Haushaltsstellungnahme der CDU Holzwickede
Artikel vom 09.12.2025
Haushaltsstellungnahme der CDU Holzwickede
Stellungnahme der CDU-Fraktion zu den Haushaltsklausurtagungen für den Haushalt 2026
I. Einleitung: Verantwortung in herausfordernden Zeiten
Die CDU Holzwickede hat im Rahmen ihrer Haushaltsklausurtagung vom 21. bis 23. November 2025 intensiv über die finanzielle Zukunft unserer Gemeinde beraten.
In wirtschaftlich zunehmend unsicheren Zeiten und angesichts wachsender gesellschaftlicher Anforderungen braucht Holzwickede eine klare politische Führung, die Verantwortung übernimmt, die richtigen Prioritäten setzt und den Mut hat, unbequeme Entscheidungen zu treffen.
Das Vertrauen, das uns die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Mandat ausgesprochen haben, ist für uns Verpflichtung und Anspruch zugleich. Wir wollen gestalten – und wir wollen das solide, nachhaltig und mit einem klaren Blick für das Wesentliche tun.
Der Kern unserer Politik ist eindeutig: Wir stehen für eine verlässliche, bodenständige und zukunftsfähige Finanzpolitik, die unsere Gemeinde stärkt, anstatt sie durch kurzsichtige Projekte zu belasten. Investitionen sollen dort erfolgen, wo sie den größten Nutzen für die Menschen in Holzwickede bringen – in Schulen, Kitas, Straßen, Kanäle und Gehwege. Für prestigeträchtige Leuchtturmprojekte, deren Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht überzeugend ist, sehen wir keinen Spielraum.
In einer Zeit knapper Mittel zählt Substanz vor Symbolik.
II. Haushaltslage: Entwicklungen und Risiken
Die finanzielle Lage unserer Gemeinde ist ernst. Die Ausgleichsrücklage wird bereits im Jahr 2026 vollständig aufgebraucht sein. Ab 2027 bis 2029 entstehen unausweichlich Verlustvorträge, die sich Jahr für Jahr weiter aufbauen und schließlich im Jahr 2030 direkt aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden müssen. Damit steht fest: Spätestens 2030 wird ein erheblicher Teil unserer finanziellen Substanz verbraucht sein – mit gravierenden Folgen für die zukünftige Handlungsfähigkeit der Gemeinde.
Diese Entwicklung ist nicht theoretisch, sondern real und absehbar. Wenn wir jetzt nicht entschieden gegensteuern, wird Holzwickede unweigerlich kurzfristig in die Haushaltssicherung rutschen, mit all ihren Einschränkungen, Fremdsteuerungen und Verlusten kommunaler Selbstbestimmung.
Genau das wollen wir verhindern.
Das Defizit des Haushaltsentwurfes für 2026 beträgt aktuell 12.950.000 Euro.
Nachhaltige Finanzpolitik, klare Prioritätensetzung und politische Verantwortungsbereitschaft sind deshalb unabdingbar.
Daher ist es unser Ziel, zunächst die laufenden Ausgaben im konsumtiven Bereich nachhaltig zu senken, ehe steuerliche Maßnahmen eingesetzt werden.
Um die Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche Wirtschaft im kommenden Jahr nicht zusätzlich zu belasten, lehnen wir für 2026 eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer ab.
Gleichzeitig möchten wir transparent darauf hinweisen, dass aufgrund der ab 2027 entstehenden Verlustvorträge und der angespannten Haushaltslage in den Folgejahren steuerliche Anpassungen nicht ausgeschlossen werden können.
Unser politisches Ziel bleibt jedoch eindeutig: Wir setzen alles daran, durch eine konsequente Priorisierung der Ausgaben und eine deutliche Begrenzung des konsumtiven Haushalts die Notwendigkeit zukünftiger Steuererhöhungen so weit wie möglich zu vermeiden.
III. Strategische Schwerpunkte unserer Politik
1. Bildung und Familien
Zugleich setzen wir in unserer Politik vor Ort strategische Schwerpunkte: Die Investitionen in unsere Schulen unterstützen wir ausdrücklich, denn sie sichern die Zukunft unserer Kinder und unserer Gemeinde.
Die moderate Anpassung der OGS-Gebühren unterstützen wir, weil sie eine notwendige Grundlage für die verlässliche Finanzierung der Betreuungsangebote bildet. Die Offene Ganztagsbetreuung ist ein zentraler Bestandteil der Bildungs- und Familienpolitik unserer Gemeinde. Sie ermöglicht Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bietet Kindern zugleich ein pädagogisch wertvolles und verlässliches Umfeld. Damit die Qualität dieses Angebots dauerhaft gesichert werden kann und steigende Personal- und Sachkosten nicht zulasten der Betreuungsstandards gehen, ist eine maßvolle Gebührenanpassung erforderlich. Unser Anliegen ist es, die Belastungen für die Familien so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die OGS langfristig stabil, leistungsfähig und zukunftsfest bleibt.
Nachdem die OGS Aloysiusschule fertiggestellt ist, setzen wir uns für eine Überplanung der OGS an der Nordschule ein.
Den Neubau der OGS Aloysiusschule und die Erweiterung des Clara-Schumann-Gymnasium unterstützen wir nach wie vor und freuen uns, dass die Bauzeiten und das Budget im Rahmen der Planungen sind.
2. Mobilität, Verkehr und Infrastruktur
Auch im Bereich Mobilität und Infrastruktur fordern wir klare Prioritäten. Für die Planung des Mobilitätskonzepts werden 50.000 Euro bereitgestellt, jedoch nur unter der Maßgabe eines priorisierten, realistischen Maßnahmenplans.
Zusätzlich setzen wir auf eine umfassende Zustandserfassung aller Straßen und Gehwege, um Schäden frühzeitig zu erkennen und zielgerichtet zu handeln, anstatt später teure Schadensbegrenzung betreiben zu müssen. Auch hierfür sind die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan einzustellen. Die letzte umfassende Überprüfung des Straßenzustands und der Gehwege liegt bereits mehrere Jahre zurück. Deshalb ist es notwendig, eine erneute und aktuelle Erfassung vorzunehmen, um eine verlässliche Grundlage für zukünftige Sanierungs- und Investitionsentscheidungen zu erhalten.
Für eine Überprüfung der Straßen und Gehwege sind für den Haushalt 2026 80.000 Euro vorzusehen.
Anbindung Wohnpark Emscherquelle
Wir sehen die Notwendigkeit den Wohnpark Emscherquelle an das öffentliche Nahverkehrsnetz anzuschließen. Wir befürworten die Verlängerung der Linie 76, so, dass der Wohnpark Emscherquelle stündlich zwischen 06:00 Uhr und 18:00 Uhr angefahren wird.
Diese Linie soll vorerst für ein Jahr eingerichtet werden. Danach muss auf Grundlage der ermittelten Fahrgastzahlen eine weitere Entscheidung gefällt werden.
Die Kosten von geschätzt 30.000 Euro sollen in den Haushalt 2026 eingestellt werden.
Tangentiallinie Unna Billmerich
Die Einrichtung der Tangentiallinie nach Unna Billmerich lehnen wir ab. Der Aufwand passt unseres Erachtens nicht zum Nutzen für unsere Bürger.
Notfallmaßnahme Durchlass Natorper Bach
Trotz der ernsten Haushaltslage ist für uns eindeutig, dass die dringend erforderlichen Arbeiten an dem Durchlass des Natorper Bachs an der Brücke Massener Straße/Oelpfad im Haushalt berücksichtigt werden.
Die Situation vor Ort lässt keinen Aufschub zu: Sollte es zu einem Absacken der Straße kommen, müsste die Unterführung vollständig gesperrt werden. Damit wäre eine zentrale Verkehrsachse über einen längeren Zeitraum nicht nutzbar, was erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die Erreichbarkeit wichtiger Bereiche der Gemeinde hätte. Um dieses Szenario zu verhindern, müssen die notwendigen Maßnahmen frühzeitig eingeleitet und auch unvorhergesehene Mittel bereitgestellt werden. Unser Ziel ist es, die Verkehrssicherheit dauerhaft zu gewährleisten und die Funktionsfähigkeit dieser bedeutenden Verbindung zu sichern.
Die Gespräche mit der Deutsche Bahn AG, die für den Bereich der Unterführung zuständig ist, sind unmittelbar aufzunehmen.
Für 2026 sind 100.000 Euro in den Haushalt für die Planung einzustellen.
Für 2027 sind für die Realisierung der Baumaßnahme 600.000 Euro vorzusehen.
Tiefbaumaßnahmen
Dem Haushaltsansatz zum Bau des Regenrückhaltebeckens am Baubetriebshof in Höhe von 600.000 Euro, dem Regenwasserkanal an der Schwerter Str. in Höhe von 50.000 Euro in 2026 sowie 110.000 Euro in 2027 und dem Hochwasserschutz an der Wasserstr. In Höhe von 50.000 Euro für die Planung und Vorbereitung in 2026 und den Baukosten von 1.200.000 Euro in 2027 stimmen wir zu (Förderung ca. 0,8 Mio.Euro).
Ebenso befürworten wird die Mittel in Höhe von 300.000 Euro für die Sanierung unserer Kanäle.
Förderprogramm KRiS
Überflutungen bei Starkregen sollen möglichst vermieden, Hitzeinseln in Innenstädten oder Wohnvierteln sollen reduziert, Kühlung und Frischluft ermöglicht werden, kurzum: Die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Städten soll erhalten und ausgebaut werden. Das ist eine der Aufgaben von Kommunen.
Die Instrumente dieser wasserbewussten Stadtentwicklung bzw. das Schwammstadt-Prinzip sind Möglichkeiten für Klimaanpassung.
Mit dem Förderprogramm „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ fördert das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen im Gebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR) bei der Umsetzung von Baumaßnahmen, die dazu beitragen, Regenwasser zu versickern und zu speichern und von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln.
Das Förderprogramm „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ hat für Holzwickede ein kalkuliertes Bauvolumen von 12. Mio. Euro. Die öffentliche Förderung beträgt 9 Mio. Euro, weitere Förderungen gibt es durch die Emschergenossenschaft.
Das Projekt soll bis 2030 realisiert werden.
Haushaltsansätze sind für dieses Projekt nicht notwendig – die Maßnahme erhöht die Lebensqualität unserer Gemeinde erheblich, daher befürworten wir dieses Projekt ausdrücklich.
ISEK-Maßnahme
Wir begrüßen die im Rahmen des ISEK geplanten Aufwertungen der Gleisunterführung im Bereich der Nordstraße.
Die Unterführung ist eines der wichtigsten Eingangstore in unsere Gemeindemitte und prägt wesentlich den ersten Eindruck von Holzwickede. Gleichzeitig stellt sie seit langem eine der zentralen städtebaulichen Herausforderungen dar.
Die Maßnahme sieht vor, drei bestehende Winkelstützmauern umzubauen, um den Bereich spürbar zu öffnen und mehr Raum und Licht zu schaffen. Durch die damit verbundene Aufweitung der Verkehrsfläche soll insbesondere die Sicherheit der sogenannten vulnerablen Verkehrsteilnehmer – zu Fuß Gehende, Radfahrende sowie mobilitätseingeschränkte Personen – deutlich verbessert werden.
Ergänzend ist eine gestalterische Aufwertung geplant, unter anderem durch eine Neugestaltung der Wandflächen und eine moderne, deutlich hellere Beleuchtung. Mit diesem Projekt wird ein wichtiger Schritt unternommen, um die Unterführung funktional, sicher und optisch ansprechend zu gestalten und ihr die Bedeutung zu verleihen, die sie als zentrale Verbindung zwischen beiden Gemeindeseiten verdient.
Wir bedauern sehr, dass die für den 11.12.25 vorgesehene Beschlussfassung auf unbestimmte Zeit verschoben werden muss.
Nach Einarbeitung des Mobilitätskonzeptes, dem in 2028 erwarteten Umbau der Mittelinsel im Rahmen des Projektes Zukunftsbahnhof und der Untersuchung der Sicherheit im öffentlichen Raum, hoffen wir auf einen positiven Förderbescheid.
Massener Straße
Verkehrsprojekte werden von uns differenziert bewertet. Die 14 neuen Parkbuchten an der Massener Straße, die im Rahmen einer Kreismaßnahme umgesetzt werden sollen und auf unseren CDU-Antrag aus dem Jahr 2023 zurückgehen, stellen eine sinnvolle Verbesserung der Parksituation dar.
Der für die Gemeinde Holzwickede bereitzustellende Kostenanteil von 22.000 Euro ist im Haushalt einzustellen.
Rausinger Straße
Die Maßnahme an der Rausinger Straße hingegen kann aufgrund fehlender Realisierbarkeit nicht weiterverfolgt werden – auch das gehört zu ehrlicher Politik: nicht alles, was wünschenswert wäre, ist machbar. Das Projekt an der Rausinger Straße ist mit einem Volumen von 1 Mio. Euro schlicht nicht stemmbar für uns. Wir stellen das Projekt gerne hinten an und prüfen weitergehende Möglichkeiten der Umsetzung.
3. Sanierung gemeindlicher Gebäude & Einbindung der Fördervereine
Bei den Projekten des laufenden Haushaltes 2025 für die gemeindeeigenen Gebäude (Konsumtiv und Investiv) einschließlich der Projekte, wo laufende Rückstellungen ab dem Jahr 2018 aufgelaufen sind, erwarten wir bis zum Ende des ersten Quartals 2026 ein belastbares Konzept mit detaillierteren Zeitangaben der Umsetzung.
Speziell für das Schulzentrum, in dem ein Sanierungsstau von 7-8 Mio. Euro angenommen wird, erwarten wir spätestens zu den Haushaltsklausurberatungen 2027 einen detaillierten Sanierungsplan.
Wir wollen einen Investitionsstau vermeiden und verhindern, dass unsere Infrastruktur nicht mehr nutzbar ist.
Fördervereine wollen wir stärker einbinden, denn sie leisten wertvolle Arbeit, die wir politisch unterstützen und finanziell flankieren. Wir wollen auch, dass die Gemeinde aktiv auf die Fördervereine zugeht und sie informiert, dass Gelder vorhanden sind, die für einfache Reparaturen oder Ausbesserungen nutzbar sind. Auch müssen diese Aufgaben nicht ausgeschrieben und vergeben werden, was weitere finanzielle und personelle Mittel einspart.
Für Selbsthilfemaßnahmen der Fördervereine sollen 5.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.
4. Freizeitangebot „Schöne Flöte“
Auch für unser Freibad „Schöne Flöte“ stehen wichtige Investitionen an. Das bestehende Kassen- und Zugangssystem ist veraltet und entspricht weder den technischen Anforderungen noch den Bedürfnissen eines modernen Badebetriebs. Trotz der angespannten Haushaltslage halten wir diese Investition für notwendig und angemessen.
Die „Schöne Flöte“ ist ein zentraler Bestandteil des Freizeit- und Familienangebots unserer Gemeinde und bietet gerade in den Sommermonaten einen wertvollen Ort der Erholung, Begegnung und Bewegung. Damit dieses Angebot auch künftig zuverlässig und attraktiv genutzt werden kann, ist ein erneuertes, funktionsfähiges Zugangssystem unerlässlich. Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Möglichkeit bieten, ihre Freizeit vor Ort hochwertig gestalten zu können.
Wir befürworten die Anschaffung der Hard,- und Software der Vintia Gmbh für 49.043 Euro. Die Investitionen belasten das Budget der Wasserversorgung und sind für den Haushalt der Gemeinde nicht relevant.
IV. Energie- und Klimapolitik
1. Photovoltaik an der Paul-Gerhardt-Schule über die Energiegenossenschaft
Als erstes Projekt der Zusammenarbeit mit der „UNsere Energiegenossenschaft eG – Unna ist die geplante Installation von Photovoltaikanlagen auf dem Dach der Paul-Gerhardt-Schule vorgesehen.
Nach Abschluss des neuen Stromlieferungsvertrages muss die Rentabilität der Solarnutzung und einer eventuellen Dachverpachtung neu geprüft werden. Sollte diese Rentabilitätsbetrachtung positiv ausfallen, muss ein umfassendes statisches Gutachten erstellt und im Haushalt finanziert werden. Nur auf Basis einer solchen Prüfung lässt sich verlässlich feststellen, ob die bestehende Dachkonstruktion die zusätzliche Last tragen kann und welche baulichen Anpassungen gegebenenfalls erforderlich wären. Uns ist wichtig, dass der Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort nicht nur ambitioniert, sondern auch technisch fundiert und wirtschaftlich verantwortungsvoll erfolgt.
Sollte das Gutachten jedoch zu dem Ergebnis kommen, dass die Installation von Photovoltaikanlagen statisch nicht möglich ist, werden wir auf bauliche Veränderungen verzichten, da hierfür derzeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Gleichwohl bleibt es unser Anspruch, die Nutzung regenerativer Energien in der Gemeinde überall dort voranzutreiben, wo dies technisch und wirtschaftlich realisierbar ist. Die Energiewende in Holzwickede ist für uns ein wichtiges Ziel, das wir Schritt für Schritt und im Rahmen der vorhandenen Ressourcen konsequent unterstützen wollen.
Für das Gutachten sind 3.000 Euro im Haushalt einzustellen.
2. Neuausrichtung des Klimaschutzmanagements
Wir möchten die Stelle der Klimaschutzmanagerin in ihrer bisherigen Form und mit den derzeitigen inhaltlichen Beschränkungen nicht weiterverfolgen. Die Aufgaben, die ursprünglich mit dieser Position verbunden waren, werden den aktuellen und zukünftigen Anforderungen der Gemeinde nicht mehr gerecht.
Wir sind davon überzeugt, dass eine neue, inhaltlich breiter aufgestellte Stelle notwendig ist, die die genannten Themen – Wärmeplanung, Hitzeschutz, Krisenvorsorge, Mobilität, ISEK und kommunale Energiestrategien – wirksam bündelt und in die praktische Umsetzung führt.
Eine solche Weiterentwicklung ermöglicht es, die vielfältigen Herausforderungen im Bereich Klimafolgenanpassung, Energie und kommunaler Planung zielgerichtet und effizient zu adressieren und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde nachhaltig zu stärken.
Der Einrichtung einer Stelle für das Klimaprojektmanagement stimmen wir zu.
Die Stelle soll auf drei Jahre befristet werden. Eine Ausschreibung soll erst nach Auswertung der Ergebnisse der GPA zur Personalsituation der Gemeinde erfolgen.
V. Sicherheit bei Veranstaltungen
Kostenintensive Anschaffungen wie die geplanten Zufahrtssperren beziehungsweise Oktablocker in Höhe von 290.000 Euro betrachten wir mit der notwendigen politischen Sorgfalt. Der Schutz der Besucherinnen und Besucher unserer Feste und Veranstaltungen hat für uns höchste Priorität. Gleichzeitig müssen wir realistisch anerkennen, dass Holzwickede als kleinste Kommune im Kreis und mit Veranstaltungen, die überwiegend von Ehrenamtlichen getragen werden, vor besonderen Herausforderungen steht. Solche Sicherheitsvorkehrungen sind wichtig, aber finanziell kaum allein zu stemmen. Deshalb sprechen wir uns eindeutig dafür aus, solche Maßnahmen nur dann umzusetzen, wenn sie tatsächlich zwingend erforderlich sind, und setzen zugleich auf eine interkommunale Lösung. Eine gemeinsame Anschaffung der mobilen Sperren innerhalb des Kreises würde die Kosten fair verteilen und es allen Kommunen ermöglichen, bei Bedarf auf diese Sperren zurückzugreifen.
Für uns ist klar: Sicherheit darf nicht am Geld scheitern – aber sie muss verantwortungsbewusst, effizient und in enger Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen organisiert werden. Gleichzeitig gilt aber auch: Wenn es keine praktikable Alternative gibt und die Sicherheitslage es zwingend erfordert, werden wir die notwendigen Maßnahmen selbstverständlich unterstützen, um unsere Veranstaltungen und deren Besucherinnen und Besucher bestmöglich zu schützen. Die Sicherheit der Menschen steht für uns an erster Stelle – aber sie soll verantwortbar und im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde gewährleistet werden.
Die Einstellung der 290.354 Euro in den Haushalt für die Sicherheitssysteme stimmen wir zu. Vor endgültiger Anschaffung dieses Materials muss aber eine Überprüfung aller möglicher rechtlich zulässiger Alternativmöglichkeiten wie beispielsweise dem Einsatz von LKW als Straßensperren oder auch die Anschaffung der Oktablox-Systeme in interkommunale Zusammenarbeit erfolgen.
VI. Verwaltung & Organisation
Da die Stellenmehrung der Gemeinde in den letzten Jahren stetig ansteigt, sehen wir die
Notwendigkeit, dieser Entwicklung entgegenzutreten.
In der letzten Klausurberatung haben wir die Verwaltung beauftragt, durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW eine Analyse der personellen Ressourcen durchführen zu lassen. Ziel ist es, belastbare Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie unsere Verwaltung aufgestellt ist, ob Arbeitsabläufe effizient organisiert sind und ob es Bereiche mit Über- oder Unterbesetzung gibt. Eine solche objektive Bestandsaufnahme ist für uns unerlässlich, um fundiert über den zukünftigen Stellenplan entscheiden zu können.
Die Ergebnisse dieser Untersuchung erwarten wir nun und werden uns nach Vorlage intensiv damit befassen. Sie bilden die Grundlage dafür, die Verwaltung strukturell so aufzustellen, dass sie ihre Aufgaben zuverlässig, effizient und zukunftsfähig erfüllen kann.
Die Personalaufwendungen stellen den größten beeinflussbaren Kostenanteil im Haushalt
dar. Die geplanten Personalaufwendungen werden in den Jahren bis 2028 um knapp 30%
gegenüber dem Ausgangsjahr 2023 steigen.
Mit dem Bezug des Rat- und Bürgerhauses und der damit verbundenen Zusammenlegung der Verwaltung wurde uns eine Verschlankung der Arbeitsabläufe zugesagt. Die gleichzeitige einsetzende Digitalisierung sollte mittelfristig zu Stelleneinsparungen führen.
Zusätzliche gesetzliche Bestimmungen und wachsende Bevölkerungszahlen erfordern jedoch eine Stellenmehrung von 1,798 Stellen zuzüglich der Stelle des Klimaprojektmanagements.
Schuldigitalisierung – Haushaltsmittel für den „Digitalpakt Schule II“
Für die fortlaufende Digitalisierung unserer Schulen fordern wir, im Haushalt einen Betrag von 200.000 Euro bereitzustellen, falls der angekündigte „Digitalpakt Schule II“ wider Erwarten nicht kommt oder sich verzögert.
Die Ausstattung der Schulen mit moderner IT-Technik, digitalen Endgeräten und einer leistungsfähigen Infrastruktur darf nicht von der Unsicherheit externer Förderprogramme abhängen. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Schulen auch ohne zusätzliche Fördermittel handlungsfähig bleiben und die begonnenen Digitalisierungsschritte konsequent fortgeführt werden können. Eine zuverlässige digitale Lernumgebung ist heute ein zentraler Bestandteil moderner Bildung – deshalb dürfen wir hier keine Lücke entstehen lassen.
Kleingartenanlage Am Oelpfad , Erstellung einer neuen Zufahrt.
Für die Kleingartenanlage „Am Oelpfad“ sollen 35.000 Euro zur Erstellung einer neuen Zufahrt bereitgestellt werden.
Die bestehende Zufahrt soll nicht zurückgebaut werden.
Im Zuge der Maßnahme ist eine Ersatzbepflanzung erforderlich. Wir erwarten, dass die Verwaltung hierfür einen geeigneten Standort vorschlägt, damit die ökologischen Eingriffe fachgerecht ausgeglichen werden können.
Anträge
Lärmgutachten Massener Str.
Den Antrag des BBL für ein Lärmgutachtend der Massener Str. lehnen wir ab, da dieser Bereich im Rahmen des Mobilitätskonzeptes überarbeitet wird.
Fußgängerüberwege im Kreisel Goethestraße, Friedhofsstr.
Die Erstellung dieser Füßgängerüberwegen ist Inhalt des CDU-Antrags vom 02.06.2025.
Die Fußgängerüberwege sollen im Rahmen des Mobilitätskonzeptes geplant werden. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 200.000 Euro abzgl. Förderung durch das Mobilitätskonzept sind im Haushalt einzustellen.
Raumklimatisierung Seniorenbegegnungsstätte
Wir stimmen diesen Antrag zu. Die erforderlichen Mittel sind bereits im Haushalt berücksichtigt.
Antrag zum Neubau/ Sanierung einer Turnhalle
Wir sehen die aktuelle Notwendigkeit zusätzlicher Hallenkapazitäten.
Um dieses Problem zu lösen und gleichzeitig den dringenden Sanierungsbedarf der Sporthalle in der Josef Reding Schule zu ermöglichen, begrüßen wir die Bewerbung für diese Maßnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für den Neubau einer Zweifeld-Turnhalle in der Josef Reding Schule. Die entsprechend benötigten Mittel sind in den Haushalt einzustellen.
II. Fazit
Insgesamt zeigt die Klausurtagung deutlich, wofür die CDU Holzwickede steht: für eine Politik, die Verantwortung übernimmt, realistisch plant und für Stabilität sorgt. Wir wollen eine Gemeinde, die auch in Zeiten knapper Kassen handlungsfähig bleibt und in der Zukunftschancen entstehen – für Familien, Unternehmen und Vereine gleichermaßen. Die Herausforderungen der kommenden Jahre werden nicht kleiner. Aber mit klaren Prioritäten, haushaltspolitischem Augenmaß und einer verlässlichen politischen Handschrift ist Holzwickede gut aufgestellt. Genau dafür arbeiten wir als CDU Holzwickede.