Holzwickede veröffentlicht mit ihrem aktualisierten
Zukunftsprogramm 2009 – 2014 bereits zum sechsten Mal seit 1984 ein
detailliertes und sachliches Zielprogramm.
Die kommunalpolitischen Ziele für Holzwickede resultieren aus den
gemeinsamen Überzeugungen der Holzwickeder CDU, den Erfahrungen in
der Ratsarbeit und den Erkenntnissen aus Gesprächen mit den
Bürgern. Dabei bleibt unser Handeln am christlichen Menschenbild
orientiert.
Die CDU ermöglicht eine demokratische Wahlentscheidung durch das
Angebot von nachvollziehbaren Sachaussagen und den Alternativen zu den
Vorstellungen anderer Parteien und Gruppierungen.
2. Kommunale Struktur- und Wirtschaftspolitik
Der
Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft ist eine ausgewogene Struktur
von Klein-, Mittel- und Großbetrieben.
Besonders Klein- und Mittelbetriebe schaffen Ausbildungs- und
Arbeitsplätze. Darum will die CDU Klein- und Mittelbetriebe
bevorzugt fördern. Durch Bereitstellung von entsprechendem
Gewerbegrund kann die Gemeinde Holzwickede praktische Wirtschafts- und
Strukturpolitik beeinflussen.
2.1 Standortpolitik für Handel,
Handwerk und Gewerbe
Durch die
verkehrstechnisch herausragende Lage der Gemeinde Holzwickede, im
Schnittpunkt der Autobahnen, der Eisenbahnlinie und in direkter
Nachbarschaft des Flughafens Dortmund, fordert die CDU, diesen
Standortvorteil weiterhin zu nutzen.
Dazu gehört:
- Ansiedlung
von vorrangig Arbeitsplätze schaffenden Betrieben im Gewerbepark
„Ecoport“ (Chaussee)
- Strukturpolitik
für den Einzelhandel durch Gestaltung des Zentrums
- Unterstützung
von Handwerk, Handel und Gewerbe
- Förderung
der Ausbildung in Holzwickede
2.2 Standortfaktor Flughafen
Der
Flughafen Dortmund-Wickede verleiht der Region eine besondere
wirtschaftliche Stärke. Jeden weiteren Ausbau der Startbahn, die
Ausweitung der Betriebszeiten sowie Nacht- und Frachtflüge lehnen
wir entschieden ab. Zur wirtschaftlichen Stärke gehört, dass
der Flughafen als Flughafen der kurzen Wege für
Geschäftsreisende interessant ist und genutzt wird. Das
Schutzbedürfnis der Wohnbevölkerung ist mit den Interessen
des Flughafenbetreibers und der Fluggesellschaften in Einklang zu
bringen.
2.3 Marketing
Auf
Initiative der CDU ist "Stadtmarketing" für Holzwickede
entstanden. Der Stadtmarketingprozess der Gemeinde Holzwickede ist ein
wichtiges Instrument der Gemeindeentwicklung. Wir begrüßen
das Einbeziehen von Vereinen, engagierten Bürgern und der
Wirtschaft neben Vertretern von Rat und Verwaltung. Ziel ist es,
Holzwickede bürger-, besucher- und kundenfreundlicher zu machen,
das Zentrum zu beleben, die Ortsteile attraktiver zu gestalten.
Die CDU wird den Prozess konstruktiv und ergebnisorientiert begleiten.
Gemeinsam mit den Bürgern werden wir Holzwickede noch lebens- und
liebenswerter gestalten.
3. Demografie und Familie
3.1 Mehr Lebensqualität
Die Familie
ist die Zukunft der Kommunen. Die Attraktivität der Städte
und Gemeinden wird zunehmend durch die konkret erfahrbare
Lebensqualität für die Familienangehörigen aller
Generationen bestimmt. Bund und Länder können vielfach nur
abstrakte Rahmenbedingungen schaffen. Eine Konkretisierung
familienorientierter Konzepte und Angebote muss auf der örtlichen
Ebene als Lebens- und Bezugsraum der Familien erfolgen. Wir brauchen
ein familienfreundliches Klima in der Gesellschaft, eine
familienfreundliche Infrastruktur und familienfreundliche
Rahmenbedingungen.
Der Kreis Unna hat seit dem Jahr 2000 rund 10.000 Bürgerinnen und
Bürger verloren. Dieser deutschlandweite Trend des
Bevölkerungsrückgangs macht natürlich auch vor den Toren
Holzwickedes nicht halt.
Wir müssen auf die Herausforderungen der demografischen
Entwicklung intelligente und kreative Antworten finden, um im
Wettbewerb der Kommunen um den Erhalt und den Zuzug von neuen
Einwohnerinnen und Einwohnern die Nase vorn zu haben.
Die im Laufe der Jahre gewachsene Infrastruktur möchte die CDU
erhalten und nicht eines Tages vor der Entscheidung stehen müssen,
eine Schule oder einen Kindergarten zu schließen. Daher
dürfen wir im Werben um junge Familien nicht nachlassen und dieses
Feld den anderen Kommunen überlassen. Holzwickede muss die
familienfreundlichste Gemeinde im Kreis Unna werden.
Die CDU steht für ein gesundes Wachstum im Einklang mit der Natur
und für eine einladende Gemeinde, die offen ist für junge
Familien und in der sich alle Einwohnerinnen und Einwohner, egal ob
jung oder alt, wohl fühlen können.
3.2 Attraktive Gemeindemitte
Ein
attraktives Zentrum ist die Visitenkarte einer attraktiven Gemeinde.
Auch wer um neue Einwohner wirbt, muss ein ansprechende Ortsbild
vorweisen können. Häufig zählt bei der Auswahl des
Wohnortes der erste Eindruck. Vor diesem Hintergrund haben wir uns
für die moderne und einladende Gestaltung des Marktplatzes und des
Emscherparks eingesetzt. Das Zentrum soll dabei zur Kommunikation, zum
Verweilen, Einkaufen und zur bürgerfreundlichen Nutzung aller
zentralen Dienste einladen.
4. Entwicklung neuer Baugebiete
4.1 Neue Caroline
Die
Umstrukturierung der Firma Wiederholt mit Sicherung der
Arbeitsplätze in Holzwickede eröffnete die Möglichkeit
der Umnutzung des ca. 10 ha großen Gebietes der ehemaligen Zeche
Caroline. Durch den Kauf des Geländes durch die Gemeinde
Holzwickede ergab sich die historische Chance, die Siedlungsbereiche im
Norden und in der Mitte zusammenwachsen zu lassen und die
unbefriedigende Trennung durch die Bahngleise zu reduzieren. Die CDU
hat sich klar für eine Aufwertung des ehemaligen
Industriegeländes und für ein Zusammenwachsen von Nord und
Süd ausgesprochen. Durch die Errichtung einer
Fußgängerbrücke über die Bahngleise wird eine
attraktive Verbindung für die Bürger von Nord und Mitte
geschaffen. Hierbei sind die finanziellen Möglichkeiten der
Gemeinde zu berücksichtigen.
4.2 Ehemaliges Bundeswehrgelände
„Emscherkaserne“
Die
Grundstücke und Immobilien der Bundeswehr gehören der
Bundesvermögensverwaltung. Durch den Weggang entfällt die
Nutzung als Bundeswehreinrichtung. Um dem entgegenzuwirken setzt sich
die CDU für die Umnutzung der Konversionsfläche
„Emscherkaserne“ ein und fordert eine städtebauliche
Rahmenplanung. Dabei ist die Weiterführung der
Vincenz-Wiederholt-Straße Richtung Süden als westliche
Umgehungsstraße einzubeziehen.
4.3 Breitband
Der
technische Fortschritt gebietet es, dass jedes Baugebiet, gleich ob
gewerblich oder reine Wohnbebauung, mit Breitbandkabel ausgestattet ist.
5. Verkehr
Zu den
wichtigsten Zukunftsaufgaben in der Gemeinde Holzwickede gehört
die Entflechtung des Straßenverkehrs und eine allgemeine
umfassende Verkehrsverdünnung durch eine gerechtere und ehrliche
Verkehrsverteilung. Die CDU hat sich immer für diese gerechtere
Verkehrsverteilung ausgesprochen, sie war immer gegen eine Verlagerung
der Verkehrsströme von hier nach dort.
Die CDU bekennt sich klar zum Individualverkehr. Gut ausgebaute
Verkehrsverbindungen ermöglichen einen wesentlichen Teil der
Freiheit des Einzelnen. Auch weiterhin sind menschliche Kontakte sowie
der Austausch von Gütern und Dienstleistungen auf den
Kraftfahrzeugverkehr angewiesen. Gleichzeitig müssen aber
Alternativen der Personenbeförderung, wie etwa der Ausbau des
Öffentlichen Personennahverkehrs und des Radwegenetzes,
verstärkt vorangetrieben werden.
5.1 Gerechte Verkehrsverteilung
Die CDU hat
sich bereits seit vielen Jahren für eine gerechte
Verkehrsverteilung eingesetzt. Die Gedanken zu diesem Thema flossen
1995 in das "Verkehrskonzept für Holzwickede" ein, mit dem die CDU
einen schlüssigen und umsetzbaren Lösungsansatz vorlegte.
Dabei folgte sie folgenden Grundsätzen:
- Verkehr
verteilen statt verlagern
- Wege
offen halten statt schließen
- Lösungen
für Holzwickede statt nur mit Holzwickede
In der Kernaussage geht dieses Konzept davon aus, dass der Verkehr, der
heute hauptsächlich auf Nord- und Hauptstraße fließt,
künftig auf drei Achsen verteilt wird: Die bestehende Achse mit
Nord- und Hauptstraße, sowie eine östliche und eine
westliche Entlastungsstraße.
5.2 Ja zur Ortsumgehung
Gut wohnen
heißt sich wohl fühlen. Attraktive Baugebiete, nette
Nachbarn, sichere Arbeitsplätze und gute Schulen für unsere
Kinder. Aber auch ein gutes Straßennetz, das den Verkehr gerecht
verteilt und nicht nur auf wenige Straßen reduziert. Seit Jahren
kämpft die CDU mit ihren Abgeordneten auf allen politischen Ebenen
bis hin zum NRW-Ministerpräsidenten für die Verwirklichung
der Ostumgehung. Aktuelle Studien sagen uns einen rasanten Anstieg des
Individualverkehrs voraus.
Ohne Umgehungsstraße werden wir auf absehbare Zeit im
Verkehrschaos ersticken. Viele haben die Hoffnung auf Realisierung
dieser Baumaßnahme jedoch schon lange aufgegeben. Für uns
ist die Ostumgehung aber keine Utopie, sondern die einzige wirkliche
Lösung der Holzwickeder Verkehrsproblematik, die schon bald
Realität sein wird. Wir werden weiterhin dafür kämpfen.
Mit der Fertigstellung der östlichen Entlastungsstraße muss
die Landesstraße L 677 auf diese Trasse gelegt werden. Damit wird
sichergestellt, dass die Nord- und Hauptstraße als künftige
Gemeindestraßen so umgestaltet werden können, dass ein
Anreiz für die Benutzung der neuen Straßen gegeben ist.
Das Ziel ist, die Verkehrsverteilung durch intelligente Lösungen
statt durch Reglementierung zu erreichen. Nord- und Hauptstraße
sind für den LKW-Durchgangsverkehr zu sperren.
Zur Entlastung des nördlichen Gemeindegebietes im Bereich der
Chaussee fordert die CDU, den auf Dortmunder Gebiet entstehenden
Verkehr auf dem kürzesten Weg auf das Autobahnnetz zu führen.
5.3 Verkehrsberuhigung in
Wohngebieten
In reinen
Wohngebieten in Holzwickede gilt heute eine Geschwindigkeitsbegrenzung
auf 30 km/h. Die CDU unterstützt diese Maßnahme zum Schutz
der schwächeren Verkehrsteilnehmer und zur Minderung der
Lärmbelastung. Gleichzeitig fordert die CDU aber, dass auch in
diesen Bereichen ein gleichmäßiger Verkehrsfluss
möglich bleibt.
Statt Verkehrsbehinderungsmaßnahmen fordert sie, den Verkehr
durch bewusstes Parken im Straßenraum oder optische Einengung der
Fahrbahn zu bremsen. Dafür ist ein Konzept für den
innerörtlichen fließenden und ruhenden Verkehr zu erstellen,
welches Fußgänger, Radfahrer und dem Motorfahrzeugfahrer in
gleicher Weise gerecht wird. Dabei ist sicherzustellen, dass
sachgerecht ausgebaute Kreuzungen und Straßeneinmündungen
entstehen, die einen Öffentlichen Personennahverkehr erst sinnvoll
ermöglichen. In Straßen mit der notwendigen Fahrbahnbreite
und ausgebauten Gehwegen oder mit Geh- und Radwegen sollte der Verkehr
möglichst behinderungsfrei fließen können. Eine
kontinuierliche Geschwindigkeitskontrolle vor Kindergärten,
Schulen sowie in Wohngebieten und an Verkehrsschwerpunkten ist
sicherzustellen.
5.4 Ruhender Verkehr /
Flughafendauerparker
Mit Zunahme
des Flugverkehrs am Flughafen Dortmund hat sich der Parkdruck nicht nur
in unmittelbarer Flughafennähe drastisch erhöht. Auf
Initiative der CDU wurden im nördlichen Gemeindegebiet nachhaltige
Regelungen getroffen, um die berechtigten Interessen der Anlieger ohne
eigenen PKW-Stellplatz in den unmittelbar betroffenen Straßen vor
den Flughafendauerparkern zu schützen. Wir werden die weitere
Entwicklung beobachten und bei einer Verschärfung des Problems die
Anwohner-Parkschutzzone um weitere Straßen erweitern.
5.5 Förderung der Alternativen zum
individuellen Kraftfahrzeugverkehr
Die CDU
fordert einen kontinuierlichen Ausbau und eine Fortführung des
Radwegenetzes. Dabei steht die Optimierung des vorhandenen
Radwegenetzes vor der Anlage neuer Wege. Die CDU setzt sich für
die Einbindung der Holzwickeder Radwege in ein örtliches
Radwegenetz ein und fordert die konsequente Kartierung und
Ausschilderung von Radwanderwegen. Der Öffentliche
Personennahverkehr im Gemeindegebiet muss weiter optimiert werden.
Dabei muss der Anbindung der Randbereiche der Gemeinde eine besondere
Bedeutung zukommen. Durch eine attraktive Preis- und Zeittaktgestaltung
sollte vor allem im innerörtlichen Bereich ein Anreiz zur Nutzung
des Öffentlichen Personennahverkehrs gegeben werden.
Außerhalb der normalen Fahrzeiten ist ein bedarfsorientiertes
Beförderungssystem angebracht. Für einen bequemeren
Übergang vom Individualverkehr zur Bahn fordert die CDU den neuen
Bahnhofszugang mit Durchstich von der Stehfenstraße mit
entsprechenden Parkmöglichkeiten.
5.6 Bahnunterführung
Es ist seit
Jahrzehnten besonderes Anliegen der CDU, dass die Unterführung mit
Bahnhofszufahrt renoviert wird. Es scheiterte lange an fehlenden
Mitteln sowie der Haltung des Eigentümers des
Brückenträgerwerkes. Seit 2004 ist der CDU gelungen, dass
südlich der Unterführung das Mauerwerk abgetragen und die
Böschung abgeflacht wurde. Gleiche Aufweitungen durch
Abböschungen sind im nördlichen Einfahrtsbereich sowie unter
den Brücken und an der Zufahrt zum Bahnhof vorzunehmen. Es dient
dazu, dass sich die Unterführung aufgeweiteter, freundlicher,
heller, sauberer und damit sicherer für Verkehrsteilnehmer und
Bahnnutzer präsentiert.
6. Umwelt
Die
Schöpfung bewahren - die Zukunft gewinnen.
Holzwickede, unsere Heimatgemeinde, ist mit ihren Ortsteilen Hengsen
und Opherdicke eine liebens- und lebenswerte Gemeinde, und so wollen
wir sie uns erhalten. Gerade deshalb müssen wir unsere
Verantwortung gegenüber Natur und Umwelt ernst nehmen. Wir sind
eine wirtschaftlich erfolgreiche Gemeinde. Die Zukunftsaussichten des
Gewerbestandortes und der Wohngemeinde Holzwickede sind glänzend.
Das soll auch so bleiben. Weil aber Landschaft nicht vermehrbar ist,
verlangen die Bürgerinnen und Bürger aus gutem Grund nach
Werten "jenseits von Angebot und Nachfrage".
Kulturpflege und Heimatliebe sind der Grundstock für den
örtlichen Umweltschutz. Die Menschen müssen sich in ihrem Ort
auch zukünftig wohlfühlen können, erst dadurch wird ihr
Einsatz für die Umwelt selbstverständlich.
Uns allen ist der Schatz der Natur nur auf Zeit anvertraut.
Wir sind verpflichtet, sorgsam mit ihm umzugehen, ihn zu schonen und zu
pflegen. Verantwortete Freiheit beginnt darum auch immer bei den
persönlichen Gewohnheiten.
Umweltgerechtes Verhalten ist aber auch bei allen gemeindlichen
Institutionen und Verwaltungen gefordert; Umweltschutz und
Bauleitplanung dürfen keine Gegensätze sein.
Unsere Ziele:
- konsequente
Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in
räumlicher Nähe zu neuen Gewerbe- und Wohngebieten
- Drosselung
des Freiflächenverbrauchs
- Vorrang
für Flächenrückführung bei Gewerbeansiedlungen
- Schaffung
eines "Grüngürtels" für die Ortsteilbereiche
- Stützung
der Waldvermehrung, vorrangig auf verfüllten Bodenflächen und
in der Verbindung und der Vernetzung bestehender Waldflächen
- Ausweisung
von gemeindlichen Schutzzonen zur Förderung der
Naturverjüngung und zur Stützung seltener Pflanzen- und
Tiergesellschaften
Lärmschutz
- Lärmschutz
an den Bundesstraßen durch Erstellung von
Lärmschutzwänden
- Unterstützung
des passiven Lärmschutzes gegenüber Flug-, Bahn- und
Verkehrslärm
- Minderung
des innerörtlichen Straßenverkehrslärms durch gerechte
Verkehrsverteilung und gleichmäßigen Verkehrsfluss
Abfall
- Abfallbewirtschaftung
durch weitere Müllvermeidung
- Müll
sammeln, sortieren, kompostieren, verwerten
- Erhaltung
der Papiercontainer, Blaue Tonne als optionales Angebot
- Restmüll
sicher deponieren - Müllverbrennung bei Resten, wenn eine sichere
Endlagerung unmöglich wird
- Unterstützung
von Eigenkompostierung
- gebührenfreie
Abgabetage für Grünschnitt
- Einmalaktionen
für kostenfreie Sperrmüllsammlung
Gewässerschutz
- Renaturierung
gemeindlicher Bach- und Wasserläufe nach einem Stufenprogramm
- ständige
Kanalkontrolle durch Kanalüberwachung
- kontinuierlicher
Auf- und Ausbau des Trennsystems
- Verrieselung
des Niederschlagswassers beim Haus- und Wohnungsbau sowie bei allen
Gewerbeansiedlungen
- Schaffung
von Feuchtbiotopen entlang der Quellflüsse Emscher, Sehlbach und
Holzwickeder Bach
Truppenübungsplatz Hengsen
Hinsichtlich der Nachnutzung des Truppenübungsplatzes in Hengsen
vertritt die Holzwickeder CDU die Auffassung, diesen mit den
Naturschutzgebieten in Schwerte zu einem Gerüst für ein
Biotop-Verbundsystem Unna-Süd zu vereinen.
Umweltschutz benötigt den Entspannungsprozess zwischen Menschen
und Natur. Wirksamer Umweltschutz beginnt vor Ort. Er kann nur dann
wirklich erfolgreich sein, wenn es darüber hinaus gelingt,
möglichst alle Bürger unserer Gemeinde für die Bewahrung
der Schöpfung zu gewinnen.
7. Bildung und Erziehung
7.1 Schulsystem
Nach dem
Schulverwaltungsgesetz ist das Schulwesen nach Schulstufen aufgebaut
und in Schulformen gegliedert.
In unserer Gemeinde sind vier Grundschulen mit dem Angebot der
Ganztagsbetreuung vorhanden. Die Josef-Reding-Schule und das
Clara-Schumann-Gymnasium erfassen die weiterführenden Schulen. In
Trägerschaft des Kreises ist die Karl-Brauckmann-Schule als
Sonderschule hier beheimatet.
Mit der Einrichtung des Clara-Schumann-Gymnasiums hat die CDU
konsequent und folgerichtig ihre Schul- und Bildungspolitik
durchgesetzt. Dadurch sind auch in unserer Gemeinde alle
Möglichkeiten schulischer Bildungsabschlüsse gegeben. Es
besteht daher auf absehbare Zeit keine Notwendigkeit, eine weitere
Schulform in Holzwickede einzurichten. Ein zusätzlicher
Realschulzweig wird nach wie vor begrüßt, um
Fahrschülern nach Unna den Realschulabschluss in Holzwickede zu
ermöglichen.
Die CDU Holzwickede fordert für die Zukunft:
- Erhalt
und Stärkung unseres vorhandenen Schulsystems
- zeitgemäße,
fachgerechte Ausstattung unserer Schulen
- Raum
und Mittel für pädagogische Innovationen
- sichere
Schulwege für alle Holzwickeder Kinder
7.2 Mensa
Aus der
Über-Mittag-Betreuung mit Mittagstisch für Schüler der
Josef-Reding-Hauptschule und des Clara-Schumann-Gymnasiums ergibt sich
die Notwendigkeit, eine Mensa zu schaffen. Es ist zu erheben, ob
hierfür in oder an den vorhandenen Schulen Räumlichkeiten zur
Verfügung stehen. Bedarf, Standort, Funktion und Finanzierbarkeit
sind zu untersuchen. Die CDU befürwortet den Bau einer Mensa (ggf.
auch mit multifunktionaler Nutzung) unter der Bedingung, dass
vorhandene Räumlichkeiten nicht ausreichen und die Finanzierung
sichergestellt ist.
8. Familie und Gesellschaft
Für die
CDU Holzwickede ist die Familie das Fundament der Gesellschaft. Deshalb
setzen wir uns für ihre finanzielle Unterstützung und die
gesellschaftliche Anerkennung der Familienarbeit ein. Der Zusammenhalt
in unseren Familien ist die Voraussetzung für die Solidarität
in der Gesellschaft.
Unsere Ziele sind verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir
werden das gesellschaftliche Umdenken in dieser Beziehung fortsetzen
und die Gleichberechtigung von Mann und Frau weiterverwirklichen. Der
Kinderwunsch soll wieder lebbar werden.
Jugendpolitik ist immer Politik für die Zukunft. Die
Wertvorstellungen, Ideen, Vorbilder und Orientierung für das
weitere Leben werden in der Jugend gelegt und gefestigt. Die CDU
Holzwickede tritt ein für eine Politik der Partnerschaft der
Generationen. Junge und ältere Menschen lernen gleichermaßen
voneinander. Damit ältere Menschen selbstverantwortlich leben und
aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, wollen wir
die Rahmenbedingungen hierfür verbessern und dadurch zur
Lebensqualität im Alter beitragen.
Mit dem Prozess der europäischen Einigung und mit der
internationalen Verflechtung Deutschlands werden mehr Menschen aus
anderen Ländern in Deutschland leben. Die CDU Holzwickede setzt
sich für das friedvolle Zusammenleben deutscher und
ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Ziel
unserer Ausländerpolitik ist es, die bei uns dauerhaft und
rechtmäßig lebenden Ausländer zu integrieren.
8.1 Jugendpolitik auf kommunaler Ebene
- Erhalt
der Leistungen der Jugendhilfe
- Schaffung
und Erhalt von Freizeitangeboten für Jugendliche aller
Altersbereiche
- Förderung
der Jugendsozialarbeit
- Stützung
der ehrenamtlichen Tätigkeiten in Kirchen, Verbänden,
Vereinen und Parteien
8.2 Familienpolitik
- Förderung
des Wohnungsbaus durch Bereitstellung von preiswerten
Baugrundstücken
- Sicherung
familiengerechter Wohnungsversorgung
- Förderung
einer kinderfreundlichen Gemeinschaft
- flächendeckende
Spielplatzangebote
- optimale
Betreuung in Kindergärten
- keine
Benachteiligung von berufstätigen Familien wegen fehlender
Kinderbetreuung
- keine
Ausgrenzung von Familien wegen fehlender Kinderbetreuung in den
Abendstunden
8.3 Seniorenpolitik
Partnerschaft
der Generationen durch Förderung von ehrenamtlichem Einsatz
für Seniorenbelange, der Begegnungsstätten, durch
kontinuierliche Förderung von Wohnungen für Holzwickeder
Senioren sowie auch durch Unterstützung von Altenpflegeheimen. Wir
wollen, dass alte Menschen so lang wie möglich in ihrem gewohnten
Umfeld wohnen und leben können.
8.4 Politik für Menschen mit Behinderungen
Behinderte
Menschen sind häufig benachteiligt. Sie haben aber ein Recht auf
gesellschaftliche Teilhabe. Die CDU setzt sich für die
Einbeziehung behinderter Bürgerinnen und Bürger in allen
Lebensbereichen ein. Hierfür wollen wir die Voraussetzungen
schaffen. Bei allen Baumaßnahmen ist auf Barrierefreiheit zu
achten.
8.5 Integration ausländischer
Mitbürger
Integration
erfordert einerseits das Bemühen, in Deutschland heimisch zu
werden, und andererseits Toleranz für andere Lebensarten.
Integration stellt damit Anforderungen an beide Seiten. Unser Ziel ist
eine Kultur des Miteinanders und der Toleranz. Unterstützende
Hilfe bei der Eingliederung in das Gemeindeleben und beim Ausbau von
kontaktfördernden Stellen.
8.6 Gegen Gewalt und Intoleranz
Die CDU
wendet sich gegen Gewalt, Intoleranz und jegliche Art von Rassismus. In
einer Demokratie ist Gewalt niemals legitimes Mittel der
Auseinandersetzung. Die CDU bekennt sich ausdrücklich gegen
Extremismus aller Art, insbesondere Rechtsextremismus und jegliche
Gewalt und Intoleranz von rechts und links.
9. Sport und Freizeit
Zur freien
Entfaltung der Person braucht der Mensch Muße und Entspannung.
Die CDU Holzwickede tritt dafür ein, die Freizeit nicht in erster
Linie der Freizeitindustrie zu überlassen. Wir unterstützen
ausdrücklich die ehrenamtliche Tätigkeit in Verbänden,
Vereinen, in der Nachbarschaft und in anderen gesellschaftlichen
Bereichen, die zu mehr menschlichem Miteinander beitragen.
Sport dient der Gesundheitserhaltung und Leistungsförderung in
jedem Lebensabschnitt und ist unverzichtbar für Erziehung und
Freizeit. Er verbindet spielerisch die Freude an der eigenen Leistung
mit der Begegnung und dem Einsatz in der Gruppe. Der Sport leistet
einen wesentlichen Beitrag zur Persönlichkeitsbildung und
trägt zur Integration in die Gemeinschaft bei.
9.1 Förderung der ehrenamtlich
geführten Sportvereine
Voraussetzung
ist, dass die Vereine ihren Sitz in der Gemeinde Holzwickede haben,
ihre Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Holzwickede unterhalten und
als gemeinnützig anerkannt sind.
Unsere Ziele sind:
- möglichst
kostenlose Bereitstellung der gemeindeeigenen Sportanlagen unter
Einbeziehung der Vereine hinsichtlich der Pflege und Erhaltung der
Sportanlagen
- Bereitstellung
von Grund und Boden für sporttreibende Vereine
- wettkampfgerechte
Ausstattung der vorhandenen Sportanlagen
10. Kommunale Kulturpolitik
Das
kulturelle Leben unserer Gemeinde ist ein wichtiger Gradmesser für
Freiheit und Toleranz. Die CDU bekennt sich zur Freiheit der Kunst und
zum Grundsatz öffentlicher Kulturförderung. Das kulturelle
Leben unserer Gemeinde reicht von Vergegenwärtigung unseres
kulturellen Erbes über die traditionelle Volkskunst bis hin zu
neuen Schaffensformen. Die Grundsubstanz heimatlicher Kulturen zu
sichern und die Kunst unserer Gegenwart zu unterstützen, ist
Pflicht der öffentlichen Hand und Aufgabe aller Bürger.
Kunst- und Kulturereignisse sind für viele Bürger
unverzichtbar für persönliche Lebensqualität. Wir
möchten die vielfältigen Kulturereignisse im Zusammenwirken
mit allen an Kunst und Kultur interessierten Mitbürgern
fördern. Die Öffentlichkeit soll gezielt über kulturelle
Aktivitäten informiert werden.
10.1 Bestandsgarantie und
Förderung traditioneller Kultureinrichtungen
Unser Ziel
ist die Förderung von:
- Ausstellungen
- Künstlermärkten
- Musikschule
- Chorkonzerten
- Künstlerauftritte
vor Ort
- Holzwickeder
Kultursommer
- Kulturaustausch
mit den Partnerstädten Louviers in Frankreich, Weymouth &
Portland in Großbritannien und Colditz in Sachsen
- sonstigen
kulturellen Ereignissen
10.2 Heimatstube - Heimatmuseum - Pflege
der Heimatkunde
Zur Pflege
der örtlichen Traditionen und der Geschichte Holzwickedes liegen
uns am Herzen:
- Fördermaßnahmen
für den "Historischen Verein"
- die
Erhaltung der plattdeutschen Sprache
- Unterstützung
westfälischer Lebensformen
- Pflege
kultureller Traditionen
- Denkmalpflege
und die Sicherstellung des historischen Bezuges bei Neubauplanungen
11. Verwaltung
11.1 Wirtschaftliche
Verwaltung
Alle
zentralen Dienste müssen bürgerfreundlich und
unbürokratisch erbracht werden. Dazu zählt auch ein
kostenloser mobiler Bürgerservice. Es ist nach wirtschaftlichen
Grundsätzen vorzugehen. Die CDU tritt für Privatisierung
nichthoheitlicher Aufgaben ein, wenn diese von Privatunternehmen
wirtschaftlicher erbracht werden können.
11.2 Rathausneubau
Die
verschiedenen Dienststellen in Gebäuden im Umfeld des Marktplatzes
(Bürgerbüro, Bauamt, Steueramt, Sozialamt, Druckerei usw.)
neben dem Rathaus sind bürgerfreundlich zusammenzuführen. Das
Ensemble samt Rathaus kann neu ausgerichtet und überplant werden.
Vor Rathauserweiterung durch Anbau ist die Finanzierung zu klären.
Ist auch unter Einbeziehung von Erlösen aus bisherigen
Liegenschaften bzw. durch Einsparungen bei den gemieteten Objekten die
Finanzierung nicht vertretbar, muss die Erweiterung versagt werden.
12. Für den
Generationenwechsel im Rathaus
In den
vergangenen Jahren wurden die Führungspositionen im Rathaus durch
jüngere engagierte Mitarbeiter erneuert. Ein normaler Vorgang im
Arbeitsleben, dass Ältere den wohlverdienten Ruhestand antreten
und den Platz für Jüngere freimachen. Die CDU ist der
Meinung, dass diese Entwicklung auch vor dem höchsten Amt in der
Gemeinde nicht Halt machen soll. Mit Frank Lausmann als
Bürgermeister wollen wir die Verantwortung der jüngeren
Generation anvertrauen. Er wird sich mit ganzer Kraft zum Wohle
Holzwickedes einsetzen.
Holzwickede
ist eine liebens- und lebenswerte Gemeinde. Die CDU wird dazu
beitragen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Das kommunalpolitische Wahlprogramm 2009 bis 2014 ist jetzt und in
Zukunft anwendbar. Es erhebt nicht den Anspruch auf Endgültigkeit,
sondern bedarf der dauernden Fortschreibung.
Holzwickede,
den 18. Mai 2009
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